Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 20.09.2006 zurück

„Trotz eines leichten Anstiegs der Steuereinnahmen hat sich die Finanzlage der baden-württembergischen Kommunen im Jahr 2005 wieder deutlich verschlechtert“. Zu diesem Gesamturteil kommt der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt, Rolf Pfründer, nach einer Finanzanalyse im jetzt vorgelegten Geschäftsbericht. Wie im letztjährigen Rechenschaftsbericht der Gemeinde Wallhausen angedeutet und durch Herrn Pfründer beschrieben, haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene (Zuweisungen, Finanzausgleich, Umlagen, Aufgabenzuweisungen) leider nicht besonders verbessert. Nach Einschätzung der Verwaltung müsse davon ausgegangen werden, dass das Tal immer noch nicht durchschritten sei, wie Bürgermeister Peter Dietz bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts 2005 vermerkte. Trotz allem konnte der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden. Es konnte eine wenn auch geringe Zuführung in Höhe von rund 1.000 € festgestellt werden.
Die Jahresrechnung 2005 schließt je in Einnahmen und im laufenden Soll und im Vergleich zum Haushaltsplan (Nachtragsplan) 2005 wie folgt ab:
Rechnungsergebnis ´05 Haushaltsplan 05 Veränderung
Verwaltungshaushalt 5.083.651,88 € 5.324.234,00 € - 240.582,12 €
Vermögenshaushalt 2.044.449,41 € 1.907.244,00 € + 137.205,41 €
Gesamthaushalt 7.128.101,29 € 7.231.478,00 € +103.376,71 €
Der Gemeinderat nahm nach kurzer Aussprache und Erläuterungen vom Rechnungsabschluss Kenntnis und stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.

Die Gemeinde Wallhausen hatte im Zeitraum vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 neben dem Grundbezugsrecht ein befristetes Wasserbezugsrecht von 2 l/s beim Zweckverband Nordostwasserversorgung Nordostwürttemberg. Ohne dieses befristete Bezugsrecht hätte die Gemeinde Wallhausen in diesem Zeitraum Bezugspreise von rund 40.000.- € bezahlen müssen. Da auch im kommenden Abrechnungszeitraum das reguläre Bezugsrecht nicht ausreichen wird, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates, das befristete Bezugsrecht bei Kosten von rund 15.000.- € um ein Jahr zu verlängern.

Die Beratung über verschiedene Ausstattungsverbesserungen in der gemeindeeigenen Gaststätte „Zum Weidenbach“ wurde an den Technischen Ausschuss zur Vorberatung verwiesen.

Die Küche im Festsaal Michelbach/Lücke entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Aus diesem Grunde hatte sich der Ortschaftsrat mit der Beschaffung einer neuen Kücheneinrichtung befasst und Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot kam von der Firma Küchenstudio Schmidt aus Crailsheim, die auch den Zuschlag für 13.790.- € erhielt. Hinzu kommen die Montagekosten, die man durch umfangreiche Eigenleistungen der Mitglieder des Ortschaftsrates minimieren will. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Stellungnahme zu Baugesuchen wurde folgenden Vorhaben zugestimmt:

- Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Hengstfeld, Mittelgasse 8

- Umbau der vorhandenen Scheune zum Wohnhaus in Wallhausen, Crailsheimer Straße 12

- Abbruch des bestehenden Betriebsgebäudes in Michelbach/Lücke, Reubacher Straße 2

- Neubau eines Lagers für Festzubehör sowie Anbau eines Treppenhauses in Michelbach/Lücke, Reubacher Straße 2

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Wallhausen, Heidäcker 9

Bereits in der letzten Sitzung hatte man beschlossen, den Ausbau der Ortsdurchfahrt Schönbronn mit Anlegung eines einseitigen Gehwegs noch in diesem Jahr fertigzustellen, auch wenn 2006 keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen. Gespräche mit dem Regierungspräsidium Stuttgart ergaben, dass die Maßnahme unterhalb der Förderschwelle von 100.000.- € liegt und daher definitiv nicht gefördert wird. Die Ausschreibung der gesamten Straßenbauarbeiten ergab die Firma Wüst GmbH aus Neusitz-Schweinsdorf als günstigste Bieterin, die mit einer Angebotssumme von 178.275,84 € brutto auch den Zuschlag erhielt. Der Kostenanteil der Gemeinde an der Straßenbaumaßnahme beträgt rund 70.000.- €.
Entgegen der ursprünglichen Absicht, die Abwasserleitungsgräben in den Nebenstraßen wie Erbsengasse und Am Lindenbrunnen wieder zu verfüllen und mit einer Asphaltdeckschicht mit Bitumenbandabdichtungen an den Schnittstellen zum bestehenden Straßenbelag zu versehen, ist in der Erbsengasse nach Meinung des Vorsitzenden doch ein kompletter Asphaltneubelag erforderlich. Die Kosten betragen rund 11.500.- € brutto, wobei auf die Abwassergemeinschaft ein Kostenanteil von rund 40 % entfällt. Auch diese Maßnahme wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Weiter genehmigten die Mitglieder des Gemeinderates die Annahme verschiedener im Jahr 2006 eingegangener Spenden.

Herr Michael Ley ist seit 1999 Mitglied des Gemeinderates. Durch seinen Wegzug aus der Gemeinde Wallhausen muss er nach den Vorschriften der Gemeindeordnung aus dem Gremium ausscheiden. In seine zwei Amtsperioden fielen bedeutsame Maßnahmen wie die Umgestaltung des Freibades Wallhausen in ein Naturerlebnisbad, der Neubau des Feuerwehrmagazins und die Umwandlung des alten Feuerwehrmagazins in ein Jugendhaus, die Abwassermaßnahmen Asbach, Limbach, Roßbürg und Schönbronn, aber auch schwierige Diskussionen und Entscheidungen wie Kommunalabgabenerhöhungen und Bau von Windkraftanlagen. Bürgermeister Dietz dankte Herrn Ley namens des Gemeinderates und auch der gesamten Bevölkerung für seine gewiss nicht immer einfache ehrenamtliche Tätigkeit und überreichte ihm eine Urkunde und ein Präsent.
Entsprechend des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 13.07.2004 verpflichtete Bürgermeister Dietz Herrn Manfred Schall aus Wallhausen als Ersatzperson für den ausscheidenden Michael Ley. Die ebenfalls als Ersatzpersonen festgestellten BürgerInnen Heidi von Berg, Gunar Gatzsche und Gunter Deimling machten Hinderungsgründe geltend, die der Gemeinderat einstimmig anerkannte. Nach dem Hinweis auf die mit dem Ehrenamt verbundenen Pflichten wünschte er Herrn Schall, der bereits von 1994 bis 1999 Mitglied des Gemeinderates war, viel Freude und innere Erfüllung bei der Gemeinderatsarbeit und überreichte ihm Exemplare der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung des Gemeinderates und seine Verpflichtungsurkunde.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 25. Oktober statt. Um Wallhausens neuer Bürgermeisterin Rita Behr bereits vorher Trauungen zu ermöglichen, wurde sie auf Antrag von Bürgermeister Peter Dietz vom Gemeinderat mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 zur Standesbeamtin bestellt.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurden im nichtöffentlichen Teil u. a. Grundstücksangelegenheiten beraten.

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