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Bericht - 31.01.2007 zurück

vom 31. Januar 2007

vom 31. Januar 2007
Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderates gab Bürgermeisterin Behr bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 13.12.2006 Beschlüsse in Personal- und Grundstücksangelegenheiten gefasst wurden.
Vom Landratsamt Schwäbisch Hall waren Frau Martina Pauli-Weidner, Leiterin des Kreisjugendamts und ihr Mitarbeiter Herr Hartmut Werny gekommen, um den 3. Jugendhilfebericht des Landkreises Schwäbisch Hall vorzustellen. Der Jugendhilfebericht liefert eine fundierte Datenbasis und kontinuierliche Berichterstattung über Entwicklungen der Sozialstruktur und der Jugendhilfe, deren Träger der Landkreis ist. Die Daten wurden kleinräumig bezogen auf die einzelnen Gemeinden erhoben. Stichtag für die erhobenen Daten war der 31.12.2005. Wie im gesamten Landkreis ging die Zahl junger Menschen in der Gemeinde Wallhausen leicht zurück. Wallhausen ist eine sehr junge Gemeinde und gehört zu den sechs Kreisgemeinden mit dem höchsten Jugendanteil. Für die Zukunft ist wie im gesamten Kreis mit einem Rückgang der Kindergarten- und Schulbesucherzahlen zu rechnen. Im Bereich Sozialstruktur ging die Arbeitslosenzahl im Kreis zurück bei einem im Gegensatz zum Landestrend gleichzeitigen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung hat sich im Jahr 2005 die Zahl der Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) mehr als verdoppelt. Hier liegt Wallhausen leicht unter dem Kreisdurchschnitt. In der Gemeinde Wallhausen waren zum 31.12.2005 178 Menschen, darunter 47 Kinder, Empfänger dieser Grundsicherung. Während im Landkreis nahezu jedes fünfte Kind von einem Elternteil allein erzogen wird, liegt der Anteil in der Gemeinde Wallhausen mit 15 % leicht darunter.
Insgesamt 18 junge Menschen bis 18 Jahre aus der Gemeinde Wallhausen erhielten Jugendhilfeleistungen, wobei die Zahl der Jugendhilfeleistungen in der Gemeinde entgegen dem Kreistrend anstieg. Insgesamt gab der Landkreis 9,2 Mio. € für Jugendhilfeleistungen aus, davon flossen in die Gemeinde Wallhausen rund 350.000.- €. 16 Familien aus der Gemeinde nahmen die Erziehungsberatung in Anspruch. Herr Werny musste im Bereich Jugendgerichtshilfe auf eine negative Entwicklung hinweisen. So ist der Anteil der Jugendgerichtshilfefälle in der Gemeinde relativ hoch, er stieg von 9 jungen Menschen auf 26. Der Schwerpunkt der Straftaten lag im Bereich Betäubungsmittel-, Eigentums- und Verkehrsdelikte. Ein leichter Nachholbedarf besteht in der Gemeinde beim Angebot an Betreuungsplätzen für unter 3jährige. So betrug die Versorgungsquote am 31.12.2005 in der Gemeinde 3,4 %, d. h. für rechnerisch etwas mehr als drei von 100 Kindern im Alter unter drei Jahren konnte bei Bedarf am Jahresende 2005 ein Betreuungsangebot gemacht werden. Im Kreisdurchschnitt waren es 4,83 %.
Im Moment besteht im Bereich der Jugendhilfe kein akuter Handlungsbedarf in der Gemeinde Wallhausen, lautete die Schlussfolgerung der beiden Vertreter des Landkreises. Auffällig ist die mit je rund 300 Zu- und Wegzügen relative hohe Fluktuationsrate in der Gemeinde im Vergleich zum Kreisdurchschnitt. Viele Kinder stammen aus Neubürgerfamilien. Dies und die hohe Einwohnerfluktuation lassen auf einen hohen Bedarf an Jugendhilfeleistungen schließen. Auf die Frage nach den Ursachen für die Steigerung der Jugendhilfeleistungen wies Frau Pauli-Weidner darauf hin, dass die sich Zunahme nicht nur mit finanziellen Gesichtspunkten erklären lasse. Eine Ursache sei sicherlich die Arbeitslosigkeit der Eltern, es spielten aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Entwicklungen eine Rolle. Das Spektrum sei hier breit gefächert und ständigen Wandlungen unterworfen.
