Gemeinde Wallhausen

Aktuelles

 

Neues aus dem Kreis

 

Veranstaltungen

 

Ratssitzungen

 

Ausschreibungen

 

Nützliche Links

 

Kontakt

 

  Ratssitzungen

Bericht - 15.11.2006 zurück

Bürgermeisterin Rita Behr und die Vertreter der DRK-Bereitschaft Wallhausen, Karl-Heinz Schall und Roland Rüeck, konnten in der November-Sitzung des Gemeinderates vielfache Blutspender auszeichnen. Bürgermeisterin Behr dankte den Spendern und Spenderinnen für ihr vorbildliches Engagement. Als Anerkennung wurden den Geehrten Urkunden, Ehrennadeln und ein Weinpräsent überreicht.
Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 50 erhielten:
Gerd Feuersinger
Helmut Wirth
Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 25 erhielten:
Dorothea Gsell
Annette Nicklas
Gudrun Schütz
Die Blutspender-Ehrennadel in Gold erhielten:
Irmgard Beyer
Tanja Landeck.
(Hier Foto 47 blutspenderehrung.jpg einfügen, Bildunterschrift: Blutspender wurden geehrt: Bürgermeisterin Rita Behr, Roland Rüeck, Gudrun Schütz, Dorothea Gsell, Helmut Wirth, Gerd Feuersinger (von links))
Nachdem unter dem Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde keine Fragen gestellt wurden erläuterten Forstdirektor Franz Köberle vom Kreisforstamt Schwäbisch Hall, Dienststelle Crailsheim, und die für Wallhausen zuständige Kreisforstinspektorin Florentine Blessing den Gemeindewaldplan 2007, der von den Mitgliedern des Gemeinderates wie vom Forstamt vorgeschlagen auch beschlossen wurde. Der Holzmarkt entwickelt sich aufgrund der Förderung der energetischen Nutzung von Holz positiv, wie Forstdirektor Köberle mitteilen konnte. So übersteigt die Nachfrage nach sogenannten Pellets das Angebot, und immer häufiger werden Holzöfen als Ergänzung der Öl- oder Gasheizung aufgestellt. Auch Hackschnitzel werden u. a. durch die Modellanlage zur regionalen Klärschlammentsorgung in Kombination mit einem Biomasse-Kraftwerk in Waldeck bei Dinkelsbühl verstärkt nachgefragt. Das Ende des Holzpreisanstiegs ist für Herrn Köberle noch nicht erreicht und er zeigte sich zuversichtlich, dass der Wald wieder einen gewissen Stellenwert gewinnt und auch vom Bürger mehr wahrgenommen wird. Bei den Neupflanzungen geht der Trend hin zur Douglasie anstelle der Fichte, da sie schneller wächst und weniger wärmeempfindlich ist – im Zeichen der Klimaveränderung könnte sie der Baum der Zukunft auf bisher mit Fichten bewachsenen Böden sein. Nach dem allgemeinen Überblick über den Holzmarkt von Forstdirektor Köberle erläuterte Forstinspektorin Blessing den Entwurf des Gemeindewaldplans 2007. Bedingt durch Windbruch und Käferbefall habe in den Vorjahren eine Übernutzung des Waldes erfolgen müssen, weshalb im Jahr 2007 nur ein geringer Holzerlös von rund 820.- € zu erwarten sei, so Frau Blessing. Der Holzertrag ermäßigt sich auch durch den Eigenbedarf der Gemeinde an Hackschnitzeln zur Untergrundbefestigung des Häckselplatzes und als Fallschutz für die Spielplätze der Gemeinde. Entwaldete und wiederaufzuforstende Flächen gibt es im Gemeindewald nur noch im Hochholz. Hier wird mit einer Fläche von ca. 0,5 ha gerechnet, für eine Wiederaufforstung mit standortgerechten Laubbäumen kann Förderung beantragt werden. Die Fläche am Fuchsberg neben der Erddeponie Limbach wird auf der Erweiterungsfläche der Deponie nicht aufgeforstet.
Da sich ansonsten ein erheblicher Fehlbetrag im Vermögenshaushalt abzeichnen würde, ist für das Jahr 2006 ein Nachtragshaushaltsplan notwendig. Während man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehe, dass sich der Verwaltungshaushalt planmäßig entwickle, hätten sich im Vermögenshaushalt einige Änderungen ergeben, wie Kämmerer Rosenäcker im Rahmen der Haushaltsplan-Vorberatung mitteilte. So entstanden in folgenden Einzelplänen des Vermögenshaushaltes Veränderungen:
Einzelplan 0 „Allgemeine Verwaltung“
Ausgaben 6.500.- € Dringliche Umstellung der Ölheizung des Rathauses auf Gas, da Heizöltank nicht mehr zulässig.
Einzelplan 5 „Naturerlebnisbad Wallhausen“
Ausgaben 281.000.- € über Planansatz (Haushaltsausgaberest wurde und konnte 2005 nicht mehr gebildet werden)
