Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 28.02.2018 zurück

Die Arbeiten auf der Baustelle B 290 / Crailsheimer Straße laufen weiter. In diesem Zusammenhang erläuterte Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Ingenieurbüro CDM Smith AG Crailsheim das Ergebnis der Ausschreibung der Schlosserarbeiten. Von den 11 Firmen, die angeschrieben worden waren, gab mit der Firma Alfred Benz, 97993 Creglingen-Reutsachsen, lediglich eine Firma ein Angebot ab. Die Angebotssumme von 132.940,85 € brutto ermäßigt sich durch den vom Gemeinderat beschlossenen Verzicht auf Zulagepositionen wie eine Handlaufbeleuchtung auf 67.687,20 € brutto.

Die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Wallhausen, hat ein neues Führungsduo. In der Abteilungsversammlung der Abteilung Wallhausen am Freitag, dem 2. Februar 2018 wurde Herr Marco Kreuzberger zum Abteilungskommandanten und Herr Stefan Wiedmann zu seinem Stellvertreter gewählt. Beide werden vorerst nur kommissarisch in ihr Amt eingesetzt, da sie noch Lehrgänge zu absolvieren haben. Der bisherige Abteilungskommandant, Herr Rainer Schust und sein Stellvertreter, Herr Florian Polzin hatten nicht mehr kandidiert. Der Gemeinderat stimmte nach den Bestimmungen von Feuerwehrgesetz und Feuerwehrsatzung der Wahl zu.

Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterte den ersten Haushaltsplan, der in der Doppik (doppelte Buchführung in Konten) aufgestellt wurde. Er erläuterte die Haushaltssystematik anhand Beratungsunterlage. Der doppische Haushalt gliedert sich in die drei Teilhaushalte: 1. Innere Verwaltung, 2. Dienstleistungen und Infrastruktur sowie 3. Allgemeine Finanzwirtschaft auf.

Der erste doppische Haushalt schließt im Ergebnishaushalt erfreulicherweise positiv ab. Das ordentliche Ergebnis beträgt + 597.011 €. Der dort entstehende sogenannte
Zahlungsmittelüberschuss entspricht der seitherigen Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und beträgt 886.196.- €.

Haushaltsvolumen 2018

Ergebnishaushalt
ordentliche Erträge 7.826.030 €
ordentliche Aufwendungen 7.229.019 €
ordentliches Ergebnis 597.011 €

Finanzhaushalt
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.357.875 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.471.679 €
Zahlungsmittelüberschuss 886.196 €

Insgesamt werden rund 1,1 Mio. € Deckungsmittel für Investitionen benötigt. An Krediten sind 648.974.- € erforderlich (aus Kreditermächtigung 2017 = 170.896 € und eigentliche Kreditermächtigung 2018 damit = 478.078 €). Die Tilgung (normale Tilgung und Mindesttilgung im Baulandprogramm) beträgt 395.000.- €.

