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Bericht - 27.01.2016 zurück

vom 27. Januar 2016

Nach dem genehmigten Haushaltsplan 2015 besteht noch eine Kreditermächtigung, deren Inanspruchnahme vom Gemeinderat beschlossen wurde. Kämmerer Rosenäcker hatte eine Ausschreibung des Kredits in Höhe von 398.111.- € vorgenommen. Aufgrund der noch günstigen, aber gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegenen Zinsen beschloss der Gemeinderat, den entsprechenden Kredit über die gesamte Laufzeit von 25 Jahren an die WL Bank unter Vermittlung der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim zu einem Nominalzinssatz von 1,72 % zu vergeben.

Die Sanierung des Büchereigebäudes Kirchenweg 29 in Wallhausen schreitet voran. So wurden jetzt die Arbeiten für die Sanierung bzw. Dämmung des Hauptdaches und für ein neues Sandwichdach des Anbaus sowie eine neue Eingangstüre ausgeschrieben. Die Sanierung wird mit Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gefördert. Der Gemeinderat beschloss, zusätzlich zu den beiden vorliegenden Angeboten für die Dachsanierung zwei weitere Angebote einzuholen und ermächtigte die Verwaltung, den günstigsten Bieter zu beauftragen. Der Auftrag für die neue Eingangstür wird an die Firma Reiter aus Wallhausen zum Preis von 8.142,41 € brutto vergeben.

Im Zuge des geplanten Ausbaus der Triftshäuser Straße/B 290, der in drei Bauabschnitten durchgeführt werden soll, soll auch die Wasserleitung saniert werden. Die erforderlichen Ingenieurleistungen wurden an das Ingenieurbüro CDM Smith AG aus Crailsheim vergeben.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahme von Spenden anlässlich des Hengstfelder Viehmarkts sowie an die Jugendfeuerwehr, die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Michelbach/Lücke, die Bücherei und den Kindergarten Wallhausen. Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich herzlich bei den Spendern.

Bei der Vorberatung des Haushaltsplans 2016 erläuterte Kämmerer Rosenäcker die Eckpunkte des Planentwurfs. Das Volumen des Verwaltungshaushalts, in dem alle laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, steigt gegenüber dem Vorjahr leicht auf 8.360.821,00 € an. Nach der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs haben steigende Einnahmen der Vorjahre Auswirkungen auf die Finanzzuweisungen und Umlagezahlungen der Folgejahre. So führt die gestiegene Steuerkraft zu einer Steigerung der Kreisumlage. Bei den Umlagen sind Mehrausgaben von insgesamt 130.959,00 € zu verzeichnen, was u. a. zu effektiven Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 100.193,00 € führt. Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt, die mit 627.399,00 € veranschlagt wird. Die endgültige Kalkulation der Abwassergebühren mit Berücksichtigung des Kläranlagenneubaus und möglichen Auswirkungen auf die Gebühren kann erst dann erstellt werden, wenn der Zuschussbescheid vorliegt, teilte Kämmerer Rosenäcker mit. Im Vermögenshaushalt sind mit dem Ausbau der Triftshäuser Straße, 1. Bauabschnitt und dem Kläranlagenneubau in Wallhausen, der auf drei Jahre geplant ist, zwei große und finanziell bedeutsame Vorhaben enthalten. Um den Finanzierungsbedarf in einem vertretbaren Rahmen zu halten, schlug Bürgermeisterin Behr-Martin vor, Streichungen aus der Haushaltsprioritätenliste 2016 vorzunehmen. So wurden geplante Archivarbeiten durch das Kreisarchiv und die Erweiterung des Friedhofs Wallhausen zurückgestellt. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen entsteht ein Finanzierungsbedarf im allgemeinen Haushalt von 931.195,00 €, der durch die Übertragung der im Haushaltsjahr 2015 nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung von 398.111,00 € und einer neuen Kreditermächtigung im Haushalt 2016 in Höhe von 533.084,00 € abgedeckt wird. Die Kredittilgung beträgt 355.000,00 €. Der Gemeinderat billigte den Haushaltsplanentwurf, sodass Kämmerer Rosenäcker auf dieser Basis den Haushaltsplan 2016 erstellen wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis bzw. nahm Kenntnis von den folgenden Bauvorhaben:

- Abbruch bestehender Scheune auf Flst. Nr. 36/1, Kirchberger Str. 5, Wallhausen
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplatz auf Flst. Nr. 1154 + 1157, Gemarkung Hengstfeld, OT Roßbürg, Brunnenstr. 14, Wallhausen
- Ausbau der angebauten Schmiede, Anbau eines Treppenhauses zur Erschließung des Dachraumes auf Flst. Nr. 264, Seestr. 3, Wallhausen
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz auf Flst. Nr. 1355, Gemarkung Hengstfeld, Lindberghweg 3, Wallhausen
- Aufstockung Dachgeschoss, Anbau Windfang, Neubau Carport auf Flst. Nr. 934/12, Obere Heide 4, Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes gab Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt, dass der Mobilfunkbetreiber Vodafone die geplanten technischen Verbesserungen der LTE-Technik auf dem Wasserturm Wallhausen vorerst nicht durchführen wird. Dies hatte der der Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe der Gemeinde mitgeteilt.

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