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Bericht - 26.04.2017 zurück

Die Erstellung eines Kindergartenbedarfsplans ist jährliche Pflicht, stellte Bürgermeisterin Behr-Martin fest. Letztes Jahr wurde bei der Bedarfsplanung festgestellt, dass Bedarf im U 3 – Bereich besteht, am Sonntag, dem 30. April wurde die neuen Kinderkrippe im ehemaligen „Reiterladen“ in Wallhausen bei einem Tag der offenen Tür vorgestellt.

Hauptamtsleiter Ohr erläuterte den Kindergartenbedarfsplan in Form einer Powerpoint-Präsentation. Er zeige die aktuellen Belegungszahlen der Kindergärten, die anhand der jährlichen Kindergartenstatistik zum 1. März 2017 ermittelt wurden. Die Zahl der belegten Plätze liegt knapp unterhalb der Zahl der genehmigten Plätze. Die Ganztagesgruppe im Kindergarten Wallhausen ist dauerhaft nahezu voll belegt. Auch im Elementarbereich (1 bis 6) Jahre ist der Kindergarten Wallhausen an der Auslastungsgrenze. Der Kindergarten in Hengstfeld hat eine gute, der in Michelbach/Lücke eine mittlere Auslastung. So, wie es momentan aussieht, wird eine weitere Gruppe im laufenden Jahr noch nicht nötig werden, aber im Jahr 2018 wird dies der Fall sein. Entsprechende Investitionsmittel werden im kommenden Haushalt 2018 veranschlagt.

Der Gemeinderat beschloss den vorgestellten Kindergartenbedarfsplan 2017/2018.

Die Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist für die Gemeinde Wallhausen ebenfalls verpflichtend, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Grundlage ist europäisches Recht, das im Bundesimmissionsschutzgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde. Betroffen ist hier die Ortsdurchfahrt Wallhausen wegen der vielbefahrenen B 290.

Bei der Lärmaktionsplanung wird ausgehend von der durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg LUBW erstellten Lärmkartierung der Ist-Zustand bewertet und auf dieser Basis ein Katalog von Lärmminderungsmaßnahmen erarbeitet. Dabei ist man aufgrund der topografischen Gegebenheiten sehr eingeschränkt, als effektive Lärmschutzmaßnahme wurde bereits 2008 der Einbau von Lärmschutzfenstern finanziell gefördert. Auch die Öffentlichkeit wird im Verfahren beteiligt.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für den Bereich Ortsdurchfahrt der B 290 durch Wallhausen.

Die Verwaltung hatte drei Angebote von Fachingenieurbüros für die Erstellung eines Lärmaktionsplans eingeholt. Der Gemeinderat beauftragte den günstigsten Bieter, das Ingenieurbüro für Verkehrswesen Koehler & Leutwein, Karlsruhe, zum Angebotspreis von 5.712,00 € brutto zunächst mit der Aufstellung eines Lärmaktionsplans im vereinfachten Verfahren.

Sollte sich im Verlauf des Verfahrens herausstellen, dass dies nicht ausreichen wird, wurde beschlossen, die Firma Koehler & Leutwein mit der Erstellung eines qualifizierten Lärmaktionsplans unter Anrechnung der bereits beim Verfahren des vereinfachten Lärmaktionsplans erfolgten Vorarbeiten zum Angebotspreis von 8.687,00 € brutto zu beauftragen.

Die Schmutzfrachtberechnung im Einzugsgebiet der Kläranlage Wallhausen zählt zu den Vorarbeiten für die Abwasserüberleitung von den Kläranlagen Schainbach, Hengstfeld und Michelbach/Lücke zur Kläranlage Wallhausen. Hier wird ermittelt, ob die Hydraulik und die vorhandenen Regenüberlaufbecken für diesen Zweck ausreichend sind.

Von zwei Firmen wurde ein Pauschalangebot angefragt. Der Gemeinderat beauftragte den günstigsten Bieter, die CDM Smith AG Crailsheim zum Angebotspreis von 18.992,40 € brutto.

