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Bericht - 18.03.2020 zurück

Die März-Sitzung des Gemeinderates wurde wegen den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen aufgrund des Corona Virus in das Kulturhaus Wallhausen verlegt. Somit konnte der erforderliche Sicherheitsabstand zwischen den Mitgliedern des Gemeinderats, der Verwaltung und den Zuhörern einhalten werden. Bürgermeisterin Behr-Martin nahm Bezug auf die bis dahin ergangenen beiden Rechtsverordnungen des Landes Baden-Württemberg und wies auf die enormen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen hin. Schulen, Kindergärten, Rathäuser und öffentliche Gebäude wurden geschlossen mit dem Ziel, die Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. zumindest zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren. Besonderen Schutz benötigen anfällige Menschen, die aufgrund von Alter oder Vorerkrankung vor der Ansteckung mit dem Virus zu bewahren sind. Sie appellierte, auch den Kindern und Jugendlichen die dringende Notwendigkeit der Sicherheitsbestimmungen und Hygieneregeln zu erläutern und insgesamt auf soziale Kontakte zu verzichten.

Wie bereits im Gemeinderat beraten, ist für das geänderte Bauvorhaben der Firma Eico-Quelle Wallhausen ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich. Der Gemeinderat fasste hierzu den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Ab. 1 Baugesetzbuch (BauGB) über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betriebserweiterung der Firma Eico-Quelle, 1. Erweiterung“ und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften. Weiter wurde der Auslegungsbeschluss gemäß § § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) gefasst. Zwar kann die Behördenbeteiligung jetzt schriftlich durchgeführt werden, allerdings ist die Beteiligung der Bevölkerung wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise so lange ausgesetzt, bis das Rathaus wieder geöffnet werden kann, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit.





Der Haushaltsplan 2020 wurde in den vergangenen Gemeinderatssitzungen ausführlich beraten, ließ Kämmerer Jürgen Rosenäcker das Verfahren Revue passieren. Auf der Basis des Besprochenen wurde von ihm der Haushaltsplan erstellt. Dieses Jahr stehen u.a. die Restfinanzierung des Kläranlagenneubaus in Wallhausen und der erste Abschnitt des Anschlusses von Schainbach an die Kläranlage Wallhausen an. Im Finanzplan der Folgejahre ist der Anschluss von Hengstfeld und Michelbach/Lücke enthalten. Auch der Bauhofneubau ist eine bedeutende Investitionsmaßnahme des Jahres 2020.

Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich bei Kämmerer Rosenäcker und den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans. Angesichts der begonnenen Maßnahmen gab sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die noch nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise nicht zu gravierend ausfallen werden. Auch Kämmerer Rosenäcker wies auf die wichtigen Bundes- und Landeszuschüsse und die Folgen für die Gemeinde hin, falls es zu Änderungen der Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz FAG infolge der Auswirkungen der Corona-Krise kommen sollte.

Das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts beträgt 806.654,00 €. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts, der dem Finanzhaushalt zufließt, beträgt 1.098,363 €.

Das Haushaltsvolumen 2020:

Ergebnishaushalt

Ordentliche Erträge 8.658.448 €
Ordentliche Aufwendungen 7.851.794 €
Ordentliches Ergebnis 806.654 €

Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.193.948 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.095.621 €
Zahlungsmittelüberschuss 1.098.363 €

Der Haushaltsplan 2020 sieht eine Kreditaufnahme zur Gesamtdeckung in Höhe von insgesamt 973.246,00 € (Kreditermächtigungen aus 2018 und 2019 wurden nicht in Anspruch genommen) und eine Tilgung (normale Tilgung und Mindesttilgung im Baulandprogramm) von 401.000,00 € vor. Damit rechnet man für 2020 mit einer Netto-Neuverschuldung von 572.246,00 €.

Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan 2020.

Im Rahmen des Umbaus und der Renovierung des Kindergartens Michelbach/Lücke wird auch eine neue Küchenzeile eingebaut. Architektin Sibylle Müller aus Michelbach/Lücke hatte hierfür Angebote eingeholt. Der Gemeinderat vergab den Lieferauftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Küchenzentrum Schüller aus Herrieden, zum Preis von 3.830,02 € brutto.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bauvorhaben Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 239/14, Gailrother Weg 17 in Michelbach/Lücke. Das Bauvorhaben wurde in der Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2020 besprochen und an den Ortschaftsrat Michelbach/Lücke zur Vorberatung verwiesen. Es wurde zwischenzeitlich umgeplant und die Zahl der Wohnungen auf zwei reduziert. Einliegerwohnungen sind nicht mehr geplant.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes gab Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2020 der Verkauf eines Bauplatzes in der Adolf-Jandorf-Straße in Hengstfeld beschlossen wurde.

Der Hinweis auf die anstehenden öffentlichen Veranstaltungen in der Gemeinde erübrigte sich, da im März und April bis in den Mai hinein alle Veranstaltungen wegen der Corona-Krise abgesagt worden waren. Auch die Jubiläumsfeier in Michelbach/Lücke wurde abgesagt, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit.

Auf eine Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates informierte Bürgermeisterin Behr-Martin über den Stand in Sachen Mülleimerbrand am Altbau der Julius-Wengert-Grundschule. Die Mülleimer bzw. Altpapiertonnen, die am unteren Teil des vor 10 Jahren energetisch sanierten Altbaus standen, wurden von Unbekannten angezündet. Infolge des Feuers schmolz das Gebäudeisolierungsmaterial, ein Fenster wurde beschädigt und die Fassade durch den Rauch stark verschmutzt. Dies muss alles instandgesetzt werden. Über die Schadenshöhe konnte Bürgermeisterin Behr-Martin noch keine Aussagen treffen, da die Schadensermittlungen noch andauern.

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