Gemeinde Wallhausen

Aktuelles

 

Neues aus dem Kreis

 

Veranstaltungen

 

Ratssitzungen

 

Ausschreibungen

 

Nützliche Links

 

Kontakt

 

  Ratssitzungen

Bericht - 12.12.2007 zurück

Keine Fragen gab es zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Mittwoch im Rathaussaal unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde.

In der nichtöffentlichen Sitzung am 14. November 2007 wurde das grundsätzliche Einvernehmen des Gemeinderates erklärt, auf Gemarkung Hengstfeld eine Flurbereinigungsmaßnahme durchzuführen. Weiter wurde der Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet Zinnhöhe IV in Hengstfeld beschlossen, wie Bürgermeisterin Rita Behr bekannt gab.

Vom Forstamt, Forstbezirk Crailsheim, war der Entwurf der Natural- und Finanzplanung 2008 für den Gemeindewald erstellt worden, der vom Gemeinderat auch beschlossen wurde. An Einnahmen aus dem Holzverkauf werden 2.950.- € erwartet, für Bestandspflegemaßnahmen ist ein Landeszuschuss von 4.908.- € eingeplant. Den Einnahmen von 7.858.- € stehen Ausgaben von 14.231.- € gegenüber, sodass von einem Defizit von 6.373.- € auszugehen ist, wie Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterte.

Für das neue Feuerwehrlöschfahrzeug LF 10/6 ist wie von der Unfallkasse Baden-Württemberg vorgeschrieben eine Abgasabsaug- sowie eine Druckluftanlage erforderlich, die für den raschen Aufbau der Druckluft für das Bremssystem sorgt. Aus diesem Grunde beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates, die vorhandene Anlage im Feuerwehrmagazin Wallhausen zu erweitern. Der Auftrag für die Lieferung und Installation wurde an die Firma Leidig aus Wallhausen vergeben, die mit einem Bruttoangebotspreis von 4.949,09 € günstigste Bieterin war. Die für die Anlage erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten wird die Firma Deimling aus Wallhausen zum Preis von 212,36 € ausführen. Erfreulich ist, dass für das Fahrzeug 6.976,23 € weniger ausgegeben werden müssen als veranschlagt, was auf die Bemühungen der Freiwilligen Feuerwehr zur Kostenersparnis durch Nutzung vorhandener Ausrüstungsgegenstände und den Verzicht auf ein analoges Funkgerät wegen der bevorstehenden Einführung des BOS-Digitalfunks in Baden-Württemberg zurückzuführen ist. Bürgermeisterin Behr dankte der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere dem FFW-Beschaffungsausschuss, für die sehr gute Arbeit.

Auch 2008 wird zum Auftakt des Hengstfelder Marktes am Sonntag vor dem eigentlichen Markt die Leistungsschau des Bundes der Selbstständigen der Gemeinde Wallhausen in der Turn- und Festhalle geöffnet sein. Um den beteiligten Gewerbebetrieben auch die Beratung der Ausstellungsbesucher und Verkaufsgespräche zu ermöglichen, erließ der Gemeinderat eine Satzung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags am 13. Januar 2008.

Änderungen des Kommunalabgabengesetzes KAG und des Landesgebührengesetzes wirken sich auch auf die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Wallhausen aus, die deshalb entsprechend der Vorlage der Verwaltung nach eingehender Beratung neu beschlossen wurde. Insbesondere wurde über den Sinn und Unsinn der Einstufung bestimmter Hunderassen als Kampfhunde und den in diesem Zusammenhang erhobenen Gebühren diskutiert. Die Gemeinde hat auf diesen landesgesetzlich geregelten Sachverhalt und damit auf die Tatsache, dass hier Gebühren zu erheben sind, keinen Einfluss. Wegen der Gesetzensänderungen stimmen Verweise auf Paragraphen in den beiden Vorschriften nicht mehr; zudem gab die Rechtsprechung den Kommunen den Auftrag, dass diese ihre Verwaltungsgebühren neu zu kalkulieren haben. Die Gebührensätze der Verwaltungsgebührensatzung werden überall dort angewandt, wo keine spezialgesetzlich geregelten Gebühren bestehen, so z. B. für die amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Schriftstücken oder Zeugniskopien.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Obere Heide 2. Erweiterung“ in Wallhausen wurde vom Gemeinderat gebilligt und die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange beauftragt. In den Entwurf waren vom Kreisplanungsamt die in der Sitzung am 14. November besprochenen Änderungen eingearbeitet worden. Um die Bauherren nicht zu sehr einzuschränken beschloss man auf eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderates, die Firsthöhe entgegen den besprochenen Änderungen bei 9,25 m zu belassen. Als Ausgleichsfläche für die mit der Baugebietserweiterung einhergehende Versiegelung von Bodenflächen wird ein gemeindeeigenes Grundstück, auf dem die seltene Grubenhummel eine Rückzugsfläche findet, entbuscht und künftig einmal jährlich gemäht.

