Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 08.06.2016 zurück

Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als öffentliche Einrichtungen in der Form unselbstständiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Bisher gab es lediglich den Obdachlosencontainer im Gewerbegebiet Am Wasserturm in Wallhausen. Mit Belegung der Flüchtlingswohnung im Büchereigebäude Wallhausen musste die bestehende Satzung geändert bzw. neu erlassen und die Benutzungsgebühren neu kalkuliert werden. Hauptamtsleiter Ohr erläuterte die neue Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, die im Wesentlichen auf der Mustersatzung des Gemeindetages beruht und im amtlichen Teil dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes im Wortlaut veröffentlicht ist.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahme zweier Spenden für die Jugendfeuerwehr und den Kindergarten Schatztruhe Wallhausen. Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich herzlich bei den Spendern.

Weiter erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen:

- Umbau Schweineställe, Anbau Lagerhalle, Neubau Silo Flst. 347, Gem. Hengstfeld, Im Grund 3, 74599 Wallhausen
- Umbau des bestehenden Rohbaubetriebsgebäudes zum Zweifamilienhaus und Neubau einer Garage Flst. 343/6, Gem. Hengstfeld, Am alten Flugplatz 3, 74599 Wallhausen
- Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage Flst. 1356, Gem. Hengstfeld, Lindberghweg 1, 74599 Wallhausen
- Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage Flst. 1365, Gem. Hengstfeld, Beinhornweg 6, 74599 Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 11.05.2016 den Verkauf von sechs Bauplätzen und zwei Grundstücksteilflächen im Baugebiet „Gailrother Weg“ in Michelbach/Lücke beschlossen.

Gemäß einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates schließt sich die Gemeinde Wallhausen den Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für die Elternbeitragsätze im Kindergarten an. Die Empfehlung für das Kindergartenjahr 2016/2017 sieht eine Erhöhung um 3 % vor, teilt Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Es wird darauf hingewiesen, dass für das Kindergartenjahr 2017/2018 mit einer Erhöhung von 6 bis 8 % zu rechnen ist, was auf die Einigung im Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst mit den entsprechenden Tariferhöhungen zurückzuführen ist. Im Bereich der Kinderkrippe hatte der Gemeinderat unter den Landesempfehlungen liegende Beitragssätze beschlossen, die sich um 3 % erhöhen.

Es gelten die folgenden Beitragssätze:

1. Beitragssätze für die Kindergärten Wallhausen, Hengstfeld und Michelbach/Lücke (Regel- und VÖ-Gruppen)


Kind/Familie Kindergartenjahr 2016/2017 Kindergartenjahr 2016/2017 Wallhausen inkl. Vertretungszuschlag 3,00 €
1 112,00 € 115,00 €
2 85,00 € 88,00 €
3 56,00 € 59,00 €
≥4 18,00 € 21,00 €


2. Krippe im Kindergarten Wallhausen inklusive Vertretungszuschlag


Kind/Familie Kindergartenjahr 2016/2017
1 268,74 €
2 201,79 €
3 136,90 €
≥4 56,56 €

3. Ganztagesgruppe im Kindergarten Wallhausen inklusive Vertretungszuschlag

Kind/Familie Kindergartenjahr 2016/2017
1 153,38 €
2 118,36 €
3 78,19 €
≥4 26,69 €

Der Zuschlag für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen bleibt bei 50 % des Regelbeitragssatzes.

Rechnungsprüfungsbericht der Jahre 2007 - 2010

Vom Landratsamt ging der Gemeinde der Rechnungsprüfungsbericht der Jahre 2007 bis 2010 zu, der dem Gemeinderat von Kämmerer Rosenäcker gemäß den Bestimmungen von § 114 GemO zur Kenntnis gegeben wurde.


Partnerschaftsbesuch in Kismaros

Die Reisegruppe nach Kismaros besteht aus 25 Personen einschließlich Busfahrer, teilt Bürgermeisterin Behr-Martin mit.


Übergabe des Bewilligungsbescheids für den Landeszuschuss zur Sanierung der Sammelkläranlage Wallhausen am 9. Juni 2016

Bürgermeisterin Behr-Martin erinnerte an den Termin mit Staatssekretär Dr. Baumann, Herrn Wiedemann vom Landratsamt und Herr Flohr von der Firma Weber-Ingenieure. Die Einladungen waren den Mitgliedern des Gemeinderates bereits zugegangen.


Filmvorführung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Kiebitz-Biotop im „Natura 2000“ – Schutzgebiet Hengstfeld

Bürgermeisterin Behr-Martin lud die Einwohner und den Gemeinderat zur Vorführung eines Films des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Kiebitz-Biotop im „Natura 2000“ – Schutzgebiet in Hengstfeld am 15.06.2016 im ev. Gemeindehaus mit anschließender Exkursion ins Vogelschutzgebiet ein.

Sitzung des Technischen Ausschusses

Der Technische Ausschuss des Gemeinderates wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 23. Juni schwerpunktmäßig mit dem Friedhof Wallhausen befassen. Der Friedhof wurde nochmals von Dipl. Ing. Ruis vom Ingenieurbüro CDM Smith AG Crailsheim überplant, um die Plätze im bestehenden Friedhofsarreal optimaler zu nutzen, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Dieses Jahr sind in der Gemeinde schon 22 Sterbefälle zu verzeichnen, so viele, wie sonst in einem Jahr. Ein Platz für Urnenstelen ist eingeplant, da diese Bestattungsmöglichkeit verstärkt nachgefragt wird.

Termine/ Veranstaltungen

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wies Bürgermeisterin Behr-Martin auf die anstehenden Termine und Veranstaltungen in der Gemeinde hin. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, dem 6 Juli statt.

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