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Bericht - 20.02.2019 zurück

Der Haushalt 2019 wurde in den vergangenen Gemeinderatssitzungen ausführlich beraten, stellte der erste stellvertretende Bürgermeister Herr Manfred Schall fest, der die Gemeinderatssitzung in Vertretung der erkrankten Bürgermeisterin Rita Behr-Martin leitete.

Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterte die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019. Der doppische Haushalt gliedert sich in die drei Teilhaushalte: 1. Innere Verwaltung, 2. Dienstleistungen und Infrastruktur sowie 3. Allgemeine Finanzwirtschaft auf.

Der Ergebnishaushalt schließt erfreulicherweise positiv ab. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt + 808.831,00 €. Der dort entstehende sogenannte Zahlungsmittelüberschuss entspricht der seitherigen Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und beträgt 1.097.191,00 €.- €.

Haushaltsvolumen 2019

Ergebnishaushalt
ordentliche Erträge 8.374.638,00 €
ordentliche Aufwendungen 7.565.807,00 €
ordentliches Ergebnis 808.831,00 €

Finanzhaushalt
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.903.333,00 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.806.142,00 €
Zahlungsmittelüberschuss 1.097.191,00 €

Insgesamt werden 1.165.315,00 € Deckungsmittel für Investitionen benötigt. An Krediten sind 474.724,00 € erforderlich. Aus der nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung 2018 steht noch ein Betrag von 478.048,00 € zur Verfügung, sodass für 2019 keine Kreditermächtigung vorgesehen ist. Die Tilgung (normale Tilgung und Mindesttilgung im Baulandprogramm) beträgt 406.600,00 €.

Die finanziell bedeutendsten Investitionen sind der geplante Neubau des Bauhofs mit 579.700,00 (aus Ausgleichstockmitteln erhofft man sich einen Zuschuss in Höhe von 382.400,00 €) € und 25.000,00 € für die Neubeschaffung von Fahrzeugen, der Wegebau (mit Ausgleichstockmitteln in Höhe von 45.675,00 €) mit 154.100,00 € sowie der auf 2019 entfallende Anteil für den Kläranlagenneubau Wallhausen mit Ausgaben in Höhe von 1.600.000,00 € und Zuschussmitteln in Höhe 1.100.000,00 €.

Gemeinderat beschloss die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019.

Herr Dipl.-Ing. Andreas Ebermaier und Herrn Dipl.-Ing. Tobias Gerlach, beide von der Weber-Ingenieure GmbH, erläuterten die Ausschreibungsergebnisse von zwei Gewerken für den Neubau der Sammelkläranlage Wallhausen.

Zunächst informierte Herr Dipl.-Ing. Ebermaier über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Der größte Anteil des Bauvorhabens vom Volumen her ist erstellt. Der Rohbau stand zwei Wochen früher als geplant und das „Richtfest“ konnte noch vor Weihnachten 2018 gefeiert werden. Die drei SBR-Behälter und das neue Betriebs- und Maschinengebäude stehen im Rohbau, demnächst werden die Fenster eingebaut. Die bestehenden Schlammspeicher werden jetzt umgebaut. Hier wird die künftige mechanische Reinigungsstufe erstellt. Dann erfolgt der Rückbau des Belüftungsbeckens in einen Vorspeicher für die SBR-Behälter. Dann erfolgen der Bau des Rechenbereichs und der Umbau des bisherigen Betriebsgebäudes. Zuletzt wird die Maschinentechnik der Schlammspeicher komplett erneuert. Der Abschluss der Bauarbeiten ist zum Ende des zweiten oder dritten Quartals 2020 geplant.

Dipl.-Ing. Ebermaier erläutert das Ergebnis der Ausschreibung der Maschinentechnik. Vier Angebote von drei Anbietern gingen zur Submission ein. Die Prüfung der Angebote ergab das Hauptangebot 1 der Firma Kuhn GmbH, Franz-Kuhn-Straße 1-3, 74746 Höpfingen, als wirtschaftlichstes Angebot. Das teurere Decanter-Aggregat der Firma Flottbeck als Bestandteil des Angebots der Kuhn GmbH ist langfristig wegen seines geringeren Stromverbrauchs wirtschaftlicher.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der maschinentechnischen Ausrüstung für die Sammelkläranlage Wallhausen an die Firma Kuhn GmbH, Franz-Kuhn-Straße 1-3, 74746 Höpfingen, zum Preis von 1.175.008,00 € brutto.

Dipl.-Ing. Tobias Gerlach erläuterte die elektrotechnische Ausrüstung. Von der EnBW/ODR wurde eine 20 kv-Trasse mit einer Trafo-Kompaktstation zur Kläranlage verlegt und installiert. Das komplette elektrotechnische Paket der Kläranlage ist neu.

