Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 20.09.2017 zurück

Dipl. Ing. Johann Flohr und Dipl. Ing. Thomas Busch von der Weber-Ingenieure GmbH waren in den Sitzungssaal gekommen, um Informationen zum Neubau der Kläranlage Wallhausen und dem Gemeinderat das Ergebnis der Ausschreibung mitzuteilen. Auf die Ausschreibung der Roh-, und Stahlbauarbeiten im April 2017 forderten zwar sieben Baufirmen ein Leistungsverzeichnis an, letztendlich gab bedingt durch die gute Konjunktur im Bausektor nur eine Firma ein Angebot ab. Auch der Angebotspreis spiegelt diesen Zustand wider, liegt er doch über den ursprünglich berechneten Kosten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fanden Gespräche mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landratsamt Schwäbisch Hall über eine Neustrukturierung der Maßnahme und eine entsprechende Umschichtung der bisher bewilligten Fördermittel statt, auf die man sich auch einigte. In diesen Gesprächen mit dem Regierungspräsidium wurde deutlich, dass auch bei anderen Maßnahmen erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind, wie Bürgermeisterin Behr-Martin mitteilte.

Mit der Bieterfirma, der Bauunternehmung Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd-Pommertsweiler, fanden Gespräche über eine Überarbeitung der Pläne statt, um Einsparpotenziale zu finden. Ein zusätzliches Einsparpotenzial erhofft man sich aus der gemeinsamen Ausschreibung der Pumpwerke und Druckleitungen, mit denen die Abwässer der Kläranlagen Schainbach, Hengstfeld und Michelbach/Lücke in die Kläranlage Wallhausen übergeleitet werden sollen. Dennoch muss die Gemeinde im schlimmsten Fall mit einer Finanzierungslücke von rund 610.000.- € verteilt auf drei Jahre rechnen, die die Gemeinde auf drei Jahre verteilt, nach heutigem Stand, auch finanziell stemmen kann, wie Kämmerer Rosenäcker sagte.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die der Roh- und Tiefbauarbeiten an die Firma Hans Ebert Bauunternehmung-Transportbeton GmbH, 73453 Abtsgmünd-Pommertsweiler, zum Angebotspreis von 2.634.880,15 € brutto.

Voraussichtlicher Baubeginn wird im Frühjahr 2018 sein, die Inbetriebnahme voraussichtlich Ende 2021 erfolgen.

Die Gemeinde Wallhausen hat ein Gebäude für eine neue Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft in der Wallhäuser Straße in Michelbach/Lücke erworben. Da die ersten Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung bald in das Gebäude einziehen sollen, beschloss der Gemeinderat eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, in der die Benutzungsgebühr für die neue Unterkunft festgelegt wird. Sie beträgt 198,94 € pro Wohnplatz und Monat. Die Satzung ist im Wortlaut im amtlichen Teil dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes abgedruckt.

Die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft in der Hauptstraße in Hengstfeld erhält eine neue Heizung. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, das bisher mit verschiedenen Einzelöfen teils elektrisch beheizte Gebäude mit einer Ölbrennwert-Heizung auszustatten. Die Verwaltung hatte Angebote sowohl für eine Elektroheizung mit Nachtspeicheröfen als auch für eine Ölheizung eingeholt. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 22.975,33 € an die Firma Leidig GmbH aus Wallhausen vergeben.

Bauhofleiter Hagelstein erläuterte das Angebot für die Anschaffung eines Frontladers für den John Deere-Schlepper des Bauhofs. Durch die Ausrüstung mit Frontlader mit Palettengabel und Erdschaufel kann der John Deere-Schlepper Funktionen des ausgemusterten und verkauften alten Fendt-Geräteträgers übernehmen. Unter Berücksichtigung des Verkaufserlöses für den Fendt in Höhe von 6.500.- € beträgt der effektive Aufwand für das neue Anbaugerät 3.817,30 €. Der Gemeinderat beschloss, den Frontlader zum Preis von 10.317,30 € brutto bei der Firma Zürn GmbH & Co. KG, Rot am See, zu beschaffen.