Einzelplan 6
Ausgaben 23.434,21 € Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft (Ausfallbürgschaft für LAKRA-Darlehen privater Wohnungsbau)
Einzelplan 7
Ausgaben 15.383,35 € Anschaffung eines Kommunalfahrzeugs MB-Trac für Bauhof
Im Baulandprogramm entstand durch den Straßenendausbau in den Baugebieten und die Rücknahme eines Bauplatzes ein Finanzierungsbedarf von 81.584,34 €.
Berücksichtigt man diese Änderungen, ergibt sich ein Kreditbedarf im allgemeinen Haushalt von 326.317,56 € und im Baulandprogramm von 81.584,34 €. Die Kassenkreditlinie wird wegen einer zu erwartenden Mehrwertsteuer-Rückzahlung im Januar 2007 kurzfristig bis Ende des Haushaltsjahrs um 45.000.- € erhöht. Die Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
Zum dritten Mal in Folge beginnt der Hengstfelder Markt mit einem verkaufsoffenen Sonntag. Die Kommunen sind momentan noch berechtigt, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr festzulegen. Als Voraussetzung dafür erließen die Mitglieder des Gemeinderates eine entsprechende Verordnung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags am 14. Januar 2007.
Der bestehende Konzessionsvertrag mit der EnBW / ODR hat eine Laufzeit bis 2023. Da zwischen dem Energieversorger und dem Städte- und Gemeindetag ein neuer Musterkonzessionsvertrag ausgehandelt wurde, der für die Gemeinde Wallhausen günstigere Bedingungen bietet, schlug die Verwaltung eine entsprechende Nachvereinbarung zum bestehenden Konzessionsvertrag vor, die vom Gemeinderat auch beschlossen wurde. Eine Anpassungsklausel im Konzessionsvertrag ermöglicht dies bei für die Gemeinde günstigeren Bedingungen. Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe, die der Stromversorger dafür bezahlt, dass er seine Leitungen in öffentlichen Grundstücken verlegen darf, mit mehr als 100.000.- € jährlich übersteigen mittlerweile die Gewerbesteuereinnahmen.
Der Stromlieferungsvertrag zwischen Gemeinde und EnBW / ODR aus dem Jahr 2004 wurde von dem Energieversorgungsunternehmen fristgerecht zum 30.06.2006 gekündigt. Der Gemeinde wurde ein neuer Kommunalvertrag angeboten, der eine Erhöhung der Bezugspreise enthält. In der Aussprache wurde darauf hingewiesen, dass die Stromversorgungsunternehmen ihre Kalkulationen offen legen müssten. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs mache dieses Recht einklagbar. Daher wurde angeregt, die Kalkulation vor Unterzeichnung eine neuen Vertrages überprüfen zu lassen. Da im Rahmen der sog. Bündelausschreibung des Gemeindetages die Stromlieferungen ausgeschrieben und die Angebote und damit die Kalkulationen von den Juristen des Gemeindetages geprüft werden, sah die Verwaltung keine weitergehende Möglichkeit einer Prüfung durch die Gemeinde. Es wurde daher beschlossen, den Stromlieferungsvertrag abzuschließen.
Entsprechend der Beratung in der Oktober-Sitzung wurden Angebote für eine neue Beschallungsanlage für die Turn- und Festhalle Hengstfeld eingeholt. Den Zuschlag erhielt die Firma WM Beschallungstechnik aus Crailsheim, die die Anlage zum Preis von 1.827,50 € zzgl. MWSt. liefern und in Zusammenarbeit mit dem Bauhof auch installieren wird. Im Preis enthalten ist die Einweisung des Bedienungspersonals. Die Anlage besteht aus einem Mischpult mit vielfältigen Anschlussmöglichkeiten, 4 Saalboxen mit je 180 Watt, zwei Monitorboxen für die Bühne und einem Funkmikro mit Headset. Der Hauptverstärker für den Saal liefert 600 Watt, der Monitorverstärker für die Bühne 200 Watt. Die Anlage ist für eine saubere und klare Beschallung der für die Turn- und Festhalle üblichen Veranstaltungen wie Viehmarkt und Chorkonzerte ausgelegt. Für die Beschallung von Rock- und Discoveranstaltungen ist die Anlage nicht gedacht, da die Veranstalter in der Regel ihre eigene Lautsprecheranlage mitbringen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Stellungnahme zu Baugesuchen wurde den folgenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Errichtung eines Holzschuppens auf Flst. 1284, Gemarkung Wallhausen


