Gemeinde Wallhausen

Aktuelles

 

Neues aus dem Kreis

 

Veranstaltungen

 

Ratssitzungen

 

Nützliche Links

 

Kontakt

 

  Ratssitzungen

Bericht - 23.03.2016 zurück

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich eine Anwohnerin aus der Bebenburger Straße in Wallhausen, ob die Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Grünbereich am Lärmschutzwall an der Hengstfelder Straße für die Kinder des Baugebiets Untere Heide möglich ist. Bürgermeisterin Behr-Martin wird dieses Anliegen prüfen.

Das Baugebiet „Grund“ in Wallhausen soll erweitert werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Grund, Erweiterung“ ist die öffentliche Auslegung des Entwurfes vom 25. Januar bis 25. Februar 2016 erfolgt, und neun Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt, wie Frau Josephine Beier vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall mitteilte. Sie erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge des Kreisplanungsamts, die der Gemeinderat auch so beschloss. Der Bebauungsplan kann nun zur Genehmigung bei der Baurechtsbehörde eingereicht werden. Nach der Genehmigung erfolgt dann die öffentliche Bekanntgabe des Bebauungsplans, mit der der Plan rechtskräftig wird.

Bürgermeisterin Behr-Martin begrüßte Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Ingenieurbüro CDM Smith AG Crailsheim, der die Ausschreibung verschiedener anstehender Erschließungsmaßnahmen 2016 im Gemeindegebiet vorgenommen hatte. Darunter sind auch zwei Maßnahmen, die dieses Jahr auf alle Fälle kommen werden, die Erweiterung des Baugebiets „Grund“ Wallhausen und die Erschließung des Baugebiets „Gailrother Weg“ II in Michelbach/Lücke, wie Bürgermeisterin Behr-Martin mitteilte. Über die Ausführung der anderen Baumaßnahmen muss dann von Fall zu Fall entschieden werden.

Ausgeschrieben wurden die folgenden Maßnahmen:

- Erschließung Baugebiet Gailrother Weg II in Michelbach/Lücke
- Zinnhöhe IV – Süd, 2. BA: Verlängerung Adolf-Jandorf-Straße
- Erschließung Baugebiet Grund, 2. BA: Beinhornweg
- Erschließung Baugebiet Grund, 2. BA: Am Alten Flugplatz.

Aus allen im Jahr 2016 anstehenden Baumaßnahmen wurde ein Paket geschnürt und insgesamt ausgeschrieben, erläuterte Dipl. Ing. Ruis die Ausschreibung. 10 Firmen wurden zur Angabe eines Angebots aufgefordert, vier Firmen gaben letztendlich ein Angebot ab. Günstigste Bieterin war die Firma Ebert GmbH aus Abtsgmünd-Pommertsweiler, die für den Angebotspreis von 715.508,66 € auch den Zuschlag erhielt. „Es war ein sehr günstiger Zeitpunkt für die Ausschreibung“, zog Dipl. Ing. Ruis ein positives Fazit.

Der Ortsweg Flst. 210/1 in Hengstfeld wird nicht mehr benötigt. Aus diesem Grunde beschloss der Gemeinderat, das Entwidmungsverfahren einzuleiten. Der Beschluss wird öffentlich bekanntgemacht (s. an anderer Stelle des Mitteilungsblattes). Die Bürger haben drei Monate Zeit zur Stellungnahme, und auch der Ortschaftsrat wird beteiligt, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis bzw. nahm Kenntnis von den folgenden Bauvorhaben:

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses ohne Keller mit Doppelgarage auf Flst. 1362, Gem. Hengstfeld, Beinhornweg 5, Wallhausen
- Wasserrechtsverfahren zur Niederschlagswasserbeseitigung beim Neubau eines Jungviehstalles Flst. 1152, Schainbacher Hauptstr. 10, 74599 Wallhausen-Schainbach
- Bauvoranfrage: Wohnhausmodernisierung Flst. 39, Kirchberger Str. 20, Wallhausen.

Im Rahmen der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB wurde die Gemeinde Wallhausen zum Bebauungsplan „Im Stiegelfeld“ in Unterampfrach und zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schnelldorf angehört. Der Gemeinderat beschloss, positiv Stellung zu nehmen.


Nach Ablauf der Zinsbindung zweier Kommunaldarlehen hatte Kämmerer Jürgen Rosenäcker die Vergabe des Kredits neu ausgeschrieben. Der Kommunalkredit mit einem Restdarlehensbetrag von 112.027,42 € wurde an die VR Bank SHA-Crailsheim (DG Hyp Hamburg) als günstigste Bieterin zu 0,80 % (bisher 5,24 %) für die Restlaufzeit von 10 Jahren vergeben.