Kämmerer Rosenäcker erläuterte den Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2016. Nach Abschluss der letzten Abschlussbuchungen konnte der Rechnungsabschluss fertiggestellt werden. Kämmerer Rosenäcker konnte von einem guten Abschluss berichten, was neben den guten konjunkturellen Rahmenbedingungen auf die zeitliche Verschiebung der beiden Maßnahmen Ausbau der Einmündung der Triftshäuser Straße in die B 290 in Wallhausen und Neubau der Sammelkläranlage Wallhausen zurückzuführen ist. Im Verwaltungshaushalt konnte eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 595.316,74 € erwirtschaftet werden. Im Haushaltsplan für 2016 ging man von einer Zuführung in Höhe von 627.399,00 € aus, das sind 32.082,26 € weniger. Dies liegt u.a. daran, dass bei der Kanalsanierung im Abschnitt 2016 82.823,00 € mehr verausgabt wurden. Die Mehreinnahmen reichten hier nicht ganz zum Ausgleich.

Der tatsächliche Stand der Allgemeinen Rücklage betrug zum 01.01.2016 240.741,75 €. Sie lag damit über dem gesetzlichen Mindestbestand von 159.945,89 €.

Im Vermögenshaushalt entstand ein Einnahmeüberschuss von 757.807,85 €. Nachdem die Fehlbetragsabdeckung im letzten Jahr vollständig erfolgt ist, kann der Rücklage dieser Betrag zugeführt werden, sodass der Endbestand der Rücklage damit 998.549,60 € beträgt.

Die Jahresrechnung 2016 schließt je in Einnahmen und Ausgaben im laufenden Soll und im Vergleich zum Haushaltsplan 2015 wie folgt ab:

Rechnungsergebnis 2016 Haushaltsplan 2016 Veränderung
Verwaltungshaushalt 8.651.515,12 € 8.375.821,00 € +275.694,12 €
Vermögenshaushalt 2.819.873,80 € 3.901.457,00 € - 1.081.583,20 €
Gesamthaushalt 11.471.388,92 € 12.277.278,00 € - 805.889,08 €

Die nicht benötigte Kreditermächtigung 2016 wird entsprechend als Haushaltseinnahmerest in Höhe von 533.084,00 € gebucht.

Der Gemeinderat nahm vom Rechnungsabschluss 2016 Kenntnis und stimmte den außer- und überplanmäßigen Ausgaben zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss zu den Rechnungsakten zu nehmen und dem Landratsamt anzuzeigen.

Weiter genehmigte der Gemeinderat die Annahme einer Spende an die Ortschaft Michelbach/Lücke für den neuen Spielplatz und einer Spende für die Michelbacher Kärwe.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zu den folgenden Baugesuchen bzw. nahm von ihnen Kenntnis:

- Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen Flst. 318/13, Gem. Hengstfeld, Adolf-Jandorf-Str. 2, Wallhausen
- Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Stellplätzen Flst. 1370, Am alten Flugplatz 10, Wallhausen
- Neubau einer Hofraumüberdachung Flst. 258, Blaufelder Str. 10, Wallhausen
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport Flst. 320/2, Gem. Hengstfeld, Kochhecke 2, Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

In seiner nichtöffentlichen Sitzung am 19.07.2017 beschloss der Gemeinderat den Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet „Zinnhöhe IV“, Hengstfeld und im Baugebiet „Grund“, Wallhausen sowie die Verpachtung eines Gartengrundstücks in Michelbach/Lücke.

In Folge eines Systemwechsels im kommunalen Finanzwesen erfolgt die Ablesung der Wasserzähler diese Jahr bereits zum 30.09.2017, nicht, wie bisher üblich, zum 31.12. Derzeit werden die Ablesekarten versendet. Der späteste Rückgabetermin ist der 03.10.2017, die Jahresendabrechnung wird zum 31.12.2017 hochgerechnet und ist bereits am 12.12.2017 zur Zahlung fällig.

Im Zuge der Umleitung bedingt durch die Vollsperrung der B 290 in Wallhausen soll eine weiträumigere Umleitung der LKW erreicht werden, Gespräche mit den zuständigen Behörden, insbesondere dem Regierungspräsidium, laufen.

Weiter informierte Bürgermeisterin Behr-Martin über die in der Gemeinde anstehenden Termine und Veranstaltungen, insbesondere über eine Terminverlegung der Novembersitzung des Gemeinderats vom Mittwoch, dem 15. auf den 22. November.

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