Im Anschluss an die aufschlussreichen Erläuterungen der Vertreter des Landkreises berichtete Jugendreferent Dr. Ulrich Kriehn über die Jugendarbeit in der Gemeinde Wallhausen. Die Arbeit im Jugendhaus in Wallhausen baut auf drei Säulen auf:
- Prävention und Jugendschutz (z. B. ist das Jugendhaus alkohol- und rauchfrei)
- Schaffung eines Schutzraumes für Jugendliche, die anderswo ausgegrenzt werden
- Schulung des Sozialverhaltens
Die Schwerpunkte des Jahres 2006 in der Arbeit von Jugendreferent Dr. Kriehn:
- Gewinnung und Schulung ehrenamtlicher Mitarbeiter
- Beratung bei Pubertätsproblemen bis hin zu Problemen mit Alkohol, Drogen, Gewalt
- Besuche bei Eltern
- Organisation größerer Veranstaltungen im Jugendhaus (es fanden drei Rock- Konzerte statt, darunter der Auftritt einer Punk-Rock-Gruppe aus der Schweiz)
- Musikalische Erziehung (Gitarrenunterricht)
- Auch Hausmeistertätigkeiten gehörten zum Tätigkeitsbereich des Jugendreferenten
- Regelmäßige Kontakte zur Verwaltung und zum Kreisjugendreferenten Dietmar Winter aber auch zu den unmittelbaren Nachbarn des Jugendhauses
- Öffentlichkeitsarbeit, die künftig mit einer eigenen Rubrik im Mitteilungsblatt noch intensiviert wird
- Gewinnung von zwei Praktikanten von der Fachschule für Sozialpädagogik in Crailsheim. Praktikant Matthias Pressler aus Wallhausen berichtete in diesem Zusammenhang von seiner Arbeit mit den Jugendlichen.
- Kostenbewusster Betrieb des Jugendhauses
- Regelmäßige Angebote im Jugendhaus
- Offene Treffs nach dem Motto „Begabungen entdecken, entwickeln und entfalten“
Alles in allem ist das Jugendhaus ca. 20 Stunden in der Woche geöffnet. Hinzu kommen noch Sonderveranstaltungen. Auf eine Frage aus der Mitte des Gemeinderates zeigte sich Jugendreferent Dr. Kriehn sehr zufrieden mit dem Jugendhaus, dessen Umbau vom Feuerwehrmagazin zum Treffpunkt für Jugendliche sehr gelungen sei. Insbesondere die Variabilität mit dem Raum für Veranstaltungen wie z. B. der Filmkiste in der ehemaligen Fahrzeughalle im EG und der Rückzugsmöglichkeit ins gemütliche Bistro im UG habe sich bewährt.
Dass bei der Gemeinderatssitzung der Bereich Feuerwehr auf der Tagesordnung stand, ließ sich unschwer an der Zahl der anwesenden Feuerwehrkameraden in Uniform erkennen. Zunächst bestätigten die Mitglieder des Gemeinderates nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes und der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Wallhausen den neu gewählten Abteilungskommandanten der Abteilung Michelbach/Lücke und seinen Stellvertreter. Als Nachfolger von Abteilungskommandant Willi Utz, der nicht mehr kandidierte, war Herr Jens Scheu in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Michelbach/Lücke, am 19.01.2007 zum neuen Abteilungskommandanten gewählt worden. Zum stellvertretenden Abteilungskommandanten wurde Herr Christian Reiß gewählt. Die offizielle Bestellung des neuen Führungsteams durch Bürgermeisterin Behr und die Verabschiedung des scheidenden Abteilungskommandanten wird in der Februar-Sitzung des Gemeinderates vorgenommen.
Ein für jede Feuerwehr besonders wichtiges weil seltenes Ereignis ist die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs, kann man doch davon ausgehen, dass ein Feuerwehrfahrzeug 20 und mehr Jahre genutzt wird. Nach dem in der Dezember-Sitzung beschlossenen Terminplan war die öffentliche Ausschreibung für das neue LF 10/6 erfolgt. Das Ergebnis der Submission war von Gesamtwehrkommandant Friedrich Utz und Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker ermittelt worden. Da die Angebote zahlreiche unterschiedliche Positionen enthielten, wurde in enger fachtechnischer Zusammenarbeit mit Kreisbrandmeister Werner Vogel ein bereinigtes Ausschreibungsergebnis ermittelt. Dabei war die Firma Ziegler (auf Fahrgestell Daimler) die kostengünstigste Bieterin, die auch den Zuschlag durch die Mitglieder des Gemeinderates erhielt. Weiter wurde der Beschaffungsausschuss der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit der Verwaltung beauftragt, die konkrete Bestellung mit der Firma Ziegler durchzuführen und dabei Sparpotentiale zu realisieren, um den Haushaltsplanansatz von 200.000.- € nahezu zu erreichen.