Als finanziell bedeutendste Maßnahmen sind der 1. Bauabschnitt des Ausbaus der Kläranlage Wallhausen mit rund 1,6 Mio. € Ausgaben und 1,1 Mio. Zuschüssen für sowie die Restaufwendungen für den Ausbau des Einmündungsbereichs der Triftshäuser Straße in die B 290 mit 385.000.- € im Haushalt veranschlagt. Für die Sanierung der durch den Umleitungs- und Umgehungsverkehr im Zuge der Baumaßnahme B 290 in Mitleidenschaft gezogenen Feldwege sind Gesamtkosten von 245.000.- € eingeplant, an Mitteln aus dem Ausgleichstock erhofft man sich 196.000.- €. Für den Umbau/Erweiterung des Bauhofs ist im Haushalt 2018 ein erster Kostenanteil von 272.920.- € eingeplant, an Zuschüssen aus dem Ausgleichstock erhofft man sich 191.050.- €. Für die Neugestaltung der Gemeindehomepage geht man von einem Aufwand von 10.000.- € aus. Im Bereich Brandschutz ist ein Ausgabenansatz von 25.000.- € für die Beschaffung von Reifen für die Feuerwehrfahrzeuge, Einsatzkleidung sowie für die anstehende Ausschreibung für ein neues Feuerwehrfahrzeug eingeplant. Im Bereich Jugendarbeit ist ein Betrag von 3.500.- € für neue Fenster im Jugendhaus Wallhausen eingeplant. Im Bereich Kindergärten sind insgesamt 15.760.- € eingeplant. Dieser Betrag soll für die Beschaffung einer Markise für den Kindergarten Hengstfeld, für neue Küchenschränke für den Kindergarten Wallhausen, für eine Eingangsüberdachung für die neue Kinderkrippe „Raupengruppe“ Wallhausen sowie für ein Spielhaus/ Nestschaukel verwendet werden. Für das Naturerlebnisbad Wallhausen sind für den Einbau eines neuen Trommelfilters 4.500.- € eingeplant. Im Bereich Sportstätten (Hallen) sind für die Beschaffung von Prallschutzmatten 7.000.- € veranschlagt, für einen neuen Bühnenvorhang für die Turn- und Festhalle Hengstfeld 3.000.- € sowie für einen neuen Bühnenvorhang und Verdunkelungsvorhänge für den Festsaal Michelbach/Lücke 6.000.- €. Im Friedhofs- und Bestattungswesen ist die Beschaffung eines EDV-Verwaltungsprogramms für 2.600.- € vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018.

Damit die Rechenzentren die Städte und Gemeinden auch in Zukunft gut betreuen können und zukunftsfähig aufgestellt sind, planen diese Zweckverbände Veränderungen.

In der Vergangenheit gab es 7 Rechenzentren und 1 Datenzentrale in Stuttgart, welche die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg betreut haben. Die Datenzentrale war dabei für die Beschaffung, Entwicklung und Pflege der eingesetzten Softwarelösungen zuständig. Für die Gemeinde Wallhausen war ursprünglich das Rechenzentrum Heilbronn zuständig. Zurzeit sind es noch 3 Rechenzentren mit 7 Standorten und 1 Datenzentrale. Momentan ist für die Gemeinde Wallhausen die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken zuständig (KIVBF).

Geplant ist nun die Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS (Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart), KIRU (Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm) und KIVBF (Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken) zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT. Der Gemeinderat stimmte dieser Umstrukturierung zu und beauftragte Bürgermeisterin Behr-Martin, in der Verbandsversammlung entsprechend abzustimmen.

Bürgermeisterin Behr-Martin informierte über die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 (wir berichteten). Sie teilte mit, dass für das Schöffen- und Jugendschöffenamt Einwohner aus der Gemeinde gesucht werden. Auch Mitglieder des Gemeinderates können sich bei Interesse am Schöffenamt bis 31.03.2018 bei Gemeindeamtsinspektor Conrad melden. Der Gemeinderat wird dann in seiner April-Sitzung die Personen für die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen wählen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen bzw. nahm von ihnen Kenntnis:

- Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen und zwei Stellplätzen Flst. Nr. 1370/3, Lilienthalweg 5, 74599 Wallhausen

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Flst. Nr. 318/11, Zur Zinnhöhe 7, 74599 Wallhausen-Hengstfeld.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung am 24.01.2018 beschlossen, für das Projekt „Jüdischer Friedhof Schopfloch, Inventarisierung der Grabsteine“ einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € an den Verein „Bet Olam. Verein zur Erforschung und Dokumentation des Jüdischen Friedhofs Schopfloch e. V.“ und einen Zuschuss von 500,00 € an den Förderverein ehemalige Synagoge Michelbach/Lücke für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung für die ehemalige Synagoge Michelbach/Lücke zu gewähren.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de