Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 16.09.2015 zurück

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeisterin Behr-Martin Frau Lisa Irschik und Frau Katharina Walch, die beiden neuen Auszubildenden der Gemeindeverwaltung vor. Beide begannen am 1. September ihre Ausbildung, Frau Irschik zur Kauffrau für Bürokommunikation, Frau Walch absolviert ihr halbjähriges Einführungspraktikum im Rathaus der Gemeinde Wallhausen. Das Praktikum erfolgt im Zuge ihres dualen Studiums zum Bachelor of Arts „Public Management“, das an der Fachhochschule Ludwigsburg stattfinden wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Einwohner, wieviel Wasser aus dem öffentlichen Netz in der aktuellen Badesaison ins Naturerlebnisbad eingespeist wurde. Nach Auswertung der Badesaison 2015 werden die aktuellen Zahlen noch bekanntgegeben, antwortete Bürgermeisterin Behr-Martin. Eine weitere Frage wurde zu Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt gestellt. Hier wurde gefragt, warum sich Vereine und Institutionen im Mitteilungsblatt darstellen dürfen, private Leserbriefe aber nicht veröffentlicht werden. Das Mitteilungsblatt ist keine öffentliche Zeitung oder Zeitschrift, sondern ein Amtsblatt.


Bereits in der Gesamtkonzeption des Baugebiets „Grund, 1. Änderung“ war vorgesehen, dass noch ein Streifen mit Bauplätzen um das für das gesamte Baugebiet nötige Regenrückhaltebecken erschlossen wird. Diese Erweiterung ist noch nicht im Flächennutzungsplan enthalten, da man nicht mit dem überraschend schnellen Bauplatzverkauf rechnete, fasste Bürgermeisterin Behr-Martin die Vorgeschichte zusammen.
Nachdem der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Grund, Erweiterung“ gefasst hatte, hatte das Kreisplanungsamt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Über die dabei eingegangenen Stellungnahmen traf der Gemeinderat entsprechend den Vorschlägen des Kreisplanungsamts seine Abwägung. Der Leiter des Kreisplanungsamts, Dipl. Ing. Jens Fuhrmann, informierte über die eingegangenen Stellungnahmen und die entsprechenden Abwägungen. Unter Berücksichtigung dieser Abwägungen wurde der Bebauungsplanentwurf beschlossen und der Beschluss zur öffentlichen Auslegung gefasst.
Für die Landtagswahl 2016 werden wieder die vier Wahlbezirke Ortsteil Wallhausen, Ortsteile Schainbach und Limbach, Ortschaft Hengstfeld, bestehend aus den
Ortsteilen Hengstfeld, Asbach, Roßbürg und Schönbronn sowie Ortschaft Michelbach an der Lücke gebildet, wie Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt gab.
Die Verwaltung hatte Angebote für die Beschaffung einer neuen Kühlvitrine für die Leichenhalle des Friedhofs Wallhausen eingeholt. Da noch technische Details abzuklären sind, wurde die Beschlussfassung hierüber vertagt.
Der Ausbau des Feldwegs Flst. Nr. 233/2 beim Vereinsheim der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen war vom Gemeinderat im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2015 beschlossen worden. Für die Maßnahme wurde ein Ausgleichstockantrag gestellt und zwischenzeitlich auch genehmigt. Grundlage für den Ausgleichstockantrag und damit auch die Förderung war eine Kostenberechnung auf der Basis des Ausschreibungsergebnisses für die Erschließung des Baugebiets „Grund, 1. Erweiterung“. Die Kostenberechnung, die vor knapp einem Jahr erfolgte, ergab Gesamtkosten von rund 47.000.- € für den Ausbau des Feldwegs beim Vereinsheim, wie Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Planungsbüro CDM Smith AG Crailsheim erläuterte.
Gegenüber der Kostenberechnung gab es bei der Ausschreibung eine Kostensteigerung, wie die Auswertung der Angebote von fünf Baufirmen ergab; eine Baufirma hatte kein Angebot abgegeben. Trotz dieser Kostensteigerung wird die Maßnahme durch den Festkostenzuschuss aus dem Ausgleichstock für die Gemeinde rund 21.000.- € günstiger, als bei einer Ausführung auf der Grundlage des Preises der Kostenberechnung und ohne Zuschuss, wie Dipl. Ing. Ruis feststellte. Bei der Ausschreibung hatte die CDM Smith AG zwei Alternativtermine für die Bauausführung vorgegeben, zum 31.12.2015 und zum 30.04.2016. Das insgesamt günstigste Angebot hatte mit 79.954,09 € brutto, Ausführungstermin 30.04.2015, die Firma Steinbrenner GmbH & Co. KG Blaufelden abgegeben, die auch den Zuschlag erhielt. Die genannten Kosten betreffen den öffentlichen Weg Flst. Nr. 233/2. Darüber hinaus wird die Berandung mit Stufen im Bereich des Vereinsheims von der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen in Eigenleistung hergestellt.
Kämmerer Rosenäcker erläuterte den Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2014. Nach Abschluss der letzten Abschlussbuchungen konnte der Rechnungsabschluss fertiggestellt werden. Sehr erfreulich ist die Steigerung der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als wichtige Kenngröße eines jeden Haushalts. Ging man im Haushaltsplan für 2014 von einer Zuführung in Höhe von 500.465.- € aus, betrug die tatsächliche Zuführung 761.292,53 €, dies sind 260.827,53 € mehr. Dies wurde zum einen durch sparsame Mittelbewirtschaftung erreicht, zum anderen auch durch die günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit höheren Landeszuweisungen sowie die zeitliche Verschiebung von kommunalen Projekten.
