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Bericht - 25.04.2007 zurück

Nachdem in der Einwohnerfragestunde keine Fragen gestellt wurden, gab Bürgermeisterin Rita Behr bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. März 2007 zwei Bauplatzverkäufe im Baugebiet Untere Heide in Wallhausen beschlossen wurden. Weiter wurde die nochmalige Untersuchung des Wassers der momentan nicht genutzten Brunnenbuckquelle bei Schainbach mit 15 Proben beschlossen.

Die Badesaison in Hengstfeld und Wallhausen beginnt an Christi Himmelfahrt am 17. Mai. Grund genug für einen Rückblick auf die erste Badesaison des Naturerlebnisbades Wallhausen und eine Vorschau auf die Saison 2007. Das Naturerlebnisbad wird gut angenommen und ist auch unter auswärtigen Besuchern bekannt, die sogar bis aus Stuttgart zum Baden nach Wallhausen kamen, wie Bürgermeisterin Behr bekannt geben konnte. Durchschnittlich 400 Besucher konnten an Badetagen registriert werden. Die Vorbereitungen für die neue Badesaison (Reinigung und Befüllung) sind nahezu abgeschlossen. Durch den Grundwasserdruck entstandene Risse in der Folie beim Ablauf wurden vor der Befüllung ausgebessert. Auch wurden einige Bäume als Schattenspender gepflanzt. Im Regenerationsteich sind noch notwendige Nachpflanzungen vorgesehen. Für das Kinderplanschbecken wurde die Anschaffung eines Sonnensegels beschlossen, die man bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2007 bereits eingeplant hatte. Das Sonnensegel besteht eigentlich aus zwei Dreieckssegeln, die nach der Badesaison abgenommen und wettergeschützt gelagert werden können. Die Sonnensegel werden in den Farben der Crailsheimer Volksbank gestaltet, die die Anschaffung mit einem namhaften Betrag unterstützt. So wird das eine Segel orange, das andere blau. Derzeit ist die Gemeindeverwaltung dabei, eine über Sponsoren finanzierte Uhr für das Außengelände des Bades zu beschaffen. Auf eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderates wird für 2008 die Aufnahme des Bades in den AOK-Freizeitpass angestrebt. Eine positive Meldung kam aus dem Freibad Hengstfeld. Die Begutachtung des Kessels der Filteranlage ergab, dass sich der Kessel trotz seines Alters in einem sehr guten Zustand befindet und weiter genutzt werden kann. Lediglich eine Gummidichtung muss ersetzt werden.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2007 wurden vom Landratsamt genehmigt. Dies konnte Bürgermeisterin Behr den Mitgliedern des Gemeinderates mitteilen, denen der Haushaltserlass des Landratsamtes als Beratungsunterlage vorlag. Die Finanzlage der Gemeinde ist angespannt. Zwar wird vom Landratsamt bescheinigt, dass die Aufgabenerfüllung in der Gemeinde gut ist, es wird aber auch darauf hingewiesen, dass eine Haushaltskonsolidierung dringend erforderlich ist. Bedingt durch erforderliche Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich muss in den nächsten Jahren mit Abgabenerhöhungen gerechnet werden, wie Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker ergänzte.

Aufgrund der noch günstigen Zinslage und der genehmigten Haushaltssatzung wurde über die Kreditaufnahme im Rahmen der Haushaltssatzung 2007 beraten. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, einen Kredit in Höhe von 500.000.- € aufzunehmen. Die Gemeinde geht hier dieses Jahr neue Wege und teilt den Kredit in zwei unterschiedliche Kreditarten auf. Ein Teilbetrag in Höhe von 193.650.- € wird über zinsvergünstigte Programme der L-Bank zu einem Zinssatz von 3,94 % aufgenommen, der Rest in Höhe von 306.350.- € als Tilgungsdarlehen mit 25jähriger Laufzeit (Zinssatz 4,51 %) bei der Crailsheimer Volksbank eG (DG Hyp Hamburg).

Infolge des Ablaufs der Zinsbindung eines Kommunaldarlehens schrieb die Gemeindeverwaltung den Kredit für die Restlaufzeit von 15 Jahren aus. Der Kredit (Restbetrag 69.024,32 €) wurde an die Crailsheimer Volksbank eG (DG Hyp Hamburg) zu einem Zinssatz von 4,51 % vergeben.

Die Crailsheimer Volksbank möchte dem Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr für die Anschaffung einer Tuba 150.- € und 100.- € für allgemeine Zwecke spenden. Entsprechend den neuen Spendenbestimmungen stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spenden zu.