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung werden jedes Jahr die Wasser- und Abwassergebühren neu kalkuliert und von Kämmerer Jürgen Rosenäcker erläutert. Im Wasserbereich können die Gebühren mit 1,25 €/cbm konstant gehalten werden, trotz einer leichten Unterdeckung von 1 Cent/cbm, der aber im Rahmen der kalkulatorischen Toleranz liegt. Die Kanalgebühr muss um 0,50 € erhöht und auf 2,10 €/cbm festgesetzt werden, um den Haushalt 2008 im Hinblick auf die bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen (1. Abschnitt Hengstfeld) kostendeckend zu halten. Mit einer Gesamtgebühr (Kanal- und Klärgebühr) von 3,35 €/cbm liegt die Gemeinde noch im Mittelfeld der Gemeinden des Altkreises Crailsheim. Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Abwassergebührensatzung zum 01. Januar 2008.

Die Gemeinde hat im Jahr 2007 relativ gut gewirtschaftet, profitiert dabei aber auch von Mehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur, mit denen nicht gerechnet werden konnte, teilte Bürgermeisterin Rita Behr bei der Einbringung des Haushaltsplans 2008 mit. Dabei musste auch eine nicht geplante Maßnahme wie der brandschutztechnische Umbau der Turn- und Festhalle Hengstfeld geschultert und die Abdeckung eines Fehlbetrags aus den Vorjahren erfolgen. Kämmerer Rosenäcker erläuterte dann die im Vergleich zum Haushaltsplan 2007 geplanten Änderungen des Verwaltungshaushalts. So ist bei einzelnen Umlagen des Gemeindeverwaltungshaushalts Brettach/Jagst mit leichten Erhöhungen zu rechnen. Bei der Feuerwehr ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes in Höhe von rund 11.000.- € eingeplant, die für Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule (vorgeschriebene Ausbildung für Führungskräfte) und die für das neue Löschfahrzeug LF 10/6 erforderlichen Führerscheine der Klasse C benötigt werden. Im Wegebereich ist ein Betrag von rund 20.000.- € für Instandsetzungsarbeiten (ohne innere Verrechnungen für Bauhof) veranschlagt. Eine neu zu bildende Wegekommission besetzt mit je zwei Mitgliedern aus Wallhausen, Hengstfeld und Michelbach/Lücke unter Vorsitz von Bürgermeisterin Behr wird im Frühjahr eine Wegebefahrung vornehmen um die Sanierungsprioritäten festzulegen. Wegen gestiegener Energiekosten wird der Ausgabeansatz für die Straßenbeleuchtung erhöht. Wegen der gestiegenen Steuerkraft muss trotz eines unveränderten Satzes für die Kreisumlage mit Ausgaben von 943.000.- € (2007: 812.000.- €) gerechnet werden. Alles in allem kann im Verwaltungshaushalt nach dem jetzigen Stand eine Zuführung von knapp 500.000.- € an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Dies ergibt nach Abzug von Tilgung und Kreditbeschaffungskosten eine Nettozuführung von ca. 200.000.- €, die für Investitionen im Vermögenshaushalt verwendet werden können.

Anhand einer Excel-Tabelle wurden die einzelnen Maßnahmen des Vermögenshaushalts erläutert. Die dabei besprochenen geringen Änderungen werden in den Haushaltsplanentwurf für die Januar-Sitzung eingearbeitet. Unter diesen Voraussetzungen ist die Kreditaufnahme in Höhe der Tilgung sehr positiv zu sehen, bedeutet sie doch eine Netto-Neuverschuldung von 0.- €, es müssen also nach jetzigem Stand im neuen Jahr keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden.

Wegen Ablauf der Zinsbindungsfrist für ein Kommunaldarlehen am 31.12.2007 beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates, den Kredit mit einem Restbetrag von 25.564,59 € für die restliche Laufzeit von fünf Jahren zu einem Zinssatz von 4,59 % an die Crailsheimer Volksbank zu vergeben.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes/ Anfragen wurde u. a. folgendes besprochen:

Bürgermeisterin Rita Behr gab bekannt, dass ein Bauantrag für den Einbau einer Tagungsstätte für Senioren auf Flst. 977/18, Frankenstr. 18, Wallhausen vorliegt. Da dieser Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, galt es keinen Beschluss zu fassen.

Ebenfalls den Bebauungsplanfestsetzungen entspricht der bereits seit Jahren vorhandene Ausbau einer Terrasse zum Wintergarten einer Gaststätte in der Buchklinge 24 in Wallhausen.

Der Sitzungsplan für Gemeinderat, Technischen Ausschuss und Kindergartenausschuss für das Jahr 2008 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt. Um flexibler z. B. auf Bauanträge reagieren zu können, wurden für den Technischen Ausschuss nur zwei Sitzungstermine festgelegt; weitere Termine werden je nach Bedarf kurzfristig vereinbart.

Ein Modellversuch mit Dogstationen, denen man Tüten für die Hinterlassenschaften von Hunden entnehmen kann, wurde mit zunächst drei Stationen in der Weidenbachaue und im Arboretum in Wallhausen gestartet, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Es gibt zwar noch Anlaufschwierigkeiten, da bereits Kinder beobachtet wurden, wie sie Tüten entnahmen und im Arboretum verteilten, dem soll ein informierender Bericht im Mitteilungsblatt entgegenwirken.

Der Steuerfreibetrag für ehrenamtlich Tätige wird auf 175.- € erhöht, informierte Bürgermeisterin Behr die Mitglieder des Gemeinderates zum Abschluss der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres, an den sich das traditionelle Weihnachtsessen, das dieses Mal im Brauereigasthof Schwarzer Adler stattfand, anschloss.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de