Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 22.01.2020 zurück

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Hochholz“ erläuterte Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Ingenieurbüro CDM Smith Consult GmbH dem Gemeinderat ausführlich die Erschließungsplanung. Die Straßen im neuen Baugebiet werden wie im Baugebiet „Grund“ mit einer Breite von 5,50 m ausgebaut.

Der Maßnahmenbeginn liegt im Mai 2020, im September 2021 soll die Maßnahme abgeschlossen sein. Auf die öffentliche Ausschreibung der Tief-, Rohrleitungs- und Straßenbauarbeiten gaben erfreulicherweise sieben Firmen ein Angebot ab. Die Prüfung durch das Ingenieurbüro CDM Smith ergab die Firma Steinbrenner GmbH & Co. KG, 74572 Blaufelden-Wiesenbach, mit einer Brutto-Angebotssumme von 1.150.948,41 € als günstigste Bieterin, die auch den Zuschlag erhielt.

Die Ausschreibung der Fliesen-, Platten- und Estricharbeiten für den Neubau der Sammelkläranlage Wallhausen musste mangels Angeboten vom Gemeinderat aufgehoben werden. Da auf die nachfolgende beschränkte Ausschreibung ebenfalls keine Angebote eingingen, wurde auch diese wieder aufgehoben. Im Wege der freihändigen Vergabe wurden verschiedene Firmen direkt angeschrieben, wie Bürgermeisterin Behr-Martin mitteilte. Kämmerer Rosenäcker erläuterte das Ergebnis. Für die Fliesenarbeiten gingen zwei Angebote ein, das wirtschaftlichste Angebot war das der Firma Feuchter GmbH Waldtann mit 75.103,82 € brutto. Bei den Estricharbeiten ging ein Angebot der Firma Ludwig aus Kirchberg/Jagst zu einem Angebotspreis von 19.310,73 € brutto ein. Der Gemeinderat vergab die beiden Aufträge entsprechend.

Die Vergabe der Lieferung eines Türelements für den Kindergarten Michelbach/Lücke wurde im Technischen Ausschuss vorberaten. Günstigstes von zwei Angeboten ist das Angebot der Firma Herholz zum Preis von 9.857,92 € brutto Der Einbau wird dankenswerterweise von einem Kindergarten-Papa unter Mithilfe des Bauhofs durchgeführt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag entsprechend.

Die Wegekommission bestehend aus Vertretern von Verwaltung, Gemeinderat, Bauhof und Landwirtschaft hatte bei ihrer jährlichen Befahrung landwirtschaftlicher Wege die nötigen Sanierungsarbeiten festgelegt. Bauhofleiter Hagelstein hatte bei der Firma Hörmann, die auch in den Vorjahren die Wegesanierungsarbeiten durchführte, ein Angebot eingeholt. Es beläuft sich auf 47.121,20 €. Die Firma kann die Arbeiten im Frühjahr durchführen. Wie in den Vorjahren werden zusätzlich für Schotterwege ca. 150 bis 180 Tonnen Schotter verbaut. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Hörmann.

Die Gemeinde Wallhausen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts hat der Landesgesetzgeber für die Behörden des Landes Baden-Württemberg das Gebührenrecht auf eine völlig neue Grundlage gestellt.

Eine der wesentlichen Neuerungen war die Einführung der sogenannten dezentralen Gebührenfestsetzung. Seither müssen von den Verwaltungen die Gebühren für Verwaltungsleistungen eigenverantwortlich festgelegt werden. Für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren und Auslagen gelten für die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die Bestimmungen des KAG (insbesondere § 11), so dass die Gebührenbemessung für öffentliche Leistungen im kommunalen Bereich zwar einheitlich nach den Grundsätzen des KAG erfolgt, die Entscheidung über die einzelnen Gebührentatbestände und die Höhe der Gebührensätze aber allein im Ermessen des jeweiligen Satzungs- und Verordnungsgebers liegt. Gemeindeamtsinspektor Jürgen Conrad und Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterten dem Gemeinderat die neue Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührenverzeichnis, die der Gemeinderat entsprechend beschloss. Sie sind im amtlichen Teil dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes abgedruckt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden gab Kämmerer Rosenäcker zahlreiche Spenden für den Hengstfelder Viehmarkt bekannt. Auch für die Anlegung einer neuen Poolbahn in Schainbach gingen einige Spenden ein und für die Freiwillige Feuerwehr wurde ein Altauto zu Übungszwecken gespendet u.a. Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spenden, Bürgermeisterin Behr-Martin sprach allen Spendern ihren herzlichen Dank aus.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Vorhaben:

- Anbau an bestehendes Wohnhaus Flst. 942/81, Ritter-Ulrich-Weg 9, Wallhausen
- Abriss altes Wohnhaus Flst.190, Leitsweiler Str.18, Wallhausen-Michelbach/Lücke
- Neubau Einfamilienhaus mit Garage Flst. 239/12, Gailrother-Weg 13, Wallhausen-Michelbach/Lücke

Das Einvernehmen zur Umnutzung des bestehenden Stall- und Scheunengebäudes zur Kfz-Werkstatt Flst. 845, Am Lindenbrunnen 1, Wallhausen-Schönbronn wurde erneut mehrheitlich versagt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin darüber, dass in der Gemeindeverwaltung Frau Rebecca Callensee als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Frau Helena Richter-Weiz künftig für den Bereich Passamt und Renten- und Sozialangelegenheiten zuständig ist. Als Elternzeitvertretung für Frau Jenny Schwarz im Vorzimmer von Bürgermeisterin Behr-Martin wurde Frau Laura Seker eingestellt. Als neuer Mitarbeiter im Bauhof und im Naturerlebnisbad wurde Herr Johannes Quast eingestellt.

Weiter informierte Bürgermeisterin Behr-Martin über die anstehenden Veranstaltungen und Termine. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12.02.2020 statt.

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