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Bericht - 18.07.2007 zurück

Nachdem unter dem Tagesordnungspunkt 1 Einwohnerfragestunde keine Fragen gestellt wurden, gab Bürgermeisterin Rita Behr bekannt, dass sich der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20. Juni 2007 dafür ausgesprochen hatte, eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für den Markenweg in Wallhausen zu erlassen. Um den Verbrauch an freier Landschaft für neue Siedlungsgebiete zu minimieren, wird die Schließung innerörtlicher Baulücken bzw. die Abrundung und Ergänzung vorhandener Bebauung immer mehr zum Thema. Durch die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung wird es möglich, anschließend an die vorhandene Bebauung beidseits des Markenwegs und durch die Bahnlinie begrenzt, ca. fünf weitere Bauplätze zu erschließen. Die Erschließung ist Sache der Grundstückseigentümer. Das Maß der baulichen Nutzung muss sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Die Klarstellungssatzung gilt für die Flurstücke Nr. 445/1 und 445, die Einbeziehungssatzung für das Flurstück Nr. 444 sowie jeweils einen Teil der Flurstücke Nr. 441 und 442. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung, den Satzungsentwurf öffentlich bekannt zu machen und auszulegen sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
In der Sitzung des Gemeinderates am 20. Juni 2007 waren Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes in der Turn- und Festhalle Hengstfeld beraten worden (wir berichteten). Die Sanierungsmaßnahmen sind erforderlich, um die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung zu erfüllen, insbesondere was Fluchtwege und Notausgänge betrifft. Architekt Gert Stirn aus Crailsheim hatte daraufhin die Pläne überarbeitet und sie gemeinsam mit Bürgermeisterin Behr in einer Besprechung mit Herrn Kreisbrandmeister Werner Vogel vorgestellt. Da die Fluchtwege von Brandlasten freigehalten werden müssen, wird das Foyer an der Treppe zum Hallenbereich durch eine automatisch schließende zweiflügelige Brandschutztüre abgetrennt. Auf dem Treppenpodest wird das ohnehin sanierungsbedürftige großflächige Holzfenster durch eine zweiflügelige Türe ersetzt, von der eine Betontreppe als Fluchtweg hinunter zum Parkplatz führt. Der übrige Teil des alten Holzfensters wird durch ein neues Leichtmetallfensterelement ersetzt. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, die Fluchttreppe nicht massiv sondern als Stahlgerüsttreppen auszuführen, um hier im Winter umfangreiche Schneeräumarbeiten zu vermeiden.
Auch die Bühne soll einen Notausgang über ein Notausgangsfenster mit Leiter zur Ringstraße hin erhalten. Architekt Stirn wird hier noch abklären, ob anstelle des Notausstiegsfensters eine Notleiter in den Hallenbereich als Fluchtweg für die Akteure auf der Bühne möglich ist.
Für den zweiten Notausgang für die Halle auf der Nordseite der Halle wird wie besprochen das Gelände aufgefüllt, wobei ein Durchgang direkt an der Halle für genügend Licht und Luft für die Räume im Erdgeschoss sorgt. Anstelle der Brüstung und der Glasbausteine wird ein Notausgang mit einem Notausgangstürelement und einem Leichtmetallfenster als Oberlicht über dem Türelement eingebaut. Anschließend an ein Betonfertigteil-Podest führt ein gepflasterter Weg hinunter zum Schotterparkplatz. Dieser Aufgang dient auch als behindertengerechter Hallenzugang und kann für die Anlieferung bei Veranstaltungen in der Halle genutzt werden.
Die zur Abtrennung der Küche geplante platzsparende Schiebetüre ist nicht als Fluchttüre zulässig. Deshalb muss hier eine rechts angeschlagene Feuerschutztüre eingebaut werden. Auch das hintere Treppenhaus der Halle muss von der Küche durch eine solche Türe abgetrennt werden.
Weiter wird eine Brandmeldeanlage mit Notbeleuchtungsanlage eingebaut.
