Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 15.07.2015 zurück

In der Einwohnerfragestunde wurde von einem Einwohner darauf hingewiesen, dass insbesondere der Gehweg im Brunnenweg in Wallhausen durch den Austausch von alten Lampenköpfen gegen neue und energiesparende Modelle nicht optimal ausgeleuchtet ist. Dieses Problem ist der Gemeindeverwaltung bereits bekannt und es wird nach Lösungen gesucht, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Das Problem ist, dass die neuen Lampenköpfe das Licht nicht mehr breit streuen, sondern auf den Gehweg konzentriert sind. Dies ist im Hinblick auf die zunehmend beklagte Lichtimmission des Nachthimmels, auch als Licht Smog oder Lichtverschmutzung bezeichnet, auch wünschenswert. Lösungen wie die Nachrüstung der Lampen mit zusätzlichen Spiegeln wurden bereits diskutiert. Die bestehenden Lampen abzubauen und in kürzeren Abständen neu aufzustellen, wäre zu teuer. In den Neubaugebieten wie beispielsweise dem Baugebiet „Grund“ sind die geringeren Abstände zwischen den einzelnen energiesparenden Leuchten bereits eingeplant.
Im Zuge der Erschließung des Baugebiets „Grund“ in Wallhausen wurde die Straßenbeleuchtung vom Ingenieurbüro CDM Smith AG Crailsheim geplant und auch Angebote eingeholt. Es handelt sich um denselben Lampentyp wie im Baugebiet „Obere Heide, 1. Erweiterung, auf den man sich grundsätzlich für die Zukunft festgelegt hatte. Die CDM Smith AG hatte die Angebote geprüft und empfohlen, für die Lieferung von 60 Lichtmasten die Firma Europoles zum Angebotspreis von brutto 7.996,80 € sowie für 60 LED-Leuchten die Firma Hellux zum Preis von brutto 23.205.- € zu beauftragen. In diesem Angebot sind auch die Leuchten für den Fußweg zur Frankenstraße berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag entsprechend der Empfehlung zu vergeben.
Da die Kabel- und Aufsatzhalterungen der Straßenlampen in der Ringstraße marode sind und zu zerbröseln drohen, sollen diese durch Lampen ähnlichen Typs mit LED-Technik ausgetauscht werden. Der Gemeinderat beschloss, entsprechend der Vergabeempfehlung der CDM Smith AG, 15 LED-Leuchten von der Firma Hellux zum Angebotspreis von brutto 6.943,65 € für die Ringstraße in Hengstfeld zu beschaffen. Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats wird zusätzlich die für den Brunnenweg in Wallhausen erforderliche Anzahl von Aufsatzleuchten beschafft.
Die Zukunft der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wallhausen beschäftigt Gemeinderat und Verwaltung schon geraume Zeit. In mehreren Sitzungen und einer Klausurtagung hatte sich der Gemeinderat mit der notwendigen Sanierung der Kläranlagen der Gemeinde befasst und die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim mit der Erstellung eines Strukturgutachtens zur künftigen Abwasserbeseitigung (Abwasserkonzeption) beauftragt. Das Vorliegen eines Strukturgutachtens ist zudem Grundvoraussetzung für eine Förderung aus Landesmitteln, wie Dipl. Ing. Johann Flohr erläuterte. Ein Hauptziel des Landes ist dabei, die Zahl der Kläranlagen durch Zusammenlegung zu reduzieren. Daher beteiligte sich auch die Gemeinde Satteldorf im Hinblick auf eine mögliche zentrale Abwasserreinigung in der Kläranlage Neidenfels am Gutachten. Bei der Erstellung des Gutachtens galt es auch, künftige Themen wie Phosphorrecycling zu berücksichtigen.
Für das Strukturgutachten wurden verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Kläranlagenstandorten in Betrachtung gezogen und durchgerechnet. So fand auch ein Vorgespräch mit der Gemeinde Rot am See über eine Ableitung des Abwassers aus Schainbach nach Rot am See statt, und ein Anschluss der Kläranlage des Schnelldorfer Teilortes Gailroth wurde mit betrachtet. Mit der Gemeinde Satteldorf wurden intensive Gespräche geführt. Dies fand in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall statt. Im Strukturgutachten wurde auch der Zustand der vier Kläranlagen der Gemeinde Wallhausen (Wallhausen, Schainbach, Hengstfeld und Michelbach/Lücke) erhoben. So ist die Leistung der 1974 in Betrieb genommenen Kläranlage in Schainbach, der für 250 Einwohner ausgelegten kleinsten Anlage unbefriedigend und eine umfangreiche Sanierung erforderlich. Die Rotationstauchkörperanlage der 1981 in Betreib genommenen Kläranlage in Hengstfeld ist sanierungsbedürftig und die Schlammentsorgung kostspielig. Die gleiche Situation besteht auch in Michelbach/Lücke, wo die Kläranlage ebenfalls 1981 in Betrieb ging. Die größte Kläranlage in Wallhausen wurde 1971 in Betrieb genommen und Ende der 1980er Jahre erweitert und modernisiert. Sie leidet unter einer deutlichen Überlast und ist durch die Technik der Oberflächenbelüftung mit elektrischen Beckenbelüftern sehr energieintensiv. Umfangreiche Sanierungskosten der Bauwerke und der Klärtechnik stehen an.
