Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 07.05.2008 zurück

Keine Fragen gab es unter TOP 1, der Bürgerfragestunde.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 9. April 2008 wurden die Bauplatzpreise im Baugebiet Obere Heide 2 in Wallhausen auf 75.- €/m² für 13 im allgemeinen Wohngebiet gelegene Plätze und auf 65.- €/m² für 3 im Mischgebiet gelegene Plätze festgelegt. Weiter wurde in einer Personalangelegenheit Beschluss gefasst, wie Bürgermeisterin Rita Behr unter dem Tagesordnungspunkt 2 bekannt gab.

Drei außergewöhnliche Ehrungen gab es bei der Feuerwehr. Im Rahmen der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 11. April 2008 überreichte Kreisbrandmeister Werner Vogel zweimal das Feuerwehrehrenzeichen in Gold für 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst an Kommandant Fritz Utz und Klaus Reinhardt sowie das silberne Feuerwehrehrenzeichen für 25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst an Robert Wolz. Bürgermeisterin Rita Behr würdigte die herausragenden Leistungen von Kommandant Fritz Utz, der am 1.1.1968 in die Freiwillige Feuerwehr eintrat und seit 1987 Gesamtwehrkommandant ist. 5 Jahre leitete er den Katastrophenschutzzug LZ 10 bestehend aus den Feuerwehren Kressberg, Wallhausen und Satteldorf und absolvierte in seiner 40jährigen Dienstzeit eine Vielzahl an Lehrgängen auf Kreisebene und an der Landesfeuerwehrschule. Oberlöschmeister Klaus Reinhardt, ebenfalls seit 1.1.1968 bei der Feuerwehr dabei, zeichnet seine Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit aus. Löschmeister Robert Wolz trat am 01.01.1983 in die Freiwillige Feuerwehr ein. Neben dem Grundlehrgang absolvierte er die Lehrgänge zum Sprechfunker, Truppführer und Atemschutzgeräteträger. Bürgermeisterin Behr dankte den Feuerwehrmännern für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz für die Allgemeinheit und überreichte als Zeichen der Anerkennung jeweils ein Präsent.

Ein wichtiges und verantwortungsvolles Ehrenamt ist die Tätigkeit als Schöffe bzw. Jugendschöffe. Diese ehrenamtlichen Richter wirken gleichberechtigt neben dem hauptamtlichen Richter als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen mit. Der Gemeinde obliegt es, geeignete Bewerber für das Schöffenamt vorzuschlagen, und dem Amtsgericht bzw. dem Landratsamt entsprechende Listen für diese Ämter vorzulegen. Die Vorschlagslisten müssen doppelt so viele Bewerber enthalten, wie die Gemeinde Schöffen zu stellen hat. Die Mitglieder des Gemeinderates bestimmten die beiden Vorschlagslisten.

Auch das Friedhofswesen ist einem ständigen Wandel unterworfen. Der Wunsch nach neuen Bestattungsformen mit einer weniger pflegeintensiven Gestaltung der Grabstätten und neue Trends bei der Gestaltung der Grabstätten und der Grabsteine machten es erforderlich, die aus dem Jahr 1985 stammende Friedhofssatzung der Gemeinde zu überarbeiten. Gemeindeamtsinspektor Jürgen Conrad erläuterte den Entwurf der neuen Friedhofssatzung, die auf der Grundlage der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetages erarbeitet wurde. Die wesentlichen Änderungen der Satzung betreffen u. a. die Absenkung der Ruhezeit von Urnen von 35 Jahren auf 15 Jahre (wodurch die Beisetzung der Urnen in Reihen- und Wahlgräbern möglich wird) und die Einrichtung von Grabfeldern für Rasenreihengräber, Rasenurnenreihengräber und anonymen Urnenreihengräbern auf dem Friedhof Wallhausen. Dadurch bedingt wurde die Satzung um Vorschriften über Urnenreihen- und –wahlgräber ergänzt. Die Gebühren für die neuen Bestattungsformen wurden nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes kalkuliert. Die Satzung und die Bestattungsgebühren sind im Mitteilungsblatt der Gemeinde Wallhausen abgedruckt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2008 wurden vom Landratsamt Schwäbisch Hall genehmigt, wie Kämmerer Jürgen Rosenäcker mitteilen konnte. Auch bei den positiven konjunkturellen Rahmenbedingungen und dem guten Stand der Aufgabenerfüllung in der Gemeinde mit attraktiven öffentlichen Einrichtungen hat die Haushaltskonsolidierung mit der Abdeckung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren weiterhin Priorität.

