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Bericht - 11.12.2019 zurück

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Hochholz“ beriet der Gemeinderat über vorgebrachte Einwendungen von Bürgern bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. In einem Schreiben hatten Anwohner ihre Einwände gegen die geplante Zufahrt zum Baugebiet dargelegt. Es geht um den Schutz der im Baugebiet „Grund“ wohnenden Kinder vor dem Zufahrtsverkehr ins geplante Baugebiet. In dem Schreiben wird eine Neuplanung der Zufahrt über den Heidweg am Wasserturm vorbei über das Gewerbegebiet vorgeschlagen.

Die Zufahrt über den Lärmschutzwall des geplanten Baugebiets ist nicht möglich, da der Wall sonst seine Wirkung verlieren würde, wie von Herrn Fuhrmann vom Kreisplanungsamt in einer früheren Gemeinderatssitzung mitgeteilt wurde. Die Anbindung des neuen Baugebiets ist schon wie geplant hergestellt und es war allen bekannt, dass eine Erweiterung kommen wird, stellte Bürgermeisterin Behr-Martin fest. Das Baugebiet liegt im Randbereich, hier fahren nur die eigenen Nachbarn.

Die Zufahrt über den Heidweg am geplanten zweigruppigen Kindergarten im ehemaligen Gebäude des Hohenloher Verteilerrings vorbei wurde vom Gemeinderat verworfen, auch wegen der stark frequentierten Bushaltestelle an der Einmündung des Heidwegs in die Hengstfelder Straße. Eine weitere Alternative wäre die Zufahrt über das Gewerbegebiet und die Straße „Am alten Flugplatz“. Ein Teilstück des Gemeindeverbindungswegs müsste dann ausgebaut werden, was wegen der dort liegenden Leitungen aufwändig wäre. Die Mehrkosten müssten den künftigen Erwerbern der wegen der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ohnehin schon teuren Bauplätze auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden.

Eine Lösung könnte die von Gemeinderat Beck vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung im Baugebiet „Grund“ mit der Zufahrt in die Ringstraße von einer Seite und der Abfahrt über die andere Seite bieten. Nach dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme muss zwar ein kleiner Umweg in Kauf genommen werden, dadurch ist aber auch eine Verkehrsentlastung zu erwarten, stellte Bürgermeisterin Behr-Martin fest.

Eine Entscheidung war in der Sitzung noch nicht zu treffen, der Gemeinderat wird sich wieder mit diesem Thema befassen, wenn die Kosten für die Baugebietserschließung ermittelt sind.

Die Gemeinden sind angehalten, im Rahmen der Haushaltsberatung die aktuellen Gebühren zu durchleuchten, teilte Kämmerer Rosenäcker mit. Dabei ergab sich die Notwendigkeit einer Anpassung der Hundesteuer. Die letzte Hundesteueranpassung erfolgte 2009. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2020. Die Hundesteuer beträgt künftig für Ersthunde 90,00 Euro, für Zweithunde und jeden weiteren Hund 180,00 Euro jährlich. Die Zwingersteuer wurde auf 225,00 Euro festgelegt, die Gebühr für eine Hundesteuerersatzmarke beträgt 12,00 Euro.

Im Zuge der Vorberatung des Haushaltsplans 2020 wurde nochmals die Prioritätenliste beraten. Änderungen, Ergänzungen aber auch notwendige Streichungen bzw. Zurückstellung von Maßnahmen, beispielsweise der Ausbau der Triftshäuser Straße, wurden besprochen. Die größten Investitionsmaßnahmen sind der geplante Bauhofneubau, der Breitbandausbau und die Fortführung des Jahrhundertprojekts Kläranlagenneubau, der Druckleitungsbau Schainbach - Wallhausen sowie die Baugebietserschließung. Die Verwaltung wird auf dieser Basis die Haushaltsplanungen fortführen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Anbau einer Schleppgaube auf Flst. 1049, Weilerstraße 6 in Wallhausen-Asbach. Das Einvernehmen versagt wurde der Umnutzung des bestehenden Stall- und Scheunengebäudes zur KfZ-Werkstatt auf Flst. 846, Am Lindenbrunnen 1, Wallhausen-Schönbronn.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Der Anteil der Gemeinde am Reinerlös aus dem Konzert des evangelischen Kirchenbezirks Blaufelden am 27.04.2019 im Kulturhaus Wallhausen in Höhe von 376,40 € wird für die Typisierungsaktion der DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei für den neunjährigen Jakob aus Frankenhardt gespendet. Der Betrag wurde auf 400,00 € aufgestockt und an die DKMS überwiesen.

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Wallhausen (mit allen Abteilungen der Gesamtwehr Wallhausen) dürfen ab der Saison 2020 das Naturerlebnisbad Wallhausen gegen Vorlage ihres Feuerwehr-Dienstausweises kostenfrei besuchen dürfen.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de