Als Ergebnis des Strukturgutachtens wurden zwei Varianten für die künftige Abwasserbeseitigung entwickelt:
Die sogenannte Variante SKA 1.1 mit einer zentralen Kläranlage in Wallhausen und die Variante SKA 1.2 mit einer zentralen Abwasserreinigung in der Kläranlage Satteldorf-Neidenfels. Die Kostenvergleichsrechnung beider Varianten für einen Zeitraum von 50 Jahren ergab, dass die Variante 1.2 in diesen 50 Jahren nur ca. 0,28 € günstiger wäre als Variante 1.1. Mit diesen Zahlen ging man gemeinsam mit Vertretern des Landratsamtes und Bürgermeister Wackler aus der Gemeinde Satteldorf in eine Besprechung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart. Da die sogenannte „große Lösung“ einer gemeinsamen Abwasserbeseitigung mit der Gemeinde Satteldorf keinen eindeutigen wirtschaftlichen Vorteil bietet, wurde die Förderfähigkeit der Variante 1.1 vom Regierungspräsidium grundsätzlich bestätigt. Über die endgültige Höhe des Fördersatzes wird erst nach Einreichung und Prüfung des entsprechenden Antrags entschieden, wobei die Abstimmung zwischen Regierungspräsidium und Landratsamt auf eine annehmbare Förderung schließen lässt.
Die Brutto-Investitionen in der Kläranlage Wallhausen belaufen sich auf voraussichtlich 4.435.000.- €, zusammen mit den erforderlichen Maßnahmen in den Kläranlagen der Teilorte und Leitungen für das Pumpen des Abwassers in die zentrale Kläranlage Wallhausen umfasst das Großprojekt knapp 7.000.000.- €. Die Maßnahme wird angesichts dieser Dimensionen für die Gemeinde Wallhausen in verschiedenen Bauabschnitten durchgeführt werden.
Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich bei allen Beteiligten im Landratsamt und im Regierungspräsidium für ihre Unterstützung. Ihren besonderen Dank sprach sie dem Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf und ihrem Kollegen, Bürgermeister Kurt Wackler, für die angebotene Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und wird seitens der Gemeinde Wallhausen sehr wertgeschätzt.
Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Sammelkläranlage mit SBR-Technik in Wallhausen mit Anschluss der Kläranlagen Michelbach/Lücke, Hengstfeld und Schainbach und die Beantragung der möglichen Fördermittel zum 1. Oktober 2015. Mit der Weber-Ingenieure GmbH Pforzheim wird ein entsprechender Ingenieurvertrag abgeschlossen, und die Verwaltung wurde beauftragt, ein Baugrundgutachten nach einer entsprechenden Angebotsabfrage von einem geeigneten Büro erstellen zu lassen.
Die Vergabe für die Sanierung des Gebäudes Kirchenweg 29 in Wallhausen (Büchereigebäude) musste an den Technischen Ausschuss delegiert werden, da verschiedene Angebote noch ausstanden. Die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses wird am Donnerstag, dem 30. Juli um 15:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Die Gemeinde Wallhausen hatte einen Zuschussantrag für neuen Wohnraum für Flüchtlinge bei der L-Bank Baden-Württemberg gestellt, der auch bewilligt wurde.
Weiter erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen:
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 1364, Gemarkung Hengstfeld,
Beinhornweg 4, Wallhausen
- Neubau einer Dachgaube auf das bestehende Wohnhaus, Flst. Nr. 280/6 Gemarkung
Wallhausen, Neue Straße 6
- Nutzungsänderung des ehemaligen Wirtschaftsgebäudes zur gewerblichen Nutzung im EG
und Wohnungen im DG, Flst. 369, Gemarkung Wallhausen, Kirchberger Straße 4.
Zur Kenntnis genommen wurde der geplante Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung u. Carport Flst. 1348, Gem. Hengstfeld
Lindberghweg 20 74599 Wallhausen.
Für das Bauvorhaben, das im Kenntnisgabeverfahren durchgeführt wird, sind keine Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich, sodass keine Zustimmung des Gemeinderates erforderlich ist.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:
In der Nacht vom 11. auf den 12. August muss die Bahnbrücke in der Crailsheimer Straße/ B 290 wegen einer Brückenhauptuntersuchung halbseitig gesperrt werden. Die Verkehrsregelung erfolgt durch eine Ampelanlage.
Am Mittwoch, dem 29. Juli findet um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Michelbach/Lücke eine Informationsveranstaltung des Theaterprojekts Herbordt/ Mohren statt. Die Künstler stellen ihr Projekt vor, bitten die EinwohnerInnen um Unterstützung und stehen für Fragen zur Verfügung.

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