Nach der von Architekt Stirn durchgeführten Kostenberechnung ist von einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 110.000.- € auszugehen. Genaueres wird das Ergebnis der Ausschreibung ergeben, mit der Architekt Stirn auf der Basis der vorgestellten Konzeption beauftragt wurde.
Die Fassade des Kindergartens Wallhausen muss saniert werden. Dies ergab die Beratung im Gemeinderat, bei der auch die Möglichkeit angesprochen wurde, die Risse in der Fassade nur auszubessern, um die Ausgabe noch ein paar Jahre zu schieben. Da weitergehende Schäden bei einem Aufschub zu befürchten sind, wird die Sanierung wie geplant in diesem Jahr durchgeführt. Die erforderlichen Mittel waren im Haushaltsplan 2007 bereitgestellt worden, nachdem sich der Gemeinderat vor Ort informiert hatte. Der Auftrag für die Sanierungsarbeiten wurde an die Firma Gerhard Reiß aus Michelbach/Lücke als günstigste Bieterin mit einem Festpreis von 21.420.- € inkl. MwSt. vergeben. Die Risse in der Fassade werden aufgeweitet, loser Putz wird entfernt. Entkoppelungsmatten sollen dafür sorgen, dass keine neuen Risse auftreten. Der Putz an der Westseite des Kindergartens bis hin zum Eingangsbereich, der die schwersten Schäden aufweist, wird komplett überarbeitet. Der restliche Bereich zum Spielplatz Richtung Skaterplatz hin, bei dem keine komplette Überarbeitung nötig ist, wird ausgebessert und neu gestrichen. Um die erneute Verschmutzung des Putzes an der Seite zum Naturerlebnisbad zu vermeiden, wird auf eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderates noch ein Spritzschutzstreifen mit Kiesfüllung angebracht.
Der Verkehr in der Ortsdurchfahrt der B 290 durch Wallhausen hat seit Einführung der Maut stark zugenommen. Speziell die vielen LKW stellen eine Belastung der Anwohner durch Lärm, Abgase und Feinstaub dar, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Aus diesem Grund befasste sich auch die Verkehrsschau, ein Gremium aus Vertretern von Landratsamt, Polizei und Gemeinde mit dem Thema. Das Landratsamt erklärte sich zu einer automatischen Verkehrszählung in der Ortsdurchfahrt bereit, um aktuelle Zahlen zu erhalten. In einem zweiten Schritt schlug Bürgermeisterin Behr vor, die Trasse der Ortsumgehung vom Regionalplan in den Flächennutzungsplan zu übernehmen um zu dokumentieren, dass die Planung einer Ortsumgehung läuft. Auch die Mitglieder des Gemeinderates schlossen sich diesem Vorschlag an, wobei auch die möglichen negativen Auswirkungen einer Umgehung für das örtliche Gewerbe angesprochen wurden. Mit der Ausweisung einer Ortsumgehung soll auf eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderates auch die Ausweisung eines verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebiets am Ortsrand von Wallhausen Richtung Anhäuser Mauer angestrebt werden. Im Gremium war man sich einig, dass es sich hier um keine kurz- oder mittelfristig zu verwirklichende Maßnahme handelt und es zum jetzigen Zeitpunkt darum geht, sich für die Zukunft die Option einer Ortsumgehung nicht zu verbauen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde das Einvernehmen der Gemeinde zu den beiden Bauvorhaben Neubau einer Maschinenhalle mit Werkstatt auf Flurstück 1103/1 und 1103/2 Gemarkung Hengstfeld sowie Anbringung einer Außenwerbeanlage auf Flurstück 226 Gemarkung Wallhausen erteilt.