- Einhausung der bestehenden Überdachung und Erweiterung des Wohnraums, Flst. 145, Hengstfeld, Kurze Str. 3/1



Als Nachfolger von Herrn Michael Ley, der infolge seines Wegzugs aus der Gemeinde aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, wurde Frau Tina Hofmann-Meyer zum Mitglied des Kindergartenausschusses gewählt.
Schönbronn erhält im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt eine Straßenbeleuchtung. Bauhofleiter Martin Jakob und Ortsvorsteher Werner Gutmann erstellten ein Konzept für die Straßenbeleuchtung, das acht Straßenleuchten vorsieht. In der Gemeinde gibt es bisher drei Leuchtentypen. Die Beschaffung derselben Leuchten wie in Hengstfeld würde 7.331.- €, der Leuchten wie in Wallhausen 4.315.- € und der Leuchten wie in Asbach 5.707.- € kosten. Im Zuge der Einheitlichkeit mit dem benachbarten Asbach schlug Bürgermeisterin Behr vor, diesen Leuchtentyp auch für Schönbronn zu wählen. Diese Leuchten sind nach den Erfahrungen des Bauhofes zudem einfacher zu installieren sind als die Hengstfelder Leuchten. Aus diesen Gründen beschloss man, die Leuchten des Typs Asbach zu beschaffen.
Bürgermeisterin Behr teilte mit, dass die Straßenendbelagsarbeiten im Baugebiet Schwarzer Buck ins nächste Jahr verschoben werden müssen, da die Haushaltsmittel erschöpft sind. Auch der Gehweg entlang des Lärmschutzwalls nördlich der Frankenstraße und die Fertigstellung des Kreisverkehrs in der Frankenstraße sind hiervon betroffen.
Zur Festlegung des Zeitplans für die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeugs LF 10/6 begrüßte Bürgermeisterin Behr Feuerwehrkommandant Friedrich Utz. Herr Utz hatte sich gemeinsam mit den Feuerwehrkameraden des Beschaffungsausschusses intensiv mit der Materie befasst. Die Verwaltung erstellt die Ausschreibung selbst, was eine Kosteneinsparung von rund 5.000.- € bringt. Kreisbrandmeister Vogel hat sich bereit erklärt, die Verwaltung bei der Erarbeitung der Ausschreibung zu beraten und die Unterlagen zu prüfen. Da die Maßnahme unter der Kostengrenze von 249.000.- € liege, sei keine EU-weite Ausschreibung erforderlich, wie Kommandant Utz mitteilte. Die Vergabekriterien seien Preis, Wirtschaftlichkeit und Verarbeitungsqualität der angebotenen Fahrzeuge. Man werde Fahrgestell und Aufbau als separate Lose ausschreiben. Die von Kämmerer Rosenäcker und Kommandant Utz erarbeitete Terminliste beginnt mit der Übergabe der Ausschreibungsunterlagen an Kreisbrandmeister Vogel am 21.11.2006 und endet mit der Vergabeentscheidung durch den Gemeinderat in der Sitzung vom 31. Januar 2007.
Am Freitag wird der Fußweg durch das Naturerlebnisbad geöffnet, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolge in der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblattes. Der Weg sei in den Wintermonaten tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit geöffnet.