Feuerwehrkommandant Utz dankte den Mitgliedern des Beschaffungsausschusses der Feuerwehr, Hartmut Blumenstock, Herbert Hammel, Reiner Kreft, Jens Scheu und Wilfried Gutmann für die bisher geleistete Arbeit mit zahlreichen Besichtigungsterminen und warnte gleich vor, dass die richtige Arbeit (Auswahl der Beladung u. a.) jetzt erst beginne.
Für Aufregung insbesondere bei Landwirtschaft und Modellfliegern hatte das Nachmeldeverfahren für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten im Rahmen des Aufbaus des europäischen Schutzgebiets Natura 2000 gesorgt. Zahlreiche Stellungnahmen und Einwendungen waren auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt bei der Gemeinde eingegangen. Von der Nachmeldung ist auch die Gemeinde Wallhausen betroffen, da das Regierungspräsidium Stuttgart die Ausweisung eines Vogelschutzgebiets mit einer Fläche von insgesamt 548 ha auf Gemarkung Wallhausen und Satteldorf beabsichtigt. Auf die Gemeinde Wallhausen, Gemarkung Hengstfeld, entfallen 229 ha. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Nachmeldung war auch die Gemeinde Wallhausen zur Stellungnahme gefordert. Bürgermeisterin Behr machte deutlich, dass die Gemeinde Wallhausen die Belange der Landwirtschaft klar in ihrer Stellungnahme vertreten wird. So handelt es sich bei dem Gebiet nach Auffassung der Gemeinde entgegen der Begründung des Regierungspräsidiums um extensiv genutztes Acker- und Wiesenland, das zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben als Existenzgrundlage dient. Mit der möglichen Ausweisung eines Vogelschutzgebiets darf keine Reduzierung bzw. Verschlechterung der Nutzung der landwirtschaftlichen Grundstücke einhergehen. Es muss landwirtschaftlichen Betrieben auch in Zukunft möglich sein, privilegierte landwirtschaftliche Bauvorhaben im Außenbereich (Stichwort Aussiedlung) auch in einem Vogelschutzgebiet zu realisieren. In dem zur Nachmeldung vorgeschlagenen Gebiet wird seit ca. 40 Jahren an verschiedenen Stellen Modellflug betrieben. Seit ca. sechs Jahren konzentriert sich diese Freizeitbetätigung auf eine von der Modellfluggruppe gepachtete Fläche auf dem Flurstück Hürbelfeld. Die Gemeinde Wallhausen unterstützt diese sinnvolle Form der Freizeitgestaltung der Modellfluggruppe Hürbelfeld, die aktive Jugendarbeit leistet. Im Falle der Ausweisung eines Vogelschutzgebiets sollte es der Modellfluggruppe auch weiterhin möglich sein, den Modellflug im bisherigen Umfang zu praktizieren.
In der Dezember-Sitzung des vergangenen Jahres hatten der Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung Nordostwürttemberg NOW, Herr Dipl.-Ing. Ernst Rommel und sein Stellvertreter, Herr Dipl.-Ing. Volker Engelhardt, die von der NOW erarbeitete Wasserversorgungskonzeption für die Gemeinde Wallhausen mit Teilort Schainbach mit unterschiedlichen Varianten vorgestellt. Die von der NOW letztlich vorgeschlagene Variante einer Wassermischung von NOW-Wasser und Eigenwaser in der unteren Wasserkammer des Wasserturms Wallhausen mit einer Erhöhung der Wasserbezugsrechte bei der NOW um 2 l/s wird auch vom Gemeinderat als derzeit sinnvollste Alternative erachtet und somit beschlossen. Die Versorgungszone Schainbach, die bisher mit Eigenwasser versorgt wurde, erhält nun ebenfalls Mischwasser aus dem Wasserturm. Für die Eigenwassergewinnung wird im Pumpwerk Schainbach eine neue zertifizierte UV-Anlage mit Trübungsmesser eingebaut. Die Betriebsdaten vom Pumpwerk und Hochbehälter Schainbach werden zur zentralen Leitstelle der NOW/HWG übertragen. Die Gesamtinvestitionskosten für die Maßnahme betragen 117.500.- € netto.
