Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 28.02.2007 zurück

Bei den Abteilungen Hengstfeld und Michelbach/Lücke der Freiwilligen Feuerwehr Wallhausen hatten turnusgemäß Wahlen der Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter stattgefunden. Nach den Bestimmungen des Feuerwehrgesetzes von Baden-Württemberg und der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Wallhausen können die Gewählten ihr Amt erst antreten, wenn der Gemeinderat der Wahl zugestimmt und die Bürgermeisterin sie auf ihr Amt verpflichtet hat. Während der Gemeinderat der Wahl von Jens Scheu zum neuen Kommandanten der Abteilung Michelbach/Lücke und von Christian Reiß zu seinem Stellvertreter bereits in der Januar-Sitzung des Gemeinderates zugestimmt hatte, stimmte man nun der Wahl von Armin Wacker zum neuen und alten Kommandanten der Abteilung Hengstfeld zu. Auch der Wiederwahl von Wolfgang Häcker zum stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Hengstfeld erteilten die Mitglieder des Gemeinderates ihre Zustimmung. Bürgermeisterin Rita Behr verpflichtete die Abteilungskommandanten nach der Zustimmung des Gemeinderates auf ihr Amt und überreichte ihnen die Ernennungsurkunden.

Am 12.12.1997 erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Wahl von Willi Utz zum Kommandanten der Abteilung Michelbach/Lücke. Herr Utz übernahm das Amt in einer unruhigen Zeit für die Abteilung, der bisherige Abteilungskommandant war zurückgetreten und ein bereits ausgemachter Nachfolger zog seine Kandidatur wieder zurück, erinnerte Bürgermeisterin Rita Behr an die Anfänge der Amtszeit von Willi Utz. In dieser Situation übernahm Herr Utz das Amt des Abteilungskommandanten und führte die Abteilung wieder in ruhigeres Fahrwasser. Es gelang ihm während seiner Amtszeit in überzeugender Weise, die Kameradschaft in der Abteilung wieder zu fördern. Darüber hinaus bewährte sich Abteilungskommandant Utz als Leiter zahlreicher Feuerwehreinsätze bei Bränden, Unfällen und technischen Hilfeleistungen. Bürgermeisterin Behr dankte Herrn Willi Utz auch namens des Gemeinderates herzlich für seine Verdienste um die Freiwillige Feuerwehr und überreichte ihm eine Ehrenurkunde und ein Geschenk. Auch Gesamtwehrkommandant Friedrich Utz dankte dem scheidenden Abteilungskommandanten für die gute Zusammenarbeit, die er sich auch für die neuen Abteilungskommandanten wünschte.

Bereits in der Januar-Sitzung hatte der Gemeinderat den Zuschlag für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs LF 10/6 bei der Firma Ziegler erteilt. Zwischenzeitlich hatte der Beschaffungsausschuss der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung die Ausstattung und Beladung des Fahrzeugs zusammengestellt. Die Kosten für das Fahrgestell Daimler Benz liegen bei 54.670,98 €, für den Aufbau mit Beladung betragen die Kosten 176.753,29 €. Bei Gesamtkosten von 227.259,27 € erhält die Freiwillige Feuerwehr ein für aktuelle und auch künftige Anforderungen optimal ausgestattetes Fahrzeug. Verwaltung und Beschaffungsausschuss wurden vom Gemeinderat ermächtigt, das Fahrzeug bei der Firma Ziegler zu bestellen.

Nach der Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse, in der Sitzung am 31.01.2007 wurde in zwei Pachtangelegenheiten Beschluss gefasst, stand die Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Fragen zu dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Bau von zwei Windkraftanlagen in Schainbach konnten nicht gestellt werden, da gemäß der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Stellungnahmen und Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung der aktuellen Gemeinderatssitzung stehen, nicht zulässig sind. Die Gelegenheit, diese Fragen zu stellen, besteht am Ende der öffentlichen Sitzung, wenn der Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde nochmals aufgerufen wird. In der aktuellen Sitzung wurde von dieser Möglichkeit allerdings kein Gebrauch gemacht.