Die Weihnachtsfeier der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde Wallhausen findet dieses Jahr am Dienstag, dem 19. Dezember statt. An diesem Nachmittag sind die Einrichtungen der Gemeinde geschlossen.
Bürgermeisterin Behr gab die Sitzungstermine von Gemeinderat, Technischem Ausschuss und Kindergartenausschuss für das Jahr 2007 bekannt. Die Termine der öffentlichen Sitzungen können im Internetangebot der Gemeinde eingesehen werden.
Die Beschilderung des Touristischen Leitsystems ist bis auf eine noch nicht gelieferte Ortsplantafel abgeschlossen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass an der Abzweigung des Kirchenwegs von der Blaufelder Straße noch veraltete Firmenhinweisschilder stehen. Die Verwaltung wird dies prüfen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird ein Lob für den Mitteilungsblattbericht über die letzte Sitzung des Gemeinderates ausgesprochen. Aus dem Bericht würden die Beiträge der Mitglieder des Gemeinderates deutlicher als in den früheren Artikeln. Weiter wird darauf hingewiesen, dass in den beiden letzten Ausgaben des Mitteilungsblattes das Impressum gefehlt habe. Die Vorsitzende wird dies prüfen.
Eine Mutter, die ihr Kind im Kulturhaus telefonisch nicht erreichen konnte, regte einen entsprechenden Eintrag im örtlichen Telefonbuch an, so ein Hinweis aus der Mitte des Gemeinderates. Die beiden Telefone sind lediglich für Notfälle bestimmt, um den Übungsleitern die Alarmierung des Rettungsdiensts zu ermöglichen, so die Antwort der Verwaltung. Im Zweifelsfall kann während der Dienstzeiten das Rathaus angerufen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde auf ein Entwässerungsproblem in Limbach hingewiesen. Gegenüber eines Stallgebäudes läuft Oberflächenwasser über die Straße und führt zu Glättebildung. Der Grund hierfür sei, dass ein Schwerlaster die Entwässerung verdrückt habe. Das Problem ist der Gemeinde bekannt, derzeit laufen Gespräche mit den Beteiligten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, an der Tür vom Hallenbereich des Kulturhauses zum Flur Richtung Blauer Saal einen automatischen Türschließer anzubringen. Die Verwaltung wird prüfen, ob dies nach den Bau- und Brandschutzvorschriften zulässig ist, da die Türe Teil eines Fluchtwegs ist.
Der erste Spatenstich für die Klärschlammverwertungsanlage Waldeck bei Dinkelsbühl sei erfolgt, die Erdaushub- und Fundamentarbeiten für das Kesselhaus liefen, beantwortete Bürgermeisterin Behr eine Anfrage.
Nach nochmaliger intensiver Beratung, ob und in welchem Umfang die sichtbehindernden Büsche entlang der Hengstfelder Straße in Wallhausen entfernt werden sollen kam man überein, dass die Büsche vollständig entfernt werden.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de