Gleich zu Beginn der Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2007 musste Bürgermeisterin Rita Behr ein Schreiben des Landratsamtes bekannt geben, nach dem die Turn- und Festhalle Hengstfeld nicht die Auflagen der im Jahr 2002 neu gefassten Versammlungsstättenverordnung erfüllt. So sind beispielsweise die Fluchtwege nicht ausreichend dimensioniert. Auf die Gemeinde Wallhausen kommt hier ein baurechtliches Nutzungsänderungsverfahren mit noch nicht absehbaren Umbaukosten zu.
Das Bundesfinanzministerium hat sich in seinem Monatsbericht Dezember 2006 unter dem Titel „Bundespolitik und Kommunalfinanzen – Aktuelle Aspekte“ mit der Entwicklung der kommunalen Finanzlage auseinandergesetzt. Die dabei konstatierte positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer wirkt sich leider auf die Gemeinde Wallhausen nicht aus, wie Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2007 mitteilen musste. Im Bereich der Finanzzuweisungen sind jedoch erfreulicherweise Verbesserungen zu erkennen. So steigt der Einkommensteueranteil von 795.300.- € auf 891.700.- € und die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale steigen von 1.341.419.- € auf 1.609.057.- €.
Anschließend an die allgemeinen Einführungen wurden die Planansätze des Verwaltungshaushaltes Punkt für Punkt durchgegangen und entsprechende Nachfragen aus dem Gemeinderat beantwortet. Die Gebührenhaushalte des Verwaltungshaushalts, in dem die laufenden (= jedes Jahr wiederkehrenden) Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde dargestellt werden, wurden neu kalkuliert und notwendige Anpassungen vorgenommen. So ergab die Kalkulation der Abwassergebühr eine Erhöhung um 10 ct/m³, die Kalkulation des Wasserzinses ergab eine notwendige Erhöhung von 15 ct/m³. Entsprechende Satzungsänderungen werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beschlossen.
Weiter wurde auf den Personalsammelnachweis eingegangen.
Wenn alle Berechnungen und Voraussetzungen, von denen man bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs ausgegangen war, so eintreffen, erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 245.000.- €.
Im Anschluss wurde der Vermögenshaushalt mit seinen Investitionsmaßnahmen besprochen. Nachdem Gemeinde- und Ortschaftsräte in Ortsbegehungen nötige Investitionsmaßnahmen zusammengestellt hatten, wurden in einer gemeinsamen Sitzung dieser Gremien eine Prioritätenliste aufgestellt und die dringlichsten Maßnahmen im Haushalt eingearbeitet, wie Bürgermeisterin Rita Behr mitteilte.
Neben kleineren Maßnahmen sind der Feuerwehrbereich mit der Beschaffung des neuen Fahrzeugs LF 10/6, die Baulanderschließung und die Wasserversorgung mit neuer UV-Anlage und Arbeiten an der Hydraulik zentrale Projekte des Vermögenshaushalts.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Vermögenshaushalt 2007

Einnahmen Ausgaben

Epl. 0 Verwaltungsstelle He (Fenster) 1.400,00 €
Epl. 0 Wohncontainer zur Obdachlosenunterbringung 5.000,00 €
Epl. 0 Verkabelung Rathaus (EDV) 10.000,00 €

Epl. 1 FFW (neues LF 10/6) 53.600,00 € 200.000,00 €
Epl. 2 Schule (Beamer, Musikinstr., Druckerei) 3.000,00 €
Epl. 2 Schule (neue Iso-Fenster) 2.000,00 €
Epl. 5 Hallen (Festsaal Michelbach/L.- Rest - Bauhof) 5.000,00 €
Epl. 5 Naturerlebnisbad Wallhausen (Kinder-Sonnens.) 10.000,00 €
Epl. 6 Bahnhofsvorplatz Wallhausen (Bauhof) 5.000,00 €
Epl. 6 Höhenweg (Bauhof) 5.000,00 €
Epl. 6 OD Schönbronn - Anteil Gemeinde 60.000,00 €
Epl. 7 Friedhof Wallh. - Hecke + Platz 2.500,00 €
Epl. 7 Bauhof - Geräte 11.300,00 €
Epl. 7 Container Mi. - Befest.des Vorplatzes (Bauhof) 2.500,00 €
Epl. 7 Beiträge außerhalb Baugebiete 11.000,00 €
Epl. 8 Brücke Weidenbach 700,00 €
Epl. 8 Wasserversorgung - neue UV-Anlage u. Hydraulik 117.500,00 €
Epl. 8 Beiträge außerhalb Baugebiete 6.000,00 €
Bauland - Abschnitt 2007 543.091,00 € 231.000,00 €
Tilgung 2007 312.091,00 €
Deckung Fehlbeträge 299.481,05 €
Tilgung Kredite 273.000,00 €
Rücklagenzuführung (Mindestbestand erreicht) 0,00 €
Zuführung 242.939,00 €
Gesamtsumme 856.630,00 € 1.556.472,05 €
Investitionen
Kreditaufnahme 699.842,05 € 671.900,00 €
Tilgung 273.000,00 €
Nettokreditaufnahme 426.842,05 €
Die vorgesehenen Investitionen betragen 671.900.- €, dem steht eine Kreditaufnahme von 699.842,05 € gegenüber. Abzüglich der ordentlichen Tilgung in Höhe von 273.000.- € ergibt sich eine Netto-Kreditaufnahme von 426.842,05 €. Entscheidend für diesen Betrag ist auch eine Fehlbetragsabdeckung in Höhe von 299.481,05 €.