Bereits in der Dezember-Sitzung 2006 hatte sich der Gemeinderat mit dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen bei Schainbach befasst. Zwischenzeitlich war beim Landratsamt ein Änderungsantrag für diese beiden Windkraftanlagen eingegangen, der an die Gemeinde zur Stellungnahme weitergeleitet wurde. Statt der ursprünglich geplanten Anlagen vom Typ Vestas V 52 mit einer Gesamthöhe von 112 m, einer Nabenhöhe von 86 m und einem Rotordurchmesser von 52 m sollen nun zwei Anlagen vom Typ Enercon E 53 mit einer Gesamthöhe von 99,7 m, einer Nabenhöhe von 73,25 m und einem Rotordurchmesser von 53 m errichtet werden. Die Standorte der Anlagen bleiben unverändert. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung mit dem Hinweis, dass in der Stellungnahme der Gemeinde an das Landratsamt auf die zu erwartenden Bedenken aus der Einwohnerschaft hingewiesen wird und diese im weiteren Verfahren zu berücksichtigen sind.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2007 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan war in der Gemeinderatssitzung am 31. Januar ausführlich beraten worden (wir berichteten). Unter Berücksichtigung dieses Beratungsergebnisses hatte Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker den Haushaltsplan 2007 erstellt. Vom Gemeinderat wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan als Satzung beschlossen.

Bei der Haushaltsplanung wurden auch die Gebührenhaushalte des Verwaltungshaushalts neu kalkuliert und notwendige Anpassungen vorgenommen und ebenfalls in der Januar-Sitzung ausführlich beraten. Die Kalkulation der Abwassergebühr ergab die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung um 10 ct/m³ auf 2,85 €/m³, beim Wasserzins erhöht sich die Gebühr um 15 ct/m³ auf 1,75 €/m³. Die neuen Gebühren treten rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft. Die vom Gemeinderat beschlossenen Satzungen über die Änderung der Abwassersatzung und der Wasserversorgungssatzung sind in dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts unter Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht.

Für die Gemeindebücherei wurden 77 gebrauchte Bücher und ein Geldbetrag in Höhe von 10.- € gespendet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche stimmten die Mitglieder des Gemeinderates dem Ausbau des Dachgeschosses der Scheune des Anwesens Judengasse 9 in Michelbach/Lücke zu Wohnzwecken zu. Da das Anwesen auch landwirtschaftlich genutzt wird, wurde auch dem Neubau einer Dunglege zugestimmt.

Der Beitrag der bürgerlichen Gemeinde zum Mesnerdienst der evangelischen Kirchengemeinde Reubach/Michelbach/Kleinansbach beträgt 41.- € jährlich. Auf den Antrag der Kirchengemeinde wurde beschlossen, diesen Beitrag mit einer Einmalzahlung in Höhe des 25fachen Jahresbetrages in Höhe von 1.025.- € abzulösen. Da in Wallhausen der Beitrag zum Mesnerdienst bereits 1970 abgelöst wurde beschloss der Gemeinderat, auch der Kirchengemeinde Hengstfeld ein entsprechendes Angebot zur Ablösung der Beiträge zu unterbreiten.

Am Sonntag, dem 11. März wird die neue Küche im Festsaal Michelbach/Lücke mit einem Tag der Offenen Küche vorgestellt, wie Bürgermeisterin Behr bekannt gab. Die Bevölkerung ist herzlich zum Besuch eingeladen. Die neue Küche ist sehr schön und funktionell geworden und der Zeitplan konnte durch das ehrenamtliche Engagement des Ortschaftsrates und der Unterstützung des örtlichen Handwerks eingehalten werden.

Ebenfalls am 11. März lädt der Tanzsportclub zu einem Tag der Offenen Tür anlässlich des 10jährigen Bestehens in das Kulturhaus ein.

Eine weitere öffentliche Veranstaltung, zu der Bürgermeisterin Behr einlud, ist das 30jährige Jubiläum des Schützenvereins Hengstfeld am Samstag, dem 24. März. Beim diesjährigen Gemeinde- und Wanderpokalschießen des Schützvereins wird sich voraussichtlich auch der Gemeinderat beteiligen. Die Mannschaftszusammensetzung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung festgelegt.

Nachdem Bürgermeisterin Behr auf die Veranstaltung des Energiezentrums Wolpertshausen „Energie aus Biomasse“ am 12. März hingewiesen hatte, endete die öffentliche Sitzung.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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