In den Haushaltsplanberatungen hatte der Gemeinderat bereits die Anschaffung eines Aufsitzmähers eingeplant. Die konkrete Beschaffung eines Aufsitzmähers der Marke Kubota wurde jetzt vom Gemeinderat beschlossen. Die Kosten von 27.900.- € reduzieren sich durch Inzahlungnahme der Grasaufnahmevorrichtung des alten Kubota-Mähers auf 24.900.- €. Auf Antrag von Bauhofleiter Martin Jakob wurde zudem beschlossen, anstelle einer ebenfalls eingeplanten Kreissäge zwei zusätzliche Benzinrasenmäher zum Preis von insgesamt rund 2.100.- € zu beschaffen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde das Einvernehmen der Gemeinde zur Erweiterung des Essbereichs mit Terrasse eines Einfamilienhauses im Birkenweg in Wallhausen und dem Umbau eines Viehstalles zur Schleppergarage in der Crailsheimer Straße ebenfalls in Wallhausen erteilt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes wurde u. a. folgendes besprochen:

Bürgermeisterin Behr konnte ein Schreiben der evangelischen Kirchengemeinden Wallhausen und Schainbach an den Gemeinderat verlesen, in dem sich die Kirchengemeinden für die Mitwirkung der bürgerlichen Gemeinde bei der Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses bedanken. In dem Schreiben wird besonders das gute Verhältnis zwischen bürgerlicher und Kirchengemeinde hervorgehoben.

Die Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen im Vorranggebiet bei Schainbach liegt vor, beantwortete Bürgermeisterin Behr eine Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates. Ein konkreter Termin für den Baubeginn ist nicht bekannt, den Gegnern der Windenergieanlagen steht der Rechtsweg offen.

Die neue UV-Entkeimungsanlage der Eigenwasserversorgung der Gemeinde im Pumpwerk Schainbach ist in Betrieb, die Abnahme erfolgt.

Das Eigentümerverzeichnis der Grundstücke im Gebiet des geplanten Flurneuordnungsverfahrens Hengstfeld wurde der Gemeinde vom Amt für Flurneuordnung übermittelt. Momentan wird das Eigentümerverzeichnis überprüft und akualisiert, und mit diesen Daten dann ein Wählerverzeichnis für die Abstimmung über die Durchführung des Flurneuordnungsverfahrens erstellt. Nach den Pfingstferien sollen die Eigentümer angeschrieben werden, die dann 14 Tage Zeit zur Stimmabgabe haben.

Am Kreiswettbewerb „Die Grüne Gemeinde“ wird voraussichtlich keine Ortschaft der Gemeinde Wallhausen teilnehmen, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Frau Behr wurde um Mitwirkung im Bewertungsgremium gebeten, die sie gerne zusagte.

Die Badesaison in den beiden Bädern der Gemeinde beginnt am Samstag, 10. Mai im Naturerlebnisbad und am 18. Mai im Familienfreibad Hengstfeld. Ortsvorsteher Werner Gutmann lud alle BürgerInnen und Gemeinderäte herzlich zur Saisoneröffnung nach Hengstfeld ein, bei der die langjährige Kioskbetreiberin Monika Wurzbacher verabschiedet wird.

Der Förderverein Synagoge Michelbach/Lücke plant eine Neukonzeption der Dauerausstellung in der Synagoge. Zu einer ersten Informationsveranstaltung am 29. Mai um 20 Uhr in der Synagoge lädt der Fördervereinsausschuss die Mitglieder des Gemeinderates, des Ortschaftsrates Michelbach/Lücke und die Vereinsvorstände der örtlichen Vereine ein.

Das für den 9. Mai geplante Irish Folk-Konzert der Gruppe „Stokes“ musste mangels Kartennachfrage abgesagt werden.

Ein ständiges Problem sind im Gewerbegebiet „Am Wasserturm“ abgestellte LKW. Zwar sind Halteverbote ausgewiesen, die durch die Polizei auch kontrolliert werden, aber mangels geeigneter Abstellflächen in der Gemeinde wird man dieses Problem nicht vollständig lösen können.

Im Anschluss an die öffentlichen fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

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