Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 17.10.2007 zurück

Keine Fragen wurden unter dem Tagesordnungspunkt 1 Einwohnerfragestunde gestellt.

In der nichtöffentlichen Sitzung am 19. September 2007 wurde ein Beschluss in Grundstücksangelegenheiten gefasst.

Die Eigenkontrollverordnung vom 09.08.1989 (Eigenkontrolle von Abwasseranlagen) schreibt die Prüfung der Kanäle auf Dichtheit vor. Das Ingenieurbüro CDM aus Crailsheim beschäftigt sich seit 1990/1991 mit dem Zustand der Kanäle im Gemeindegebiet. In der Gemeinde Wallhausen wurden praktisch die gesamten Kanäle in allen Ortschaften untersucht und dokumentiert, wie Herr Andreas Ruis von der CDM erläuterte.

Durchschnittlich viermal im Jahr werden im Auftrag des Landratsamts Schwäbisch Hall Messungen in den Kläranlagen durchgeführt, mit denen die sog. Schmutzfracht ermittelt wird. Nach der Höhe der Schmutzfracht wird die von der Gemeinde zu zahlende Abwasserabgabe ans Land berechnet. Die bezahlte Abgabe der letzten drei Jahre kann die Gemeinde gegen Nachweis für Maßnahmen gegen Fremdwassereintritt in die Kanäle zurückerhalten. Fremdwasser sorgt für mehr Abwasser auf den Kläranlagen, unnötig erhöhte Betriebskosten und steigert die Schmutzfracht und damit die Abwasserabgabe. Nach Anrechnung abgeschlossener Maßnahmen sind noch 7.000.- € aus der Fremdwasserabgabe 2005 offen. Um diese Mittel nicht verfallen zu lassen, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates, noch im Jahr 2007 in die Kanalsanierung im Teilort Hengstfeld einzusteigen und mit den dringendsten Maßnahmen zu beginnen. Es wurden Bereiche ausgewählt, die in „geschlossener Bauweise“ im Inliner-Verfahren saniert werden können. Hierzu wird ein mit Kunstharz getränkter Kunststoffschlauch (Partliner) in den Kanal eingezogen und mittels Druck oder Dampf ausgehärtet. In einigen Bereichen mit größeren Schäden kommt man nicht umhin, die Straße aufzugraben und die Kanalrohre im sog. „offenen Verfahren“ komplett zu ersetzen. Dies ist im Bereich des Spielplatzes Ringstraße, und auch im Bereich der Turn- und Festhalle nötig. Die CDM wurde mit der Ausschreibung dieses ersten Sanierungsabschnitts beauftragt, der mit Ausnahme der beschriebenen und noch in diesem Jahr durchzuführenden Maßnahmen für das nächste Jahr vorgesehen ist.

In einem zweiten Bauabschnitt, der 2008/2009 ausgeführt werden könnte, ist die Sanierung im Friedhofweg und in der Hirtengasse (K 2503) vorgesehen. Für die Hirtengasse ist eine offene Bauweise am wirtschaftlichsten. Im Zusammenhang mit der Kanalerneuerung muss vor Beginn der Maßnahme der Austausch der Wasserleitung mit dem Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe, der Ausbau der Kreisstraße mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall und der mögliche Ausbau des Gehwegs entlang der Hirtengasse abgeklärt werden.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hatten die Mitglieder des Gemeinderates Verbesserungen für die Eigenwasserversorgung der Gemeinde Wallhausen ausführlich beraten und beschlossen. Im Haushaltsplan 2007 ist ein Betrag von 43.500.- € für die Vergabe einer neuen UV-Entkeimungsanlage und der notwendigen hydraulischen Verbesserungen im Pumpwerk Schainbach enthalten, wie Kämmerer Jürgen Rosenäcker mitteilte. Die durch den Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg NOW durchgeführte Ausschreibung ergab für die UV-Anlage, Steuerung und elektrotechnische Einbindung die Firma Elektro Jerg, Aalen mit 27.902,32 € netto als günstigste Bieterin, die auch den Zuschlag erhielt. Mit dem Umbau des Pumpwerks Schainbach mit hydraulischer Einrichtung wurde die Firma Weller aus Blaufelden zum Preis von 7.303,73 € als günstigste Bieterin beauftragt.

