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Bericht - 28.05.2008 zurück

Nachdem Bürgermeisterin Behr die Fragen zweier Einwohner zum möglichen Flurneuordnungsverfahren Hengstfeld beantwortet hatte, gab sie bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2008 die grundsätzliche Zustimmung zu einem möglichen Grundstückstausch erteilt wurde. Weiter wurden mehrere Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.

Die Erschließungsstraße im neuen Baugebiet Obere Heide, 2. Erweiterung trägt noch keinen Namen. Verschiedene Vorschläge, wie z. B. die Straße nach einer Persönlichkeit aus der Geschichte der Gemeinde zu benennen, oder aber einen Namen zu wählen, der passend zur Bezeichnung des Baugebiets unter den Oberbegriff Heide fällt (Heidering, Kleine Heide, Wacholderweg), wurden intensiv diskutiert. Die endgültige Namensfestlegung wurde auf die Juni-Sitzung vertagt.

Bürgermeisterin Behr erläuterte anschließend die Modalitäten für die Abstimmung über das mögliche Flurneuordnungsverfahren Hengstfeld. Der Stimmzettel, den Bürgermeisterin Behr den Mitgliedern des Gemeinderates vorstellte, und das anonymisierte Wählerverzeichnis ermöglichen keinen Rückschluss auf das Abstimmverhalten einzelner Grundstückseigentümer. Die Wahlbenachrichtigungen mit Stimmzetteln werden am Donnerstag, dem 5. Juni verschickt. Einsendeschluss für die Rückgabe der Stimmzettel ist Montag, der 23. Juni, 18 Uhr. Unmittelbar nach Ende der Frist erfolgt die Stimmauszählung. Als Vertreter des Gemeinderates werden Herr Peer Hahn, Frau Sylvia Kreuzberger und Herr Dieter Schwarz bei der Stimmauszählung mitwirken.

Seit dem Auszug der örtlichen Verwaltungsstelle in angemietete Räume steht das ehemalige Rathaus in der Ortsmitte von Michelbach/Lücke leer. Die Klausurtagung des Gemeinderates im fränkischen Seinsheim, in der man sich über die Möglichkeiten der Dorfkernsanierung im Rahmen des Entwicklungsprojekts Ländlicher Raum (ELR) befasste, brachte nach den Worten von Ortsvorsteher Volker Trumpp neuen Schwung in die Diskussion über die Sanierung des ehemaligen Rathauses. Der Wunsch der Bevölkerung nach einer Sanierung wurde bereits vorher an Ortsvorsteher Trumpp herangetragen. Es erklärten sich bereits einige Einwohner bereit, einen Förderverein zur Sanierung des alten Rathauses zu gründen. Das alte Rathaus in der Ortsmitte könnte ein Schmuckstück mit einer Vorbildwirkung für renovierungsbedürftige Gebäude im Ortskern werden. Nachdem der Anstoß aus der Bürgerschaft gekommen war, erarbeiteten die Mitglieder des Ortschaftsrates unter Beteiligung von Herrn Gerhard Reiß als Fachmann für Gebäuderenovierungen und von Einwohnern in mehreren Sitzungen einen Renovierungsvorschlag, den Ortsvorsteher Trumpp und Herr Reiß erläuterten. Das alte Rathaus stammt aus dem Jahr 1870 und verfügt über solide Fundamente mit einem Gewölbekeller. In der Vergangenheit wurden einige Bausünden begangen, wie Herr Reiß ausführte, die beseitigt werden müssen. Das Dachgebälk ist relativ gut erhalten, nur die Ziegeleindeckung muss erneuert werden.

Die Sanierung wurde in mehrere Bauabschnitte gegliedert, beginnend mit dem Erdgeschoss, um kurzfristig wieder einen Versammlungsraum und Räume für die Verwaltungsstelle schaffen zu können. Bei der Erstellung des Sanierungskonzepts wurde von Herrn Reiß Wert darauf gelegt, den Charakter des Gebäudes weitgehend zu erhalten und auf zusätzliche aufwändige Installationen z. B. im Bereich Elektronik zu verzichten. Im 2. und 3. Bauabschnitt sollen das Dach und die Fassade gerichtet werden, im 4. Bauabschnitt steht dann die Renovierung des 1. Obergeschosses an. Diese Etage soll den ortsansässigen Vereinen zur Verfügung stehen. Dort kann jeder Verein ein Zimmer für sich beanspruchen, um z. B. die Unterlagen und Uniformen zentral bereit stellen zu können. Die Verwaltungsstelle wird in diesem Stockwerk ihre Registratur haben.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für eine Sanierung des Gebäudes betragen rund 360.000.- €. Bei einem 50 %-Zuschuss aus dem ELR-Programm würde von der Gemeinde ein Restbetrag von 180.000.- € zu finanzieren sein, der nach Bauabschnitten auf drei Jahre verteilt würde. Auch ein möglicher Abriss und Neuaufbau des Gebäudes wurde in der von Ortsvorsteher Trumpp vorgestellten Renovierungskonzeption erörtert. Da die geschätzten Kosten für diese Variante aber erheblich über den Sanierungskosten liegen, wurde diese Variante verworfen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Bürgerinitiative für die Sanierung des alten Rathauses mit einer Aufwertung des Ortskerns von Michelbach/Lücke einhellig begrüßt. Es wurde aber auch deutlich gemacht, dass die Gemeinde keine zusätzlichen Haushaltsmittel für das Vorhaben bereitstellen kann. Es muss stattdessen an anderer Stelle gespart werden. Grundvoraussetzung für die Realisierung des Vorhabens ist die Förderung durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Es wurde beschlossen, den Förderantrag zu stellen und das Büro Stadt und Umwelt aus Ludwigsburg mit der Ausarbeitung des Antrages zu beauftragen.

