Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 06.07.2016 zurück

Bereits im Juli 2015 hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Sammelkläranlage in Wallhausen mit Anschluss der Kläranlagen Michelbach/Lücke, Hengstfeld und Schainbach gefasst, und der Förderantrag wurde gestellt. Am 9. Juni 2016 war es soweit, Staatssekretär Dr. Baumann überreichte Bürgermeisterin Behr-Martin den Förderbescheid des Landes (wir berichteten). Die neue Kläranlage wird voraussichtlich 4,82 Millionen Euro kosten. Von den förderfähigen Kosten, das sind 4,1 Millionen Euro, übernimmt das Land 80 Prozent. Vor dem Hintergrund dieses Förderbescheides fasste der Gemeinderat nun den konkreten Baubeschluss zum Neubau einer Sammelkläranlage mit Anschluss der Kläranlagen Michelbach/Lücke, Hengstfeld und Schainbach und beauftragte die Firma Weber Ingenieure GmbH, Pforzheim, mit der Ausschreibung der Baumaßnahme.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23. März 2016 das Entwidmungsverfahren für den Ortsweg Flurstück 210/1 eingeleitet. Der Beschluss wurde öffentlich bekanntgegeben, in der dreimonatigen Auslegungsfrist gingen keine Einwendungen gegen die Entwidmung ein. Daher beschloss der Gemeinderat, den nicht mehr benötigten Ortsweg zu entwidmen und an einen Anlieger zu verkaufen.

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. Juni 2016 hatte Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Ingenieurbüro CDM Smith AG Crailsheim die neue Planung für den Friedhof Wallhausen vorgestellt. Es handelt sich um einen etwas anderen Plan als den, der bereits im Gemeinderat besprochen wurde. So ermittelte Dipl. Ing. Ruis gemeinsam mit der Verwaltung noch Freiflächen im bestehenden Friedhof, die er in die neue Planung einarbeitete. In das Verfahren für die Genehmigung der Planung für den bestehenden Teil des Friedhofs mit einem Grabfeld für Urnen und einer Fläche für Baumbestattungen u. a. wird auch die geplante Erweiterung mit aufgenommen, die aber derzeit noch nicht erforderlich ist. Entgegen der ursprünglichen Planung soll die bestehende Thujahecke als Lärm- und Sichtschutz zur B 290 belassen werden. Es ist geplant, PKW-Stellplätze am östlichen Rand des landwirtschaftlichen Weges zur B 290 hin anzulegen, auch wird ein anderer Standort für die Grüngutsammelstelle außerhalb des Friedhofs vorgeschlagen. Wegen der Nähe zur Bundesstraße wird auch das Straßenbauamt beteiligt, das den Stellplätzen zustimmen muss. Die vorgestellte Planung soll abschnittsweise umgesetzt werden. Der Gemeinderat stellte den Plan als Entwurf fest und beauftragte die Verwaltung, das weitere Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 Bestattungsverordnung in die Wege zu leiten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Musikzug, für die Julius-Wengert-Schule, für die Krippengruppe des Kindergartens Wallhausen, für das Jugendhaus Wallhausen und für das Projekt „Dorfmitte“ in Michelbach/Lücke

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

- Modernisierung/Rückbau/Umbau/Anbau des Wohnhauses, Errichtung Zwerchhaus (OG-DG), Rückbau Dachkonstruktion, Anbau und Wiederaufbau auf Garage, Dachterrasse, Anbau Hauseingang EG Flst. 39 und 381/1, Kirchberger Str. 20, 74599 Wallhausen
- Erstellung eines genehmigungsfreien Balkons (<40 m³) Antrag auf Befreiung von baurechtlichen Vorschriften nach § 31 BauGB Flst. 284/47, Akazienweg 13, 74599 Wallhausen
- Umnutzung Ladengeschäft in Kinderkrippe Flst. 974/14, In den Sandäckern 2, 74599 Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 8. Juni 2016 wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

- Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks an den Landkreis zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft.
Mit dem Bauvorhaben soll bereits im Herbst begonnen werden, das Baugesuch wird derzeit vorbereitet. Am Mittwoch, dem 27. Juli findet diesbezüglich um 19:00 Uhr im Kulturhaus eine Informationsveranstaltung mit Vertretern des Landratsamts statt.

- Beschluss, die Gewerbeimmobilie „Reiterladen“, In den Sandäckern 2, Wallhausen, zu erwerben, um dort eine Kinderkrippe einzurichten.

- Verkauf von 11 Bauplätzen im Baugebiet „Grund, Erweiterung“ in Wallhausen.

Der Bewilligungsbescheid für die energetische Sanierung des Büchereigebäudes Kirchenweg 29 in Wallhausen und für die Umstellung eines Teils der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ist eingetroffen. Die Gemeinde hat nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 86.336,71 € erhalten. Auf die energetische Sanierung des Büchereigebäudes entfallen 56.660,71 €, auf die Umstellung eines Teils der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik entfallen 31.676,00 €.

Bürgermeisterin Behr-Martin berichtete von einer gelungenen Fahrt nach Kismaros, die vom 17. bis 20. Juni stattfand. Es gab ein tolles Programm, und besonders beeindruckend war die herzliche Aufnahme der Wallhäuser durch ihre ungarischen Gastgeber. Bestehende Kontakte wurden vertieft und neue geknüpft. Ein herzliches Dankeschön an unsere Kismaroser Freunde und alle Mitreisenden.

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