Auch die neue EDV-Anlage einschließlich neuer Verkabelung für das Rathaus wurde ausführlich beraten und die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan eingestellt. Die Ausschreibung wurde vom Rechenzentrum Heilbronn vorbereitet und ergab die Firma Dierolf GmbH als günstigste Bieterin für die neue Verkabelung zum Preis von 9.024,96 € brutto sowie die Firma Bechtle für das PC-Netz (Hard- und Software) zum Preis von 24.737,73 € brutto als günstigste Bieter, die auch mit der Lieferung bzw. Installation beauftragt wurden. Erfreulich ist die Tatsache, dass sich gegenüber der Kostenschätzung von 32.480,57 € eine Einsparung in Höhe von 7.742,84 € ergab.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ELR hat das Land Baden-Württemberg über das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Gemeinden und Dörfer geschaffen. Schwerpunktmäßig sollen Hilfen bei der Gebäudesanierung und -umnutzung im Ortskernbereich, bei der Sicherung der Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Aufbau und Erhalt von gemeinschaftlichen Aktivitäten (z.B. Dorfgemeinschaftshäuser) angeboten werden. Die Förderung richtet sich somit sowohl direkt an die Kommunen, als auch an gewerbliche Betriebe und Privatpersonen. Anträge können von den Städten und Gemeinden gestellt werden, die ihre Entwicklungsvorstellungen darlegen und die Einzelprojekte in diese einordnen müssen. Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm ist das Vorliegen einer gemeindlichen Konzeption (integrierte nachhaltige Entwicklungskonzeption) für den zu entwickelnden Ort, in der die strukturelle Ausgangslage, die Entwicklungsziele und die zur Umsetzung konkret vorgesehenen Projekte dargestellt werden. Diese sind entsprechend ihrer Wertigkeit und der vorgesehenen zeitlichen Realisierung in einer Prioritätenliste darzustellen.

Der Gemeinderat beschloss, in einem ersten Abschnitt die renommierte Forschungsgruppe Stadt+Umwelt aus Ludwigsburg vertreten durch Professor Günther Schöfl und Dipl. Ing. Steffen Speidel mit der Erstellung einer Entwicklungskonzeption für die Teilorte Wallhausen und Hengstfeld zu beauftragen, für die bereits konkrete private und gemeindliche Vorhaben geplant sind. Die Kosten für diese Entwicklungskonzeptionen betragen 5.847.- € inkl. Nebenkosten.

Wie in den Vorjahren stand eine Einschätzung der Kommunalfinanzen aus übergeordneter Sicht am Anfang des Rechenschaftsberichts zur Jahresrechnung, den Kämmerer Rosenäcker ablieferte. Das Bundesministerium der Finanzen spricht in seinem Monatsbericht Dezember 2006 von einer Verbesserung der Kommunalfinanzen. Auch Kämmerer Rosenäcker konnte eine leichte Entspannung der Finanzlage der Gemeinde Wallhausen konstatieren.

So konnte dieses Jahr wieder einmal eine Nettozuführung von 31.947,69 € (Zuführungsrate 291.582,02 € abzügl. ordentliche Tilgung 259.634,33 €) erwirtschaftet werden.

Die Jahresrechnung 2006 schließt je in Einnahmen und im laufenden Soll und im Vergleich zum Haushaltsplan (Nachtragsplan) 2006 wie folgt ab:

Rechnungsergebnis 06 - Haushaltsplan 06 - Veränderung

Verwaltungshaushalt 5.683.709,19 € - 5.408.174,00 € - 275.535,19 €

Vermögenshaushalt 2.011.729,23 € - 1.802.442,00 € - 209.287,23 €

Gesamthaushalt 7.695.438,42 € - 7.210.616,00 € - 484.822,42 €


Der Gemeinderat nahm nach kurzer Aussprache und Erläuterungen vom Rechnungsabschluss Kenntnis und stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.

Im Rahmen der 5. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates auf Vorschlag von Bürgermeisterin Behr, in der Verbandsversammlung die Aufnahme des geplanten Baugebiets „Gailrother Feld“ in Michelbach/Lücke in den Plan zu beantragen. Obwohl mittelfristig keine Aussichten auf eine Ortsumfahrung von Wallhausen bestehen, soll auch die geplante Trasse in den Flächennutzungsplan eingezeichnet werden. Die Verkehrsschau, ein Gremium bestehend aus Vertretern von Landratsamt, Polizei und Gemeinde hatte sich im Sommer vor Ort ein Bild von der Verkehrssituation gemacht und die Durchführung einer Verkehrszählung veranlasst. Die Zählung wurde in der Zeit vom 17. bis 24. September durchgeführt, die Auswertung steht noch aus, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte.

Unter Tagesordnungspunkt 9 Baugesuche wurde der Errichtung bzw. dem Anbau eine Wintergartens auf Flst. 438 und 438/2 im Markenweg in Wallhausen zugestimmt.