Die Gemeinde Wallhausen erhält ein Logo. Wurde bisher das Gemeindewappen verwendet, das eigentlich ein Hoheitszeichen für amtliche Dokumente und Korrespondenz ist, soll künftig ein grafisches Logo für einen Eye-Catcher-Effekt (Blickfangeffekt) sorgen und gleichzeitig die Gemeinde Wallhausen mit ihren acht Teilorten repräsentieren. Mit dem Logo sollen sich möglichst viele Einwohner und Einwohnerinnen der Teilorte identifizieren können. Das von der Werbeagentur Salzer aus Waiblingen nach den Vorgaben und in enger Zusammenarbeit mit einem Ausschuss des Gemeinderates erarbeitete Logo wird künftig sämtliche Werbe- und Imagemaßnahmen der Gemeinde Wallhausen prägen. Längerfristig sollen positive Signale daraus erwachsen und im Sinne einer Corporate Identity nachhaltig das Image und den Zusammenhalt der Gemeinde fördern.

Herr Bernhard Salzer, Leiter der gleichnamigen Werbeagentur, fand ein uneinheitliches Erscheinungsbild der Gemeinde mit unterschiedlichen Logos und Schriftzügen vor. Die Ausgangssituation war der Gemeinderatsbeschluss für eine Neugestaltung der Ortseingangsschilder in Wallhausen, aus der sich die Entwicklung eines Gemeindelogos ergab. Am Anfang standen Skribbles, d. h. skizzierte Ideen, die bereits die acht Teilorte enthielten. Acht silberfarbene Strahlen auf einem kreisrunden roten Hintergrund symbolisieren die acht gleichberechtigten Teilorte der Gemeinde; kürzere Strahlen stehen für die Verbindung der Teilorte untereinander und erhöhen gleichzeitig die Strahlkraft des Logos. Neben dieser Bildmarke enthält das Logo den Schriftzug Wallhausen in der Schriftart Walbaum mit acht ebenfalls die Teilorte symbolsierenden roten Punkten. Das neue Logo wird ab Oktober 2008 nach und nach eingeführt, zunächst auf den Briefbögen und Briefkuverts und auf den Internet-Seiten der Gemeinde.

Die letzte Globalberechnung für die Kalkulation der Wasser- und Abwasserbeiträge liegt bereits länger als 10 Jahre zurück. Die Wasser- und die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtungen werden zum einen aus einmaligen Beiträgen und zum anderen aus laufenden Gebühren finanziert. Die laufenden Wasser- und Abwassergebühren werden jährlich bei der Haushaltsplanung neu kalkuliert, die einmaligen Anschlussbeiträge, die zu den Erschließungskosten eines Baugrundstückes zählen, werden alle 8 bis 10 Jahre neu kalkuliert. Bei der Berechnung, die durch ein Fachingenieurbüro erfolgt, werden die Gesamtkosten der beiden öffentlichen Einrichtungen, die bebaute Gesamtfläche und die mögliche bebaubare Gesamtfläche in der Gemeinde berücksichtigt. Mit der Fortschreibung der Globalberechnung wurde das Ingenieurbüro Heyder & Partner aus Tübingen beauftragt.

Weiter wurde die Annahme folgender Spenden vom Gemeinderat genehmigt:

- 100.- € - Geldspende der Firma Albert Ziegler GmbH & Co. KG an die Freiwillige Feuerwehr Wallhausen anlässlich der Indienststellung des neuen Feuerwehrfahrzeugs und Tags der Offenen Tür im Feuerwehrgerätehaus

- 250.- € - Geldspende des Autohauses Widmann an die Freiwillige Feuerwehr Wallhausen anlässlich der Indienststellung des neuen Feuerwehrfahrzeugs und Tags der Offenen Tür im Feuerwehrgerätehaus

- Spende eines Altautos für Übungszwecke im Wert von 100.- € von Herrn Markus Göller aus Michelbach/Lücke an die Freiwillige Feuerwehr Wallhausen anlässlich der Indienststellung des neuen Feuerwehrfahrzeugs und Tags der Offenen Tür im Feuerwehrgerätehaus

- Spende eines Altautos für Übungszwecke im Wert von 200.- € von Herrn Jens Breitschwerdt aus Michelbach/Lücke an die Freiwillige Feuerwehr Wallhausen anlässlich der Indienststellung des neuen Feuerwehrfahrzeugs und Tags der Offenen Tür im Feuerwehrgerätehaus.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde der Errichtung von zwei Schleppgauben auf ein bestehendes Wohnhaus auf Flurstück Nr. 949/25 in Wallhausen zugestimmt.

Der Gemeinderat hatte eine sicherheitstechnische Begehung sämtlicher öffentlicher und Kindergartenspielplätze der Gemeinde durch die Prüfungsorganisation DEKRA beschlossen. Bürgermeisterin Behr informierte über die am Sitzungstag durchgeführte Begehung. An zahlreichen Spielgeräten wurden Mängel festgestellt und die Geräte gesperrt. Sofern diese zu beseitigen sind, wird dies kurzfristig durch den Bauhof erfolgen. In einigen Fällen kommt man um einen Komplettaustausch der Spielgeräte nicht herum. Einige dieser Geräte können aus dem im Bauhof vorhandenen Bestand ersetzt werden, andere müssen erst beschafft werden. Bei der Neubeschaffung kommt den Kindergartenspielplätzen Priorität zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes lud Bürgermeisterin Rita u. a. Behr zu den aktuellen Veranstaltungen in der Gemeinde ein. Ein großes Lob aus der Mitte des Gemeinderates erhielt Klärwärter Simon Hautzinger für eine sehr gelungene Führung von Schulkindern der Julius-Wengert-Schule durch die Kläranlage Wallhausen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

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