Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 31.01.2008 zurück

Keine Fragen gab es zu Beginn der Januar-Sitzung des Gemeinderates von Seiten der anwesenden Einwohner. Da die letzte Sitzung des Jahres 2007 nur aus dem öffentlichen Teil bestand, konnte Bürgermeisterin Rita Behr auch keine Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil bekannt geben. Sie begrüßte dann Jugendreferent Dr. Ulrich Kriehn, der einen aktuellen Bericht über die Jugendarbeit in der Gemeinde Wallhausen gab. Dr. Kriehn, der bei seinem Bericht von Miriam und Johannes Hammer sowie von Johann Witt und Wasili Kin unterstützt wurde, die jeweils eine Jugendgruppe leiten, berichtete über die regen Aktivitäten im Jugendhaus. Dr. Kriehn berichtet nicht nur einmal jährlich im Gemeinderat, vielmehr informierte er im Jahr 2007 alle zwei Wochen mit einem Bericht im Mitteilungsblatt. Neben regelmäßigen Angeboten wie den offenen Treffs Dienstags und Donnerstags und den Filmvorführungen der „Filmkiste“ gab es Aktionen wie die Beteiligung am Kinderferienspaß, eine Theateraufführung der Theatergruppe „Ausweglos“ aus Rot am See sowie verschiedene Vorträge von Kreisjugendreferent Dietmar Winter, zu dem Dr. Kriehn enge Kontakte knüpfte. Alles in allem konnte Dr. Kriehn für das vergangene Jahr eine rege Inanspruchnahme der Räume des Jugendhauses die ganze Woche über vermelden. Aktuell betreut Dr. Kriehn den Dienstagstreff, bei dem neben den im Jugendhaus vorhandenen Spielen wie Airhockey und Tischtennis die im Computerzeitalter fast vergessenen Brettspiele von den Jugendlichen wiederentdeckt werden. Miriam und Johannes Hammer leiten den Jugendkreis der evangelischen Kirchengemeinde Wallhausen, der sich jeden Mittwoch Abend im Jugendhaus trifft. Die beiden Jugendleiter sind glücklich darüber, das attraktive Jugendhaus mit ihrer Gruppe nutzen zu können. Neben Spielen und Videoabenden und Gesprächen ist es den Verantwortlichen wichtig, dass die Jugendlichen auch mit der christlichen Botschaft vertraut gemacht werden. Johann Witt und Wasili Kin leiten den Freitagabendtreff. Die im Jugendhaus vorhandenen Spiele wie Tischkicker, Tischtennis und Airhockey sind unter den Jugendlichen sehr beliebt, aber auch die Möglichkeit, einfach nur gemütlich beisammen zu sitzen und sich zu unterhalten wird von ihnen geschätzt, wie Johann und Wasili berichteten. Jugendreferent Dr. Kriehn wies darauf hin, dass im Jugendhaus schon von Anfang an ein striktes Rauch- und Alkoholverbot herrscht. Aufgrund der exponierten Lage des Jugendhauses mitten im Ort in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnhäusern finden dort auch keine Parties und Discoveranstaltungen statt. Seit Anfang des Jahres ist das Jugendhaus nicht mehr durchgehend von Montag bis Sonntag geöffnet, es gibt jetzt feste und begrenzte Öffnungszeiten, die sich erst einmal etablieren müssen. Glücklicherweise zeigt sich das Problem mit mutwilligen Sachbeschädigungen, die anderswo an der Tagesordnung sind, im Jugendhaus nur in Ansätzen. Im Bereich Computer ist das Jugendhaus nicht mehr auf der Höhe der Zeit, wie Dr. Kriehn anmerkte. Während in vergleichbaren Einrichtungen ein PC-Netz mit drei bis vier Computern und Internetanschluss durchaus üblich ist, kommt das Jugendhaus bislang ohne Computer aus, was Dr. Kriehn durchaus begrüßt.
