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Bericht - 20.05.2020 zurück

Nachdem die April-Sitzung des Gemeinderats wegen der Corona-Krise ausfallen musste, fand die Mai-Sitzung nun wieder im Kulturhaus statt im Sitzungssaal des Rathauses statt, um die Abstandsvorschriften einhalten zu können.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Hauptamtsleiter Ohr die Angebote für die Vergabe der Möbel und Einrichtungsgegenstände für die neue Kita Am Wasserturm in Wallhausen. Für die beiden dort untergebrachten Ganztagesgruppen waren zwei Angebote eingeholt worden. Günstigster Bieter ist die Firma Aurednik GmbH, 63856 Bessenbach, die auch den Zuschlag zum Bruttopreis von insgesamt 24.551,63 € zuzüglich der Beschaffung kleinerer Spielsachen erhielt. Das Angebot von Bieter 2 beläuft sich auf 33.662,87.

Der Landkreis Schwäbisch Hall hatte die Kreisstraße 2512 zwischen der B 290 und Schainbach saniert und auf 5,50 m verbreitert. Dabei wurden auch Teilstücke privater Grundstücke für die Straßenverbreiterung benötigt. Die grundbuchmäßige Abwicklung erfolgt in Form einer vereinfachten Umlegung, um nicht mit jedem Eigentümer einen Kaufvertrag abschließen zu müssen, wie Kämmerer Rosenäcker bekannt gab. Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren gem. §§ 80 – 84 BauGB einzuleiten. Die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Wallhausen folgt. Alle betroffenen Grundstückseigentümer wurden vorab vom Vermessungsamt informiert und haben vor Bauausführung zugestimmt.

Kämmerer Rosenäcker erläuterte das Ausschreibungsergebnis für das Abwasserpumpwerk und die Druckleitung von der Kläranlage Schainbach nach Wallhausen. Die Ausschreibung war von der Firma Weber-Ingenieure GmbH durchgeführt worden. Nach Fertigstellung der Kläranlage Wallhausen Ende des Jahres 2020 wird die Kläranlage Schainbach stillgelegt. Eine Pumpstation am Standort der alten Kläranlage wird dann das Abwasser über eine Druckleitung nach Wallhausen pumpen, wo sie im Bereich Buchweg an das Kanalsystem der Ortschaft Wallhausen angeschlossen wird und von dort weiter zur Kläranlage Wallhausen läuft. Auf die Ausschreibung der Abwasserdruckleitung (Erd- und Kanalbauarbeiten Abwasserdruckleitung, Kanalerneuerung, Straßenbauarbeiten, Rückbauarbeiten, Kabelleitungstiefbauarbeiten) waren drei Angebote eingegangen:

Fa. Hans Ebert, Bauunternehmung und Transport GmbH, 73453 Abtsgmünd-Pommertsweiler, 862.025,29 € brutto
Bieter 1, 904.769,46 € brutto
Bieter 2, 925.889,02 € brutto.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Abwasserdruckleitung an die Firma Ebert als günstigste Bieterin.

Auf die Ausschreibung des Abwasserpumpwerks (Schachtbauwerk, Maschinen- und Elektro-, Mess- und Regeltechnik, pneumatisches Abwasserpumpwerk) hatte mit der Firma Hoelschertechnic-gorator GmbH & Co. KG, 48712 Gescher, ein Bieter ein Angebot eingereicht, der auch den Zuschlag des Gemeinderates zum Preis von 243.302,64 € brutto erhielt.

Im Rahmen des Neubaus der Sammelkläranlage Wallhausen war auch die Ausschreibung des Gewerks „Laboreinrichtung“ erfolgt. Kämmerer Rosenäcker erläuterte die Ausschreibung. Das Gewerk war bereits im Herbst 2019 ausgeschrieben worden. Damals ging kein Angebot ein, sodass eine beschränkte Ausschreibung erfolgen konnte. Es wurden 2 Angebote abgegeben:

Fa. A = 36.933,02 €
Firma SHL Laborbedarf Neckarwestheim = 31.688,37 €

Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma SHL Laborbedarf als günstigste Bieterin.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahme einer Spende für die Anschaffung neuer Fußballtore für den Spiel- und Bolzplatz Schainbach.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bauantrag für eine Terassenüberdachung, Flst. Nr. 1043, Weilerstraße 4 in Wallhausen-Asbach.
Die Entscheidung über das Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Flst. Nr. 274/13, In den Hofäckern 10, Wallhausen wurde vertagt, bis das Ergebnis der Prüfung einer Nachbareinwendung durch das Baurechtsamt vorliegt.
Im Kenntnisgabeverfahren war der Neubau eines 3-Familienhauses mit Stellplätzen, Flst. Nr. 1384, Am Alten Flugplatz, Wallhausen, eingereicht worden. Da die Prüfung ergab, dass Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich sind, muss das Vorhaben als Baugesuch neu eingereicht werden.
Weiter wurde das Einvernehmen zu dem Baugesuch für den Anbau eines Abstellraumes, Flst. 230, Kirchenweg 32, Wallhausen, erteilt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 wurde der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt und genehmigt. Die öffentliche Auslegung ist nach Wiederöffnung des Rathauses ebenfalls erfolgt. Kämmerer Rosenäcker verlas das entsprechende Schreiben des Landratsamts Schwäbisch Hall. Bürgermeisterin Behr-Martin dankte Kämmerer Rosenäcker für seine geleistete Arbeit. Wie Kämmerer Rosenäcker wies sie auf die bereits jetzt schon spürbaren Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaftsentwicklung und die Zuweisungen von Land und Bund an die Gemeinden hin.

Bürgermeisterin Behr-Martin informierte über die polizeiliche Kriminalstatistik 2019 und die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt gesehen sind die Delikte auf niedrigem Niveau stabil.

Der Spendenaufruf im Mitteilungsblatt und die Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge anlässlich des Volkstrauertages brachte über 1.500,00 € an Spendenaufkommen in der Gemeinde ein, wie Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt gab. Zusätzlich wurde der Volksbund in Wallhausen, in Schainbach und in Limbach durch seinen ehrenamtlichen Mitarbeiter Lothar Schwandt sowie Frau Sigrun Gaynor, die Freiwillige Feuerwehr in Hengstfeld, und in Michelbach an der Lücke durch den VdK Ortsverein mit einer zusätzlichen Haus- und Straßensammlung unterstützt. Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich herzlich bei den ehrenamtlichen Spendensammlern.

Wegen des Neubaus eines Kreisverkehrs erfolgt in der Zeit vom 02.06.2020 bis 28.08.2020 eine Vollsperrung in Kirchberg/Jagst, L 1040. Der Verkehr wird über Wallhausen und Rot am See umgeleitet.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de