Zur Ausschreibung teilte Dipl.-Ing. Gerlach mit, dass neun Firmen die Angebotsunterlagen angefordert haben und fünf Angebote eingingen. Der günstigste Bieter, die Schiele AUH GmbH, Hauptstraße 20, 78132 Hornberg, liegt mit einem Angebotspreis von 846.119,10 € brutto über der ursprünglichen Kostenberechnung in Höhe von 720.119,10 €. Dies liegt u. a. an dem allgemein hohen Preisniveau und der hohen Auslastung der Firmen. Hinzu kommen gestiegene Rohstoffpreise, so ist beim Kupferpreis wie bei allen Metallen eine Preissteigerung von rund 25 % seit 2015 zu verzeichnen. Ein weiterer Grund für die Kostensteigerung ist die Reduzierung des Phosphorzielwerts in Baden-Württemberg. Die dafür erforderliche Technik verursacht Mehrkosten in Höhe von rund 49.000.- € brutto.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der elektrotechnischen Ausrüstung für die Sammelkläranlage Wallhausen an die Firma Schiele AUH GmbH, Hauptstraße 20, 78132 Hornberg, zum Preis von 846.119,10 € brutto.


Zum Tagesordnungspunkt Forsteinrichtungsplan waren der Fachbereichsleiter beim Forstamt Schwäbisch Hall, Herr Michel Rönz, und Revierförster Karl Kolb, Crailsheim-Beuerlbach in den Sitzungssaal nach Wallhausen gekommen.

Herr Rönz erläutert den Forsteinrichtungsplan 2019 – 2028 für den Gemeindewald Wallhausen, der vom Gemeinderat auch beschlossen wurde. Der Forsteinrichtungsplan ist eine mittelfristige Betriebsplanung für Forstbetriebe. Am Anfang der Forsteinrichtungsplanung steht die Zustandserfassung, darauf aufbauend erfolgt die Planung und Bewertung des Vollzugs der Planung der letzten Dekade. Ziele der Forsteinrichtungsplanung sind der Vorratsaufbau, die sinnvolle (temporäre) Extensivierung, die konsequente Qualifizierung und frühe Dimensionierung in Beständen mit wertschaffenden Baumarten sowie die Sicherung der Brennholzbereitstellung für die örtliche Bevölkerung.

Der Gemeindewald Wallhausen gehört mit 34,3 ha Holzbodenfläche zu den kleineren im Landkreis. Seit 2009 ist im Gemeindewald wie in Baden-Württemberg und Deutschland ein Wandel vom Nadelholz hin zu den Laubbäumen zu verzeichnen. Der neue Forsteinrichtungsplan sieht einen Hiebsatz von 628 Erntefestmeter Efm (alt: 770 Efm), eine Jungbestandspflege auf 5,0 ha und eine Verjüngung aus Naturverjüngung auf 0,1 ha Fläche vor.

Weiter informierte Herr Rönz über das Thema Alt- und Totholzkonzept gem. § 44 BNatSchG. Im Rahmen der Forsteinrichtungserneuerung kann die Anwendung des Alt- und Totholzkonzepts (AuT) beschlossen und dokumentiert werden. Das AuT ist ein anerkanntes Naturschutzkonzept, welches dazu dient, Lebensräume für seltene und an alte und tote Bäume gebundene Arten zu erhalten bzw. zu schaffen. Die Angelegenheit wurde an den Technischen Ausschuss zur Vorortbesichtigung einer geeigneten Fläche auf Gemarkung Hengstfeld delegiert. Nach diesem Ortstermin wird der Gemeinderat nochmals über das Alt- und Totholzkonzept beraten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Bauvorhaben Neubau einer Verladeplatzüberdachung sowie Abböschung auf Flst. 289, 296 und 299, Hengstfelder Str. 33, Wallhausen.

Das Einvernehmen zum geplanten Wohnhausan- und -umbau auf Flst. 274/13 und 276/6, In den Hofäckern 10, Wallhausen, musste erneut versagt werden, da die Planung unverändert erneut eingereicht worden war.

Kämmerer Rosenäcker gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2019 die folgenden Beschlüsse gefasst wurden, die öffentlich bekanntzugeben sind:

- Dem Antrag auf Verlängerung der Bauverpflichtung für ein Grundstück im Baugebiet „Grund“, 1. Änderung, wurde zugestimmt.
- Die Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufrechts für zwei Grundstücke in Michelbach/Lücke wurde beschlossen.
- Dem Antrag auf Rückgabe eines Bauplatzes im Baugebiet „Zinnhöhe IV“, 1. Änderung, wurde zugestimmt.
- Dem Antrag des Schwäbischen Albvereins, Ortsgruppe Wallhausen, für die Aufstellung einer Informationstafel beim Friedhof Schainbach und einer Kostenbeteiligung der Gemeinde in geringer Höhe wurde zugestimmt.

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