Für den neuen Bebauungsplan Obere Heide, 2. Erweiterung, lagen dem Gemeinderat zwei Planvarianten vor. Ein Ortstermin mit Vertretern des Landratsamtes ergab die Notwendigkeit eines Lärmschutzwalls zum benachbarten Gewerbegebiet Am Wasserturm hin. Die notwendige Höhe wird noch vom Gewerbeaufsichtsamt im Landratsamt ermittelt. Das Baugebiet umfasst ca. 17 Plätze, die 600 – 750 m² groß sind, wobei diese bedingt durch den Lärmschutzwall noch geringfügig kleiner ausfallen werden. Die Anbindung des Baugebietes soll von der Hengstfelder Straße her erfolgen. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, die Planung auf der Grundlage der hier abgedruckten Variante 2 weiterzuführen, wobei der Fußweg Richtung Gewerbegebiet wegen des Lärmschutzwalls entfällt.

(hier Foto 18gemeinderat001.jpg einfügen)

Architekt Matthias Weinrich aus Crailsheim stellte den geänderten Bebauungsplan Zinnhöhe IV, Hengstfeld vor. Der Bebauungsplan blieb von der Grundstruktur her unverändert. Die Änderung war erforderlich geworden, da der Pufferteich zur Oberflächenentwässerung im Bereich unterhalb der Turn- und Festhalle neben dem Kirchgäßle größer als ursprünglich geplant geworden war. Aus diesem Grund mussten zwei Bauplätze verschoben und in der Größe geändert sowie die Straßenführung verändert werden. Im Baugebiet sind höchstens zwei Wohnungen pro Gebäude zulässig. Doppelhäuser sind erlaubt. Die Bebauungsplanfestsetzungen sind sehr weit gefasst, sodass viele Gestaltungsmöglichkeiten für Architekten und Bauherren bestehen. Im Bebauungsplanentwurf ist eine zusätzliche Verkehrsanbindung über den Weg entlang der Tennisplätze der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen vorgesehen, die der Entlastung der Straße „Zur Zinnhöhe“ dienen soll. Der Bebauungsplanänderungsentwurf und auch die öffentliche Auslegung (die Bebauungsplanänderung erfolgt im vereinfachten Verfahren) wurden vom Gemeinderat formell beschlossen.

Drei Baugesuche lagen dem Gemeinderat zur Beratung vor, zu denen auch das Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurde. Es handelt sich um den Anbau an ein Wohnhaus mit Teilausbau einer Scheune, Abbruch und Wiederaufbau des Vorbaus und Neubau einer Garage auf Flst. 447/1 in Wallhausen, den Umbau einer bestehenden Scheune auf Flst. 448/3 in Wallhausen und den Neubau einer Garage und eines Vordaches auf Flst. 241 in Hengstfeld.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes wurden folgende Angelegenheiten beraten:

Im Kulturhaus sind gemäß eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates mit Ausnahme des Schulsports bei Verwendung von Softbällen keine Ballsportarten erlaubt. Aufgrund eines Antrages der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen, Tennisabteilung, beschloss man nun nach längerer Diskussion, eine zeitlich befristete Ausnahme von diesem Grundsatzbeschluss zuzulassen. In der Zeit von Oktober 2007 bis April 2008 wird einer Kindertennisgruppe im Grundschulalter von acht bis zehn Jahren das Training an einem Wochentag mit einer Zeitdauer von einer bis anderthalb Stunden erlaubt. Der Beschluss wurde unabhängig von der Hallenbelegungssituation getroffen; die Verwaltung wird prüfen, ob und welcher freie Termin zur Verfügung steht.

Das Thema Photovoltaik wird den Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen. Anlass ist eine Anfrage der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises für die Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kulturhauses.

Weiter wurde der Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2007/2008 besprochen, der bereits im Kindergartenausschuss vorberaten worden war. Auffällig ist ein Rückgang der Kinderzahlen in Hengstfeld. Kindergartenausschuss und Gemeinderat werden sich noch intensiver mit dieser Entwicklung befassen.

Die Arbeiten an der Neugestaltung des Kirchplatzes in Hengstfeld schreiten voran. In diesem Zusammenhang regte die evangelische Kirchengemeinde an, ein Teilstück des Gehweges in diesem Bereich zu pflastern. Da sich der Schwarzbelag noch in einem guten Zustand befindet, wird die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt keinen Austausch vornehmen. Vom Kirchturm löste sich ein schwerer Stein. Daraufhin wurde der Bereich um den Kirchturm gesperrt. Ob der Kirchturm größere Schäden aufweist, wird noch untersucht.