Die Willkommens-Ortstafeln an den beiden Ortseingängen von Wallhausen im Verlauf der B 290, die im dörflichen Stil mit Ziegeldach gestaltet sind, müssen witterungsbedingt neu gestrichen werden. Zudem ist die Aufschrift nicht mehr aktuell, da die dort aufgeführten Gastronomiebetriebe teils nicht mehr existieren. Die Verwaltung hatte einen Kostenvoranschlag für neue Tafeln mit den aktuellen Gastronomiebetrieben eingeholt. Die Beratung im Gemeinderat ergab allerdings einen grundsätzlichen Diskussionsbedarf über den Inhalt der Tafeln. Es wurde daher beschlossen, einen Ausschuss des Gemeinderates zu bilden, der ein Konzept erstellen wird. Zur Mitarbeit im Ausschuss erklärten sich Frau Irmgard Brenner, Herr Peer Hahn, Frau Tina Hofmann-Meyer sowie Frau Sylvia Kreuzberger unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Rita Behr bereit.
Der Spielplatz im Arboretum in Wallhausen ist in einem erbärmlichen Zustand. Nach und nach wurden alle Spielgeräte bis auf die Rutsche demoliert. Nachdem die Verwaltung von Anwohnern darüber informiert wurde, dass nun auch das Holzgerüst der Rutsche angesengt wurde, befasste sich der Gemeinderat mit der Zukunft des Spielplatzes. Der Spielplatz wird von einer Gruppe von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt, die leider keine Rücksicht auf die Spielgeräte nehmen und die auch die Nutzung durch Kinder häufig verhindern. Man war sich einig, dass es keinen Sinn macht, neue Spielgeräte aufzustellen, solange sich die Jugendclique dort noch trifft. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Behr werden die defekten Spielgeräte entfernt und nur noch die Rutsche belassen.
Die EDV-Ausstattung des Rathauses ist fünf Jahre alt; der Leasingvertrag wurde bereits zu günstigeren Konditionen um ein Jahr verlängert, wie Kämmerer Jürgen Rosenäcker mitteilte. Die Geräte sind bis an die Grenze ihrer Kapazität ausgelastet und der Speicherplatz auf dem Server sehr knapp geworden. Die unterbrechungsfreie Stromversorgung USV für den Server war bereits defekt und musste ausgetauscht werden. Auch das übrige EDV-Netz muss Ende des Jahres ausgetauscht werden, ein entsprechender Haushaltsansatz ist vorhanden. Zudem ist die Netzwerk-Verkabelung im Rathaus, die beim Rathaus-Umbau im Jahr 1993 installiert wurde, total veraltet und vom Datendurchsatz her nicht mehr für aktuelle Anforderungen geeignet. Bisher verfügt das Rathaus noch über keinen separaten Server-Raum. Angesichts immer heißerer Sommer, bei denen die Temperaturen in der Registratur, in der bisher auch der Server untergebracht ist, auf über 30 Grad ansteigen, muss ein Server-Raum geschaffen werden. Dies ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich, da der Zugang zum Server gesichert sein muss. Die Arbeiter des Bauhofes haben bereits eine Nische im Flur des 1. OG abgetrennt, die mit einer Tür versehen wird. Zudem erhält der Raum eine Klimaanlage, um ein „Aussteigen“ des Servers bei hohen Außentemperaturen zu vermeiden. Die Ausschreibung des neuen EDV-Netzes durch die Spezialisten der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (Rechenzentrum) erfolgt im August. Erfreulich ist, dass die Leasingrate von bisher rund 1.300.- € monatlich auf voraussichtlich 714.- € sinken wird. Dies ist u. a. dadurch bedingt, dass die vorhandene Software upgrade-fähig ist und vorhandene Altgeräte wie z. B. ein Notebook in das neue Netz integriert werden. Als Betriebssystem bleibt man bei Windows XP, da zahlreiche Verwaltungsprogramme noch nicht unter dem neuen Vista laufen.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung ludBürgermeisterin Behr den Gemeinderat zum das 50jährigen Jubiläum der Julius-Wengert-Schule am Samstag, 21. und Sonntag, 22. Juli ein. Ebenso zu der am 21. Juli stattfindenden Rock am Pool - Party des Freibadfördervereins Hengstfeld und zum Badfest der DLRG Ortsgruppe Wallhausen am 28. und 29. Juli.

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