Unter Tagesordnungspunkt 10 Bekanntgaben/ Verschiedenes/ Anfragen wurden die folgenden Angelegenheiten beraten:

Von der evangelischen Kirchengemeinde Schainbach wurde die bürgerliche Gemeinde der Außensanierung der Jakobuskirche in Schainbach angeschrieben. Die Gemeinde Wallhausen ist hier mit einem Kostenanteil von 40 % beteiligt. Da die Maßnahme nicht im Haushaltsplan 2007 veranschlagt ist, kann die Auszahlung der Kostenbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde erst im neuen Jahr erfolgen.

Die Badesaison 2007 war wetterbedingt sehr durchwachsen. An 72 Badetagen besuchten rund 12.800 Badegäste das Naturerlebnisbad Wallhausen, 1.500 waren es im Freibad Hengstfeld, wie Kämmerer Rosenäcker in seinem Bericht mitteilte. Die Einnahmen aus dem Eintrittskartenverkauf betragen rund 15.00.- € für das Naturerlebnisbad und 1.600.- € für das Freibad Hengstfeld. Dem stehen Ausgaben (ohne kalkulatorische Kosten wie Abschreibung und Verzinsung des Eigenkapitals) in Höhe von rund 71.000.- € für das Naturerlebnisbad und 14.700.- € für das Freibad Hengstfeld gegenüber.

Wie bereits in der letzten Sitzung im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen für die Turn- und Festhalle Hengstfeld beraten, wurde von Architekt Gert Stirn noch ein Angebot für eine Fluchttür für den Kindergarten Hengstfeld eingeholt. Es wurde beschlossen, den Auftrag der Firma Alwico-Hesterberg aus Crailsheim, die bereits den Zuschlag für die Verglasungsarbeiten erhalten hatte, um eine Fluchttüre für den Kindergarten zu erweitern. Die Kosten für die Leichtmetall-Eingangstüre mit Panikschloss betragen 2.816.- € brutto inkl. Montage. Die Vorarbeiten wie das notwendige Versetzen eines Heizkörpers und die Anlegung eines Weges werden durch den Bauhof ausgeführt.

Im Beteiligungsverfahren zur Nachmeldung von Vogelschutzgebieten im Rahmen des Aufbaus des europäischen Schutzgebiets Natura 2000 hatte die Gemeinde Wallhausen Einwendungen gegen die geplanten Ausweisung eines Vogelschutzgebiets mit einer Fläche von insgesamt 548 ha auf Gemarkung Wallhausen und Satteldorf (auf die Gemeinde Wallhausen, Gemarkung Hengstfeld, entfallen 229 ha) vorgebracht. So wurde deutlich auf die Belange der Landwirtschaft hingewiesen und betont, dass es sich bei dem Gebiet nach Auffassung der Gemeinde entgegen der Begründung des Regierungspräsidiums um extensiv genutztes Acker- und Wiesenland, das zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben als Existenzgrundlage dient, handelt. Auch wurde darauf hingewiesen, dass auch weiterhin privilegierte landwirtschaftliche Bauvorhaben im Außenbereich möglich sein müssen. Weiter wurde auch auf die Belange der Modellfliegergruppe Hürbelfeld hingewiesen, die seit ca. 40 Jahren im Bereich des geplanten Vogelschutzgebiets Modellflug betreibt und aktive Jugendarbeit leistet.

Auf die Einwendungen der Gemeinde hin teilte nun das Regierungspräsidium Stuttgart nach Prüfung mit, dass sich an der Abgrenzung des Vogelschutzgebiets nichts geändert hat, wie Bürgermeisterin Behr bekannt gab. Die Auswahl der Vogelschutzgebiete hatte sich ausschließlich an ornithologischen (vogelkundlichen) Erhaltungszielen zu orientieren, die durch eine entsprechende Vogelschutzrichtlinie festgelegt worden war. Wertgebende Vogelarten wurden durch eine Kartierung im Jahr 2006 nachgewiesen, weshalb eine Ausweisung als Vogelschutzgebiet fachlich begründet ist. In seinem Schreiben betonte Regierungspräsident Dr. Udo Andriof mit, dass die bisherige landwirtschaftliche Nutzung auch einem Vogelschutzgebiet weiterhin möglich ist, wobei der gegenwärtige Zustand des Gebiets zu erhalten ist und sich nicht verschlechtern darf (siehe Hinweis im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts).

Vom Verein Weißrusslandhilfe ging der Gemeinde Wallhausen ein Dankesschreiben zu, das dem Gemeinderat bekannt gegeben wurde. Der Verein hatte im Sommer Kinder aus Tschernobyl zu einem Erholungsaufenthalt nach Hohenlohe eingeladen, zu dem auch der von der Gemeinde Wallhausen gewährte kostenlose Besuch des Naturerlebnisbades gehörte.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden u. a. Grundstücksangelegenheiten beraten.

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