Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 27.11.2002 zurück

2.
a) Die Gemeinde Wallhausen sucht Ansprechpartner aus dem Kreis der SpätaussiedlerInnen und der ausländischen MitbürgerInnen, die im Bereich Migration beratend tätig sein sollen.

b) Gemeinderat Jürgen Masurczak wird beauftragt, erste Kontakte zu knüpfen.

c) Die Mitglieder des Gemeinderates würden es begrüßen, wenn sich Jugendreferent Ulrich Kriehn im Rahmen des „Jes“ – Projekts - „Jugend engagiert sich“ des Paritätischen Bildungswerks Baden-Württemberg bei der Integration von SpätaussiedlerInnen und ausländischen MitbürgerInnen engagieren und die Ausbildung aus Mentor absolvieren würde.

3. Der Gemeinderat stimmt der Anbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Dach der Julius-Wengert-Grundschule – alter Teil – vorbehaltlich einer einvernehmlichen Regelung in einem noch abzuschließenden Nutzungsvertrag zu. Die Baumaßnahme soll in den Schulferien ausgeführt werden.

4.
a) Der Gemeinderat nimmt vom Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis.

b) Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zu den Rechnungsakten zu nehmen und dem Landratsamt anzuzeigen.

5.
a) Renovierung des Jugendtreffs in Limbach

1. Kommunale Jugendarbeit findet in dem gemeindeeigenen Häuschen an der Bushaltestelle in Limbach nicht statt.

2. Der Nutzung auf privater Basis wird zugestimmt, wenn sich eine oder mehrere geeignete Privatpersonen finden, die den Betrieb auf eigene Verantwortung und unter Haftungssausschluss der Gemeinde übernehmen.

3. Sollte sich in Limbach eine private Initiative bilden, die das Häusle auf eigene Kosten als Jugendhäusle im Rahmen der geltenden Bestimmungen unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche gegen die Gemeinde umbaut oder betreibt, so stimmt der Gemeinderat dieser Nutzung und dem Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zu und bewilligt einen Zuschuss von maximal 2.000 Euro zur Beschaffung von Materialen. Der Betrag kann nach Vorlage von Rechnungen und Ausführung der Arbeiten ausbezahlt werden.

b) Bauangelegenheiten

1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung im Apfelweg/Hengstfeld
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird unter Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der zulässigen Tiefe von Abgrabungen und der maximalen Traufhöhe erteilt.

2. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung An den Obstgärten/Hengstfeld
Das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird unter Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der maximalen Traufhöhe erteilt.

3. Errichtung eines Getreidelagers (Silo) in Schönbronn
as Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

4. Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Erstellung von 2 Windkraftanlagen auf Flst. Nr. 774 und 780 Gemarkung Hengstfeld
Das gemeindliche Einvernehmen zur Erstellung von 2 Windkraftanlagen auf Flst. Nr. 774 und 780 Gemarkung Hengstfeld wird nicht erteilt.

5. Bauvoranfrage für die Erstellung einer Garage auf dem Grundstück Mühlweg 7/Wallhausen
Der Bauvoranfrage wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Gebäude durch ein Satteldach mit Ziegeleindeckung dörflich gestaltet wird.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de