Die Haushaltseckdaten 2007:
Gesamtvolumen: 7.240.488 €
davon
- Verwaltungshaushalt: 5.683.976 €
- Vermögenshaushalt: 1.556.472 €
Die wichtigsten Einnahmen:
Anteil an der Einkommensteuer: 891.700 €
Schlüsselzuweisungen des Landes: 1.609.057 €
Gewerbesteuer: 30.000 €
Die wichtigsten Ausgaben:
Vermögenshaushalt:
Investitionen: 671.900 €
davon
- neues Feuerwehrkfz (LF 10/6) 200.000 €
- Baugebietserschließung 231.000 €
Verwaltungshaushalt:
- Personalausgaben 1.390.240 €
- Kreisumlage (36 v.H.) 812.666 €
- Finanzausgleichsumlage an das Land: 498.887 €
Schuldenstand
Ende 2007 - allgemeiner Haushalt: 4.600.000 € je Einwohner = 1.200 €
Ende 2007 - Baulandprogramm: 1.500.000 € je Einwohner = 400 €
Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfes unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses den Haushaltsplan zu erstellen.
Der Gemeinderat stimmte anschließend der Annahme einiger Spenden zu. So spendete das Ingenieur- und Planungsbüro CDM aus Crailsheim im Rahmen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Schönbronn eine Sitzbank im Wert von 150.- € für die Ortschaft, der Kindergarten Wallhausen erhält von der Firma Procter & Gamble aus Crailsheim ein gebrauchtes Laptop im Wert von 200.- €, die Julius-Wengert-Schule erhält ebenfalls von der Firma Procter & Gamble zwei Laptops im Wert von je 200.- € und das Jugendhaus einen gebrauchten Air-Hockey-Tisch im Wert von 500.- € von der Firma Harwi aus Wallhausen. Auch die Annahme der Spenden für den Hengstfelder Markt wurde genehmigt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde erneut über den Abbruch eines bestehenden Betriebsgebäudes und Neubau eines Lagers für Festzubehör sowie Anbau eines Treppenhauses auf Gemarkung Michelbach, Flst. 150 und 150/1 beraten. Zwischenzeitlich liegt das Einvernehmen des Landesdenkmalamts zum Abbruch des an die ehemalige Synagoge Michelbach/Lücke angebauten Betriebsgebäudes unter der Voraussetzung vor, dass die Synagoge ein Solitärgebäude wird. Der Bauherr erklärte sich bereit, den Rückbau des angebauten Gebäudes und die Verputzarbeiten an der Synagoge zu übernehmen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes wurde die Vergabe von Baumpflegearbeiten an den Platanen auf dem Bahnhofsplatz in Wallhausen an die Firma Wolf aus Ilshofen zum Preis von 1.166,20 € vergeben. Weiter wurde die Gründung des Vereins Aktive Senioren bekannt gegeben, der von der Gemeinde gleichberechtigt mit den anderen Vereinen der Gemeinde, u. a. was Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt betrifft, behandelt wird. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde auf Probleme bei der Straßenbeleuchtung im Bereich Markenweg/ Crailsheimer Straße hingewiesen. Das Problem ist der Verwaltung bekannt und der Bauhof ist bereits an der Beseitigung eines vermuteten Leitungsschadens „dran“, wie Bürgermeisterin Behr berichten konnte.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, in der u. a. Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten wurden.

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