Der Kredit für die Abwassergemeinschaft Schönbronn mit einem Restdarlehensbetrag von 28.823,40 € (bei 6 Darlehensteilnehmern) wurde an die Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim als einziger Bieterin zu 1,45 % (bisher 4,16 %) für die Restlaufzeit bis zum 31.12.2020 vergeben.

Bürgermeisterin Behr-Martin bezog sich auf jüngste Presseberichte in Sachen Regionale Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV. Die Gemeinde Kupferzell beschritt den Klageweg und das Landgericht Ellwangen hat in dem Rechtsstreit mit den Crailsheimer Stadtwerken einen Vergleich vorgeschlagen.

Andere Kommunen stimmten dem Vergleichsvorschlag bereits zu, da nur geringe Chancen auf dem Rechtsweg bestehen. Der Abschluss des Vergleichs bedeutet, dass die Bürgschaft der Gemeinde für die KSV endgültig verloren ist, sie würde aber die Hälfte der Stammeinlage in Höhe von 40.000.- € unter Abzug der Verfahrenskosten zurückerhalten. Damit der außergerichtliche Vergleich wirksam wird, müssen alle an der KSV beteiligten Gemeinden und der Insolvenzverwalter zustimmen. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Ellwangen/Jagst mit den Stadtwerken Crailsheim mehrheitlich zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2016 wurde der Kauf eines weiteren Wohnhauses im Teilort Michelbach/Lücke zur Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Weiter wurde beschlossen, dem Landkreis Schwäbisch Hall einen Bauplatz im Gewerbegebiet „Am Wasserturm“ für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um den Bauplatz, auf dem der Obdachlosencontainer der Gemeinde steht.

Der Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe wird das Grundstück mit dem Wasserturm Wallhausen einzäunen lassen. Die Einzäunung des Grundstücks ist schon länger in der Diskussion, da der Bereich um den Wasserturm zunehmend vermüllt ist. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, dass der befestigte Seitenstreifen am Nordrand des Grundstückes nach Möglichkeit weiter zum Parken genutzt werden sollte.

Eine weitere Maßnahme des Zweckverbands Hohenloher Wasserversorgungsgruppe ist die geplante Erneuerung der Wasserleitung vom Wasserturm Wallhausen nach Schainbach. Die Erneuerung der maroden Wasserleitung soll im Wesentlichen im Inlinerverfahren und nur punktuell im offenen Verfahren durchgeführt werden, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Ein genauer Ausführungszeitraum steht noch nicht fest.

Der Landkreis plant die Sanierung der K 2512 von der Einmündung in die B 290 bis Schainbach. Die Maßnahme soll im Mai 2016 beginnen, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Das Verfahren mit Behördenanhörung läuft.

Der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 wurde veröffentlicht, die geplanten Umgehungsstraßen von Blaufelden, Rot am See und Wallhausen fielen komplett aus dem Plan heraus, gab Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt. Sie bedauerte dies, da es eine für Wallhausen wichtige Straße gewesen wäre. Sie wird dennoch erneut versuchen, die Umgehungsstraße zu beantragen.

Bürgermeisterin Behr-Martin teilt mit, dass mit Frau Barbara Hofmann aus Michelbach/Lücke eine Nachfolgerin für Frau Inge Heilig, die in Rente geht, gefunden wurde. Frau Heilig ist in der Gemeindeverwaltung u. a. für das Steuer- und Mahnwesen zuständig.

Die für April geplante Fahrt in die ungarische Partnergemeinde musste wegen Terminschwierigkeiten, u. a. wäre während des geplanten Termins Konfirmation in Wallhausen gewesen, abgesagt werden. Als neuer Termin wurde Freitag, 17. Juni bis Montag, 20. Juni festgelegt. Bürgermeisterin Behr-Martin wäre froh, wenn möglichst viele Mitglieder des Gemeinderates Zeit hätten, mitzufahren. Sie lud auch alle EinwohnerInnen herzlich zur Teilnahme ein.

Bürgermeisterin Behr-Martin wies auf die folgenden Veranstaltungen hin:
Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Michelbach/Lücke, am Sonntag, 27. März,
Jahreshauptversammlung der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen am Freitag, 1. April,
Vereineschießen des Schützenvereins Hengstfeld von Montag, 4. April bis Freitag, 8. April,
Kulturprogramm der Gemeinde mit „Häisd’n’däisd“ – fränkisches Kabarett - am Freitag, 8. April,
nächste Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. April.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de