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Bericht - 13.04.2016 zurück

Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich bei den Teilnehmern der vor Beginn der Gemeinderatssitzung stattgefundenen Enthüllung des Gedenkkreuzes für den am 13. April 1945 im Waldgebiet "Brühl" von einem deutschen "Kommando" hingerichteten Wilhelm Gottlieb Daunke.

Unter Tagesordnungspunkt zwei wurde der Antrag eines Landwirts aus Schönbronn auf Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Wasserversorgung beraten. Der Landwirt beabsichtigt, auf seinem Grundstück einen Brunnen für landwirtschaftliches Brauchwasser (Tränken von Vieh, Befüllen von Spritzbehältern, Reinigung von Stall und Maschinen, Gartenbewässerung) zu bohren. Er hat hierfür eine Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß Wasserversorgungssatzung beantragt, teilte Kämmerer Rosenäcker mit. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Teilbefreiung zu.

Frau Heidrun Benedikter vom Stromversorgungsunternehmen EnBW ODR AG war in den Sitzungssaal des Rathauses gekommen, um die neuen Muster-Konzessionsverträge mit der EnBW ODR AG für die Kommunen zu erläutern. Speziell stellte sie den neuen Musterkonzessionsvertrag Gas MKV 2.0 vor. Seit 07.10.2003 besteht der Muster-Konzessionsvertrag Gas mit einer Laufzeit bis 06.10.2023. Es gibt noch den Stromkonzessionsvertrag, der bereits 2006 angepasst wurde. 2012 kam der neue Mustervertrag 2.0, in dem auch der Gasvertrag geändert ist. Er enthält die folgenden fünf merkantilen Änderungen:

- Auskunftsrechte:
Die Gemeinde erhält wenn gewünscht jährlich Auskunft über das aktuelle Mengengerüst, Netznutzungsmengen, Zahl der Hausanschlüsse, Leitungslängen, Zahl der Hausanschlüsse, Leitungslängen, Zahl der Stationen und die Altersstruktur des Netzes.
- Verwaltungskostenbeitrag:
Bisher nicht geregelt. Künftig Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrags im Rahmen des rechtlich Erlaubten.
- Meistbegünstigungsklausel:
Bisher nicht geregelt. Zukünftige Verbesserungen des Musterkonzessionsvertrags kommen auch denen zu Gute, die bereits einen Musterkonzessionsvertrag abgeschlossen haben. Ausnahme: Regelung betrifft nicht Laufzeit.
- Folgekostenregelung:
Bei öffentlichem Interesse Übernahme der Folgekosten durch die ODR zu 100 % ab dem ersten Jahr bei 20-jähriger Laufzeit.
Möglich ist die Einrichtung eines Energiebeirats, in dem die kommunalen Vertreter über grundlegende Dinge wie die Anzahl von regenerativen Anlagen, Erzeugung von Strom aus KWK-Anlagen etc. informiert werden. Bei Investitionen haben die kommunalen Vertreter auch die Möglichkeit, ihre Wünsche und Vorstellungen über den Zeitpunkt und die Art des Ablaufs der Investition mit einzubringen. Die vorgestellten Änderungen werden in Nachverträgen zum Musterkonzessionsvertrag geregelt. Der Gemeinderat beschloss den neuen Musterkonzessionsvertrag mit der EnBW/ODR abzuschließen.

Weiter erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen:

- Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohngebäude, Flst. 252/4, Brettachweg 7, 74599 Wallhausen
- Garagen- und Schlafzimmeranbau an das bestehende Wohngebäude, Flst. 740/17, Gem. Hengstfeld, Birnenweg 4, 74599 Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahme genehmigte der Gemeinderat die Annahme einer Spende an die Jugendfeuerwehr.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.03.2016 fasste der Gemeinderat die folgenden Beschlüsse:

- Festlegung der Bauplatzpreise im Baugebiet „Grund“, Wallhausen:

Gewerbegebiet
Kaufpreis pro qm 29,00 €

Mischgebiet / Mehrfamilienhäuser
Kaufpreis pro qm 95,00 €

Wohngebiet
Kaufpreis pro qm 92,00 €

- Festlegung der Bauplatzpreise im Baugebiet „Gailrother Weg II“, Michelbach/Lücke:

Kaufpreis pro qm 68,00 €.

- Festlegung des Vergabeverfahrens für die Bauplätze im Baugebiet „Grund“, Wallhausen

Da es mehr Interessenten als Bauplätze gibt, werden die Bauplätze im Losverfahren vergeben.

- Verkauf des Stallgebäudes Hauptstraße 103 in Hengstfeld.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wies Bürgermeisterin Behr-Martin auf verschiedene Veranstaltungen in der Gemeinde hin.

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