Aufgrund eines tödlichen Badeunfalls in einem Freibad wurde den Gemeinden empfohlen, die Organisationshandbücher zu überprüfen, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Dies erfolgte zwischenzeitlich durch die Deutsche Gesellschaft für Badewesen. Aufgrund deren Ergebnisses wurde die Badeordnung unter Berücksichtigung der neuesten Richtlinien überarbeitet. Zudem ist u.a. mit der DLRG ein Vertrag über die Badeaufsicht an Sonn- und Feiertagen abzuschließen.

Der Gemeinderat beschloss die neue Haus- und Badeordnung für das Naturerlebnisbad Wallhausen, die im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes abgedruckt ist.

Weiter nahm der Gemeinderat vom Baugesuch über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 1361 Gemarkung Hengstfeld, Beinhornweg, Kenntnis.

Die Beratung des Baugesuchs über den Wohnhausumbau und –anbau auf Flst. 2796/6 und Flst. 274/13 Gemarkung Wallhausen, In den Hofäckern 10, wurde vertagt, da das Prüfungsverfahren noch andauert.

Für das Projekt „Dorfplatz Michelbach/Lücke“ gingen Spenden in Höhe von 300.- € und 80.- € ein. Der Kindergarten Wallhausen erhielt für die Beschaffung eines Kindertretstaplers 133,28 €, der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Wallhausen für die Anschaffung von T-Shirts und Fleecejacken 1.000.- €. Der Gemeinderat erteilte seine Genehmigung für die Annahme der Spenden.



Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

a) Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Bürgermeisterin Behr-Martin gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 22. März 2017 die Zustimmung zum Vertrag und den Trassenplänen für die Verlegung von Stromeinspeiseleitungen von Windenergieanlagen bei Schainbach nach Satteldorf erteilte.


b) Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Bürgermeisterin Behr-Martin zeigte die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2016, aufgestellt vom Polizeipräsidium Aalen. Erfreulich ist ein Rückgang aller erfassten Delikte gegenüber dem Jahr 2015 um 28,1 %. Von 69 Delikten konnten 42 aufgeklärt werden, das bedeutet eine Aufklärungsquote von 60,9 %. Entgegen dem Trend hat die Zahl der Einbrüche um sechs zugenommen. Die Zahl der Rauschgiftdelikte sank von 13 auf drei. Bei den Tatverdächtigen ist ein Rückgang um 30 Personen = 44.8 % zu verzeichnen. Erfreulich ist ein überdurchschnittlicher Rückgang der Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden unter den Tatverdächtigen.


c) Floristische Kartierungsarbeiten der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg LUBW im Gemeindegebiet

Wie bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht, führt die LUBW in der Zeit von Mitte April bis Mitte August floristische Kartierung im Außenbereich durch. Im Rahmen dieser Kartierungen ist es den beauftragten Personen erlaubt, Grundstücke ohne vorherige Anmeldung zu betreten.

d) Informationen über die weitere Entwicklung des Ausbaus des Einmündungsbereichs Triftshäuser Straße / Crailsheimer Straße B 290

Ein Sicherheitsaudit Mitte März ergab, dass die Anlegung einer Linksabbiegespur in die Triftshäuser Straße aus Sicherheitsgründen nur im Vollausbau möglich ist, der wiederum eine Vollsperrung erforderlich macht. Für die Erneuerung der Wasserleitung wurden Fördermittel beantragt, die tatsächliche Gewährung von Fördermitteln ist aber nicht wahrscheinlich. Hier wartet man noch auf den entsprechenden Bescheid.
Dipl. Ing. Andreas Ruis von der CDM Smith AG wird in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Arbeiten informieren.

e) Ausschreibung Neubau Kläranlage Wallhausen

Bürgermeisterin Behr-Martin teilte mit, dass die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten für den Neubau der Kläranlage Wallhausen in Kürze erfolgt.

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