Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 15.02.2017 zurück

Alle fünf Jahre wird nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg und der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Wallhausen die Führung auch der Abteilungen neu gewählt. Turnusgemäß war dies bei den Abteilungen Hengstfeld und Michelbach/Lücke der Fall. Nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters in der Jahreshauptversammlung der jeweiligen Abteilung, die Verpflichtung der Funktionsträger auf ihr Amt erfolgt nach Zustimmung durch den Gemeinderat durch die Bürgermeisterin. Bürgermeisterin Behr-Martin gratulierte den neuen bzw. alten Abteilungskommandanten und ihren Stellvertretern für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Bereitschaft, eine Führungsposition in der Freiwilligen Feuerwehr einzunehmen. Sie drückte ihre Hochachtung für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr aus, auch was Übungen betrifft, wo viel Fantasie gezeigt wird, auch außergewöhnliche Einsatzszenarien zu üben.

Unser Foto zeigt Bürgermeisterin Behr-Martin mit dem alten und neuen Hengstfelder Abteilungskommandanten Armin Wacker, seinem neuen Stellvertreter Markus Schüler und dem ebenfalls in seinem Amt bestätigten stellvertretenden Michelbacher Abteilungskommandanten Christian Reiß (von links). Auf dem Bild fehlt der wiedergewählte Abteilungskommandant von Michelbach/Lücke, Jens Scheu, der beruflich verhindert war.

Der Haushaltsplan 2017 wurde in mehreren Sitzungen ausführlich vorberaten, zuletzt in der Sitzung am 25. Januar. Auf dieser Basis hatte Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker den Haushaltsplan ausgearbeitet, der zum dritten Mal das Volumen von 12 Millionen € überschreitet, allerdings mit einer um rund 130.000.- € auf 12.143,442 leicht gesunkenen Gesamtsumme. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8.728,914 €, auf den Vermögenshaushalt 3.414.528 €. Dies ist u. a. dadurch bedingt, dass im Haushaltsplan 2016 der Ausbau der Triftshäuser Straße in Wallhausen noch im Gesamtpaket enthalten war, im aktuellen Haushalt ist nur der Ausbau des Einmündungsbereichs der Einmündung in die Crailsheimer Straße/ B 290 enthalten.

Auch das zweite große Vorhaben der nächsten Jahre, der Neubau der Kläranlage Wallhausen, ist mit erneut 1,6 Millionen € eingeplant, von denen 1,1 Millionen € durch Zuschüsse finanziert werden sollen. In einem weiteren Schritt soll 2020 zunächst der Anschluss von Schainbach mit einer Druckleitung zur Kläranlage Wallhausen erfolgen, danach werden auch Hengstfeld und Michelbach/Lücke an die Kläranlage angeschlossen.

Kämmerer Rosenäcker erläuterte den Haushaltsplan mit seinen Anlagen wie Stellenplan und Anlagenachweis umfassend. Es ist der letzte kamerale Haushalt, denn die Vorbereitungen der Umstellung auf die doppelte Buchführung Doppik laufen bereits seit einiger Zeit. In der Doppik werden Abschreibungen nicht mehr nur dort berücksichtigt, wo die Gemeinde von den Einwohnern Gebühren erhebt, wie z. B. bei der Wasserversorgung, sondern allgemein zum Beispiel auch für die gesamte Infrastruktur wie Straßen, Wege und Brücken.

Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt steigt erfreulicherweise weiter auf rund 844.000.- € an, im Vorjahr betrug sie 627.000.- €. Dies ist vor allem durch gestiegene Finanz- und Einkommensteuerzuweisungen des Landes bedingt.

Die Personalkosten betragen insgesamt 2.203.475 € (Vorjahr 1.994.570 €). Die entsprechenden Personalentscheidungen (neue Kinderkrippe im früheren Reiterladen und die zu erwartenden Tariferhöhungen) wurden berücksichtigt Der allgemeinen Rücklage müssen dieses Jahr keine weiteren Mittel zugeführt werden, da der Mindestbestand aufgrund des guten Rechnungsergebnisses 2015 mit konkret 240.741,75 € erfüllt ist. Die Verzinsung des Anlagekapitals beträgt 335.48.- € bei einem aktuellen kalkulatorischen. Zinssatz von 4,5 %. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) beträgt 703.980.- €, davon eine nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Höhe von 533.084.- €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 1.745.500.- €. Die ordentliche Kredittilgung ist mit 360.000.- € veranschlagt. Für das Baulanddarlehen soll eine Tilgung in Höhe von mindestens 30.000.- € erfolgen.

Unverändert bleiben die Steuerhebesätze bei der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer. Die Abwassergebührenkalkulation wurde von der Kommunalberatungsfirma Heyder und Partner unter Berücksichtigung der im Abwasserbereich geplanten Maßnahmen durchgeführt. Die neuen Sätze lauten für das Schmutzwasser 2,95 €/cbm und für das Niederschlagswasser 0,30 €/qm.

Bürgermeisterin Behr-Martin dankte den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit und der Einbringung von Ideen und Lösungsvorschlägen bei der Erstellung des Haushaltsplans 2017.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 zu. Auch dem Finanzplan für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 und dem Stellenplan für das Jahr 2017 wurde zugestimmt.

Kämmerer Rosenäcker informierte über den Verfahrensablauf zur Jagdpacht im Jagdbezirk Michelbach/Lücke. Die Jagd der Ortschaft Michelbach/Lücke läuft zum 31.03.2017 aus. Die Eigentümer der jagdbaren Flächen haben vorher darüber zu befinden, ob die Jagdverpachtung - wie vor 9 Jahren - wieder von der Gemeinde nach der neuen Rechtslage für weitere 6 Jahre durchgeführt werden kann oder eine Jagdgenossenschaft gebildet wird. Der Gemeinderat stimmte diesen Regelungen zur Jagdversammlung Michelbach/Lücke zu. Die Versammlung findet am 06.03.2017 ab 20 Uhr im Festsaal Michelbach/Lücke statt. Der stellvertretende Ortsvorsteher Herr Geldner und Gemeindekämmerer Rosenäcker sind vom Gemeinderat zur Durchführung der Versammlung entsprechend beauftragt worden.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Annahme von Spenden für den Hengstfelder Viehmarkt und an den Kindergarten Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche beschied der Gemeinderat eine Bauvoranfrage zur Aufstockung eines Wohnhauses mit Satteldach auf Flst. 276, Gemarkung Wallhausen, Blaufelder Straße 16 positiv.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2017 beschloss der Gemeinderat den Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Zinnhöhe IV“ in Hengstfeld.

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm der Gemeinderat von der Einteilung und Abgrenzung der Wahlbezirke und der Festlegung der Wahlräume zustimmend Kenntnis.

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