Zum Thema Wasserversorgung begrüßte Bürgermeisterin Behr die Herren Liebing und Schweyher von der Landwirtschaftsverwaltung. Im Eigenwasser unserer Gemeinde wurden erhöhte Werte an Rückständen von Pflanzenschutzmitteln gefunden. Im Tiefbrunnen wurde 1,7 µg/l DMSA(Dimethylsulfamid) gefunden, dies ist ein Abbauprodukt von Tolylfluanid und 0,33 µg/l Desphenylchloridazon, ein Abbauprodukt von Chloridazon. Chloridazon und Tolylfluanid sind Pflanzenschutzmittel, die bis Frühjahr 2007 verwendet werden durften. Tolylfluanid ist seit Frühjahr 2007 verboten, Chloridazon soll nicht mehr in Wasserschutzgebieten ausgebracht werden. Laut Auskunft des Landwirtschaftsamtes ist es sicher gestellt, dass dies auch nicht mehr geschieht.
Nach heutigem Kenntnisstand ist sowohl Chloridazon als auch sein Abbauprodukt Desphenylchloridazon nicht gesundheitsschädlich. Das gleiche gilt für das Mittel Tolylfluanid und sein Abbauprodukt DMSA.
In der Trinkwasserverordnung von 2001 ist festgelegt, dass kein Pflanzenschutzmittel den Wert von 0,1 µg/l und die Summe aller Pflanzenschutzmittel nicht den Wert von 0,5 µg/l übersteigen darf. Falls diese Werte nicht eingehalten werden, kann das Gesundheitsamt nach § 9 der Trinkwasserverordnung für drei Jahre eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn kein Schaden für die menschliche Gesundheit zu erwarten ist.
Da dies bei beiden nachgewiesenen Stoffen nicht der Fall ist, wird uns das Gesundheitsamt auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Der Gemeinderat beschloss, den Antrag auf die Ausnahmegenehmigung zu stellen. Zusätzlich werden wir unser Eigenwasser mit Wasser der NOW mindestens im Verhältnis 1:4 mischen. Damit kann ferner der Härtegrad des Wassers gesenkt werden. Weiter wurde ein detaillierter Probeplan abgestimmt und die NOW damit beauftragt.
In der Dezember-Sitzung des vergangenen Jahres hatten die Mitglieder des Gemeinderates bei der Einbringung des Haushalts 2008 die Eckdaten des Haushaltsplans festgelegt und Änderungen abgesprochen, die von Kämmerer Jürgen Rosenäcker in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet wurden. Zu Beginn seiner Erläuterungen des Planentwurfs stand die verhalten optimistische Einschätzung der Gemeindeprüfungsanstalt für das Jahr 2008. Die allgemein noch günstigen Rahmenbedingungen wirken sich auch auf den Haushalt der Gemeinde Wallhausen aus. Durch die zu erwartenden Steigerungen beim Gewerbesteueraufkommen und bei den Finanzzuweisungen von Bund und Land ist im Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft des Verwaltungshaushalts mit Mehreinnahmen zu rechnen, die eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von rund 496.000.- € ermöglichen. Dies ergibt nach Abzug von Tilgung und Kreditbeschaffungskosten eine Nettozuführung von ca. 200.000.- €, die für Investitionen im Vermögenshaushalt verwendet werden können. Während im Verwaltungshaushalt die laufenden, immer wiederkehrenden Ein- und Ausgaben wie z. B. die Personalausgaben sowie Verbrauchskosten für Heizöl und Strom verbucht werden, werden im Vermögenshaushalt alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das Vermögen der Gemeinde auswirken, veranschlagt.
Unter der Voraussetzung, dass sich die Rahmenbedingungen so gestalten wie prognostiziert und keine außergewöhnlichen Ausgaben auf die Gemeinde zukommen, kann von einer Kreditaufnahme in Höhe der Tilgung ausgegangen werden, was eine Netto-Neuverschuldung von 0.- € bedeutet, es müssen also nach jetzigem Stand im Jahr 2008 keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden.