Polizeirat Thomas Heiner, Leiter des Polizeireviers Crailsheim, stellte dieser Tage Bürgermeisterin Behr die polizeiliche Kriminalstatistik 2006 für den Bereich der Gemeinde Wallhausen vor. Erfreulich ist ein Rückgang der Kriminalität in allen Bereichen mit Ausnahme der Betrugsdelikte im Vergleich zum Jahr 2005. In diesem Zusammenhang wurden aus der Mitte des Gemeinderates häufigere Streifenfahrten der Polizei insbesondere in Wallhausen angeregt.

In der Weidenbachaue hinter dem Rathaus wurden an einem Sitzplatz Pflastersteine herausgerissen und in den Weidenbach geworfen. Es wurden Jugendliche dabei beobachtet, von denen einer eine auffällige Frisur hat, so eine Mitteilung aus der Mitte des Gemeinderates. Die Verwaltung wird sich um das Problem kümmern. Weiter wurde angeregt, den Spielplatz hinter dem Rathaus herzurichten. Die Schäden sind der Verwaltung bekannt und auf der Aufgabenliste des momentan u. a. mit Mäharbeiten stark ausgelasteten Bauhofs aufgeführt, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte.

Am Muttertag, dem 13. Mai findet rund um den Spielplatz Buchklinge ein Siedlungsfest statt. Während der Erlös ursprünglich für die Sanierung einer Beton-Tischtennisplatte gedacht war, wünschen die Anwohner und ihre Kinder nun ein neues kleineres Spielgerät, das gemeinsam mit der Gemeinde beschafft werden soll, wie aus der Mitte des Gemeinderates mitgeteilt wurde. Als Erlös werden 500.- € angepeilt. Der besondere Dank der Anwohnergemeinschaft gilt den beiden Spendern je eines Fluggutscheins, Herrn Peer Hahn und Herrn Dieter Schwarz. Die Gutscheine sind die Hauptgewinne bei einer Tombola und einem Rätselspiel.

Das Willkommensschild am Ortseingang von Wallhausen aus Richtung Rot am See kommend ist derzeit im Bauhof, da es renovierungsbedürftig und nicht mehr aktuell ist, so die Antwort der Verwaltung auf eine Frage aus der Mitte des Gemeinderates.

Bürgermeisterin Behr wird sich wegen der kommentarlosen Entfernung eines Briefkastens in der Neue Straße an die Post AG wenden, auf die aus der Mitte des Gemeinderates aufmerksam gemacht wurde. Der Briefkasten hängt jetzt bei der Firma Einsiedel.

Auf die Frage nach einem Raum für Raucher im Restaurant „Zum Weidenbach“ antwortete Bürgermeisterin Behr, dass dieser nicht verpflichtend ist, auch wenn das Gesetz zum Nichtraucherschutz in Kraft tritt.

Eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderates befasste sich mit Beerdigungen auf dem Friedhof Kirchhof in Wallhausen. Während für die Trauerfamilien am Rande des Kirchplatzes auf der Kirchenseite Stühle aufgestellt sind, haben ältere Gäste oft Probleme mit dem langen Stehen während des Beerdigungsgottesdienstes. Für diese älteren Trauergäste wurde angeregt, auf der der St.-Veit-Kirche gegenüberliegenden Straßenseite einige Stühle aufzustellen.

Bei der Betreuung von Gästen aus den Partnergemeinden gibt es keine Ungleichbehandlung. Dies versicherten Bürgermeisterin Behr und Kämmerer Rosenäcker den Mitgliedern des Gemeinderates. Die Unterbringung erfolgt in allen Fällen in Privatfamilien. Die Verpflegung ist bei offiziellen Veranstaltungen wie z. B. der Feuerwehr-Hauptversammlung frei. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhalten bei Fahrten nach Wallhausen/Helme einen Fahrkostenzuschuss.

Von den Anliegern wird der Ausbau des oberen Teils des Honigbergweges in Schainbach gewünscht, wie von einem Mitglied des Gemeinderates mitgeteilt wurde. Da dies ein Ausbau und damit keine Unterhaltungsmaßnahme ist, wäre eine solche Maßnahme erschließungsbeitragspflichtig, wie Kämmerer Rosenäcker mitteilte. Die Kosten müssten in diesem Falle zu 90 % von den Anliegern getragen werden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, in der u. a. Personalangelegenheiten besprochen wurden.

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