Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 25.09.2002 zurück

2. a) Der von Herrn Dipl. Ing. Rainer Grafinger vorgestellte und im Sitzungssaal ausgehängte Planentwurf wird festgestellt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, auf der Basis des Kostenvoranschlags in Höhe von 839.637,10 € ein Finanzierungskonzept aufzustellen und die überörtlichen Finanzierungshilfen zu beantragen.
c) Es wird angestrebt, bei Sicherstellung der Finanzierung mit der Maßnahme im Jahr 2003 zu beginnen.

3. a) Die Ausschreibung des Ausbaus der Einmündung Schulstraße/Kirchenweg wird aufgehoben.
b) Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Baumaßnahme im Frühjahr 2003 erneut auszuschreiben.

4. a) Der Umbau des bisherigen Feuerwehrmagazins Wallhausen in ein Jugendhaus wird entsprechend der von Architekt Stirn vorgestellten Konzeption verwirklicht.
b) Der Ausbau wird im Benehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr abschnittsweise erfolgen, wobei angestrebt wird, das Untergeschoss des Feuerwehrmagazins bereits in diesem Jahr als Jugendraum zu nutzen.

5. Die technische Betreuung und ingenieurtechnische Unterstützung der Eigenwasserversorgung der Gemeinde wird an die NOW entsprechend des Angebots vom 24.06.2002 übertragen. Der Vorsitzende wird beauftragt und ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.

6. a) Die Gebührenordnung für die Freibäder Wallhausen und Hengstfeld wird entsprechend der Beratungsunterlage Nr. 20/2002 geändert.
b) Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Gebührenordnung öffentlich bekanntzugeben und das weitere Verfahren zu veranlassen.

7. a) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 19.08.2002.
b) Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt die Verwaltung, das Landratsamt zu bitten, dem Gemeinderat die geschilderte Sach- und Rechtslage zu erläutern, damit über die Frage der eventuellen Einvernehmenserteilung sachgerecht beraten und beschlossen werden kann.
c) Bürgermeister Dietz wird beauftragt und ermächtigt, beim Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst auf eine Beschleunigung des Verfahrens zur Ausweisung der Vorrangfläche für Windkraftanlagen im neuen Flächennutzungsplan hinzuwirken.

8. Bauvoranfrage der Firma MIC, Hessisch Oldendorf, zur Errichtung zweier Windkraftanlagen im Vorranggebiet Schainbach/Limbach:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben der Firma MIC vorbehaltlich der rechtskräftigen Ausweisung eines Vorranggebiets für Windkraftanlagen zu.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de