Zusammenfassend mahnten Bürgermeisterin Rita Behr und Kämmerer Jürgen Rosenäcker trotz der gegenwärtig günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Grundsätze einer soliden Haushaltswirtschaft nicht zu vernachlässigen.
Die Eckdaten des Vermögenshaushalts 2008 sind:
Einzelplan Einnahmen Ausgaben
Epl. 0 Verwaltungsstelle Hengstfeld (3 Fenster) 960,00 €
Epl. 1 FFW - Digitalfunk (Einn. 6 x 600 €) 3.600,00 € 18.000,00 €
Epl. 2 Schule (PC, Geräte) 6.000,00 €
Epl. 2 Schule (Bücher) 1.250,00 €
Epl. 3 Alte Schule (Fenster - Schulmuseum) 290,00 €
Epl. 3 Vorplatzerweiterung Synagoge Michelbach/L. 1.000,00 €
Epl. 3 Gemeindehaus Wallhausen 33.000,00 €
Epl. 3 Gemeindehaus - Beiträge 8.500,00 €
Epl. 4 Kindergarten Wallhausen (PC, Schränke, Schirm.) 2.020,00 €
Epl. 4 Jugendraum Hengstfeld (7 Fenster) 2.600,00 €
Epl. 5 Festsaal Michelbach/Lücke (Windfang) 15.000,00 €
Epl. 5 Turn- und Festhalle He (Umkleide - Fenster) 2.500,00 €
Epl. 5 Naturerlebnisbad Wallhausen (Abdeckung) 2.000,00 €
Epl. 6 Schneepflug (Winterdienst) 16.000,00 €
Epl. 7 Abwasser - Feinrechen Wallhausen 35.000,00 €
Epl. 7 Friedhof Wallh. - Windfang 8.000,00 €
Epl. 7 Bauhof - Geräte (Kreissäge, Kubota) 29.900,00 €
Epl. 7 Container Mi. – Befestigung des Vorplatzes (Bauhof) 2.500,00 €
Epl. 8 Flurbereinigung Drachenwald (Gemeindeanteil 08) 45.948,79 €
Epl. 8 Strassen-Banner - B 290 1.200,00 € 2.400,00 €
Bauland - Abschnitt 2008 697.091,00 € 668.100,00 €
Tilgung 2008 28.991,00 €
Bauland - Abschnitt 2007 - Finanzierungsbedarf 119.814,60 € 119.814,60 €
Deckung Fehlbeträge (2001 und 2002) 283.011,21 €
Tilgung Kredite 300.000,00 €
Rücklagenzuführung (damit Mindestbestand erreicht) 2.245,00 €
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 496.325,00 €
Geplante Kreditaufnahme 2008 300.000.- €
Gesamtsumme 1.626.530,60 € 1.626.530,60 €
Weiter wurden die Baulandabrechnung 2007 und das Programm für 2008 besprochen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies:
Finanzierungsbedarf aus 2007 119.814,60 €
Geplante Tilgung 2008 28.991.- €
Ergibt tatsächl. Finanzierungsbedarf (Aufnahme Baulanddarlehen): 90.823,60 €
Auf der Grundlage des Beratungsergebnisses beauftragten die Mitglieder des Gemeinderates die Verwaltung, den Haushaltsplan 2008 zu erstellen, der in der Sitzung am 27. Februar beschlossen werden soll.
Vertagt wurde die Entscheidung über die Vergabe der Installation einer Blitzschutzanlage für die Turn- und Festhalle Hengstfeld. Bei der Ausschreibung wurden keine örtlichen Firmen angefragt. Die Verwaltung wird prüfen, ob die Aufhebung der Ausschreibung möglich ist.