Aufgrund der nicht benötigten Kreditermächtigung 2014 wird diese entsprechend als Haushaltseinnahmerest in Höhe von 342.096,00 € gebucht.
Im Vermögenshaushalt entstand ein Einnahmeüberschuss von 1.123.98 €, der zur Fehlbetragsabdeckung verwendet wurde. Der Fehlbetragsstand zum 31.12.2014 beläuft sich damit auf 28.261,16 €.
Die Jahresrechnung 2014 schließt je in Einnahmen und Ausgaben im laufenden Soll und im Vergleich zum Haushaltsplan 2014 wie folgt ab:
Rechnungsergebnis ´14 Haushaltsplan ´14 Veränderung
Verwaltungshaushalt 7.985.328,92 € 7.703.572,00 € + 281.756,99 €
Vermögenshaushalt 1.243.082,01 € 1.781.444,00 € - 538.361,99 €
Gesamthaushalt 9.228.410,93 € 9.485.016,00 € - 256.605,07 €
Der Gemeinderat nahm vom Rechnungsabschluss 2014 Kenntnis und stimmte den außer- und überplanmäßigen Ausgaben zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss zu den Rechnungsakten zu nehmen und dem Landratsamt anzuzeigen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden genehmigte der Gemeinderat die Annahme zweier Spenden, zum einen für die Michelbacher Kärwe, zum anderen für den Kindergarten Wallhausen für die Anschaffung einer Kühltheke. Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich herzlich für die Spenden.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses werden vom Gemeinderat gewählt. Da sich für Herrn Gemeinderat Jürgen Masurczak als gewähltes Mitglied die Teilnahme an den nachmittags stattfindenden Sitzungen schwierig gestaltet, wählte der Gemeinderat auf seinen Antrag hin Herrn Gemeinderat Günter Kellermann als ordentliches Mitglied des Technischen Ausschusses. Herr Kellermann war bereits bisher stellvertretendes Mitglied. Herr Masurczak wurde anstelle von Herrn Kellermann als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen bzw. nahm Kenntnis davon:
- Wohnhausneubau mit Garage, Flst. 1354, Lindberghweg 5, 74599 Wallhausen
Bauvoranfrage Aufstockung Dachgeschoss, Flst. Nr. 934/12, Obere Heide 4, 74599 Wallhausen
Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Flst. 1370/4, Lilienthalweg 7, 74599 Wallhausen
Neubau Garagenvorplatzüberdachung, Flst. Nr. 951/8, Birkenweg 1,74599 Wallhausen
Wohnhausneubau mit Carport und Garage, Flst. 1363, Beinhornweg 2, 74599 Wallhausen
Teilausbau der bestehenden Scheune zur Wohnung, Flst. 279, Hengstfelder Straße 6, 74599 Wallhausen
Neubau einer Doppelgarage mit Abstellraum, Flst. 931/10, Erikaweg 13, 74599 Wallhausen
- Erweiterung einer Dachgaube, Flst. 268, Kirchenweg 6, 74599 Wallhausen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:
Die Baufirma Dauberschmidt begann wieder mit den durch die Sommerpause unterbrochenen Arbeiten der Kanalsanierung im Baugebiet „Untere Buchklinge III“ in Wallhausen und mit dem barrierefreien Ausbau des Fußwegs zwischen der Lindenstraße und der Julius-Wengert-Grundschule.
Die Bauherren im Baugebiet „Grund, 1. Änderung“ konnten mit ihren Bauvorhaben plangemäß am 1. September beginnen. Die Zufahrt zum Baugebiet soll über die Straße „Am Alten Flugplatz“ erfolgen.
In der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 30. Juli 2015 wurden die folgenden Gewerke für die Sanierung des Gebäudes Kirchenweg 29 in Wallhausen vergeben:
Der Auftrag für die Fensterarbeiten ging zum Angebotspreis von 15.565,68 € brutto (+ 2 Wohndachfenster Roto) an die Firma Burkard, Hengstfeld.
Der Auftrag für die Wärmedämmung/ Anstrich ging zum Angebotspreis von 38.193,78 € brutto an die Firma Praßler, Wallhausen.
Der Auftrag für die Gasetagenheizung und den Sanitärbereich ging zum Angebotspreis von 17.865,35 € brutto an die Firma Leidig, Wallhausen.
Der Auftrag für den Abbruch des Hauses Wiedmann, Reubacher Straße 22, im Rahmen des Melap+ - Projekts Dorfmitte Michelbach/Lücke wurde an die Firma Wagner, Wallhausen, zum Angebotspreis von 14.042,00 € brutto inklusive Entrümpelung und Entsorgung vergeben.
Weiter wurde die Ersatzbeschaffung von zwei Pumpen für das Regenüberlaufbecken „Sandäcker“ in Wallhausen an die Firma Xylem Water Solutions GmbH, Langenhagen, zum Angebotspreis von 9.044,00 € brutto vergeben.
Die Vergabe des Baugrundgutachtens für die Erweiterung der Sammelkläranlage Wallhausen wurde wie im Gemeinderat beschlossen an den günstigsten Bieter vergeben.
Weitere Bekanntgaben:
Die Splitt- und Sanierungsmaßnahmen wurden wie von der Wegekommission beschlossen durchgeführt.
Zum 1. Oktober werden der Gemeinde Wallhausen im Rahmen der Anschlussunterbringung drei weitere Asylbewerber zugewiesen. Sie werden in einer angemieteten Privatwohnung in Hengstfeld untergebracht.

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