Entsprechend den Bestimmungen des Spendenrechts stimmten die Mitglieder des Gemeinderates der Annahme zweier Spenden des Fotostudios Hahn aus Wallhausen (Rundflug) und der Firma Jakob Kunststofftechnik (100.- € Geldspende) für den Hengstfelder Markt zu.
Ebenfalls positiv beschieden wurde ein Baugesuch der Crailsheimer Volksbank eG über die Aufstellung eines Werbepylons vor der umgebauten Zweigstelle im Kirchenweg in Wallhausen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes wurde u. a. folgende Angelegenheiten beraten:
Die Fassade des Kulturhauses wurde von Unbekannten mit Graffiti-Schmierereien verunstaltet. Da die von der Verwaltung in Auftrag gegebene Farbentfernung durch eine Fachfirma aufgrund des Mineralputzes des Kulturhauses nicht rückstandsfrei möglich war, muss die Westseite des Kulturhauses komplett neu gestrichen werden. Die Kosten betragen voraussichtlich rund 2.000.- €. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
Der große Kastanienbaum gegenüber der Zufahrt zum Mitarbeiterparkplatz des Rathauses ist innen hohl und damit eine Gefahr für den öffentlichen Verkehr. Dies zeigte sich, nachdem ein dicker, morscher Ast abgesägt wurde. Bauhofleiter Martin Jakob schlug deshalb die Fällung und eine Ersatzpflanzung vor, die vom Gemeinderat auch so beschlossen wurde.
Eine für die Anlieger der Ortsdurchfahrt der B 290 durch Wallhausen erfreuliche Mitteilung konnte Bürgermeisterin Rita Behr machen. Nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart ist es der Gemeinde gelungen, in ein Pilotprojekt über die Lärmsanierung an Bundesstraßen aufgenommen zu werden. Über dieses Programm ist ein Zuschuss für Schallschutzfenster und –türen (mind. Schallschutzklasse III) in Höhe von 75 % der Kosten (höchstens 350.- €/qm Fensterfläche) möglich. Ein entsprechendes Informationsschreiben mit den genauen Förderungsbestimmungen der Gemeindeverwaltung wird den Eigentümern in den nächsten Tagen zugehen.
Wie in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates besprochen, wird eine Wegekommission den Zustand der Feldwege in der Gesamtgemeinde begutachten und die Aufteilung der im Haushalt eingestellten Sanierungsmittel festlegen. Aus dem Gemeinderat wurden Herr Hermann Bolz und Ortsvorsteher Werner Gutmann berufen, als sachkundiger Bürger Herr Friedrich Unbehauen von der Jagdgenossenschaft. Zwei Vertreter des Ortschaftsrats Michelbach/Lücke werden noch festgelegt.
Eine Änderung im Sitzungsplan des Gemeinderates wurde von Bürgermeisterin Rita Behr bekannt gegeben. Die ursprünglich auf den 30. April festgelegte Sitzung muss wegen des Maibaumfests auf Mittwoch, 7. Mai verlegt werden.
Am Donnerstag, dem 28. Februar um 20 Uhr findet in der Turn- und Festhalle Hengstfeld eine Informationsveranstaltung von Gemeinde Wallhausen und Amt für Flurneuordnung über das geplante Flurneuordnungsverfahren in Hengstfeld statt, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte.
Bei Baumaßnahmen der Gemeinde Wallhausen wird auf eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderates künftig den beauftragten Architekten eine Auflistung des örtlichen Gewerbes ausgehändigt. Damit soll vermieden werden, dass die örtlichen Gewerbebetriebe an Ausschreibungen von öffentlichen Maßnahmen nicht beteiligt werden.
Nach der Sanierung der Jakobus-Kirche in Schainbach sollte auch die Leichenhalle/Feuerwehrmagazin in Schainbach farblich angepasst und neu gestrichen werden, wurde aus der Mitte des Gemeinderates angeregt. Die Verwaltung wird dies prüfen.
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden u. a. Personalangelegenheiten besprochen.

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