Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 17.06.2015 zurück

Erfreulich positiv fiel die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2014 aus, die Herr Polizeioberrat Thomas Heiner, der Leiter des Polizeireviers Crailsheim, Bürgermeisterin Behr-Martin vorgestellt hatte. Zwar stieg die absolute Fallzahl an, gleichzeitig stieg aber auch die Aufklärungsquote in der Gemeinde auf 80,90 %, eine im Vergleich zum Durchschnitt der Gemeinden im Revierbereich Crailsheim außergewöhnlich hohe Aufklärungsquote. Erfreulicherweise gab es keine gefährliche Körperverletzung, und auch die Zahl der Diebstähle ging gegenüber 2013 zurück. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg von einem auf zwei. Eine überdurchschnittliche Zunahme ist im Bereich der Sachbeschädigungen zu verzeichnen, wobei hier auch eine sehr hohe Aufklärungsquote in Höhe von 88,90 % zu verzeichnen ist; die durchschnittliche Quote beträgt hier lediglich rund 20 %. Alles in allem ist die Gemeinde Wallhausen eine sichere Gemeinde, lautete das Fazit von Bürgermeisterin Behr-Martin.

Seit 1993 sind die Bestattungsgebühren in der Gemeinde nahezu unverändert geblieben, mit einer geringfügigen Anpassung im Jahr 2003. Die Notwendigkeit einer Neukalkulation der Bestattungsgebühren hatte man bereits vor einigen Jahren erkannt, wollte sie aber erst im Zusammenhang mit der ebenfalls seit einigen Jahren geplanten und wegen anderer dringender Vorhaben wiederholt aufgeschobenen Erweiterung des Friedhofs in Wallhausen vornehmen. Da in der Gemeinde nun große Investitionsmaßnahmen wie der Ausbau der Triftshäuser Straße in Wallhausen anstehen, die die Gemeinde ohne Zuschüsse nicht bewältigen kann, hat man für diese Maßnahmen auch Mittel aus dem Ausgleichstock des Landes für finanzschwache Gemeinden beantragt. In diesem Zusammenhang wurde man vom Regierungspräsidium ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einnahmen der Gemeinde vor einer Zuschussgewährung voll auszuschöpfen sind. Gerade im Friedhofsbereich ist dies nicht der Fall, ging doch der Kostendeckungsgrad von rund 80 % auf zuletzt 55 % zurück. Aus diesem Grunde hatte die Gemeinde die Firma Heyder + Partner, Gesellschaft für Kommunalberatung mbH mit der Neukalkulation der Bestattungsgebühren beauftragt, die Herr Peter Heyer dem Gemeinderat erläuterte. Die Ermittlung der Gebühren erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung gebührenrechtlicher Grundsätze wie dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz sowie der gesetzlichen Grundlage Kommunalabgabengesetz für einen Kalkulationszeitraum von fünf Jahren (2015 – 2019). Alle Betriebskosten, die kalkulatorische Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals der Jahre 2009 bis 2013 als Kalkulationsgrundlage wurden auf die Kostenstellen im Friedhofsbereich wie z. B. Friedhofsunterhaltung, Bestattungen und Aussegnungshalle verteilt. Für die Pflege öffentlicher Grünflächen, die nicht den Grabflächen und damit auch nicht den Bestattungsgebühren zuzuordnen sind, wurde ein entsprechender Abzug vorgenommen. Die kalkulatorischen Kosten für die Friedhofserweiterung wurden ab dem Jahr 2017 berücksichtigt. Dabei ergab sich, dass einige Gebühren wie die Verwaltungsgebühren nur moderat erhöht werden müssen oder auch leicht zurückgehen, wie die Gebühr für die Nutzung der Leichenhallen. Der Großteil der Gebühren aber muss deutlich erhöht werden. Damit befindet man sich trotz der Erhöhungen nicht an der Spitze der umliegenden Kommunen, sondern man liegt im Mittelfeld, wie Gemeindekämmerer Rosenäcker anhand des Ergebnisses einer Umfrage unter den Nachbarkommunen mitteilte. Nach einer intensiven und teils kontrovers geführten Beratung, bei der alle Einzelgebühren geprüft wurden, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die neuen Gebühren. Die Satzung ist im amtlichen Teil dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes abgedruckt. Sie tritt am 01.09.2015 in Kraft.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 1349 Gemarkung Hengstfeld, Lindberghweg 18.

Weiter stimmte der Gemeinderat der Annahme einiger Spenden an den Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr anlässlich dessen 30jährigen Jubiläums zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Wie bereits in der Mai-Sitzung des Gemeinderats besprochen, soll der Fußweg zwischen der Lindenstraße und der Julius-Wengert-Schule barrierefrei werden. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, ein weiteres Angebot einzuholen. Obwohl das Ingenieurbüro CDM Smith AG Crailsheim ein örtliches Unternehmen und fünf weitere Firmen angeschrieben hatte, wurde kein Angebot abgegeben, wie Bürgermeisterin Behr-Martin mitteilte. Der Gemeinderat beschloss daher, den Auftrag für die barrierefreie Gestaltung des Weges inklusive Geländer, das von der Firma Stahl aus Rot am See geliefert wird, zum Preis von rund 8.000.- € netto an die Firma Dauberschmidt zu vergeben. Die Firma Dauberschmidt führt derzeit die Kanalsanierungsarbeiten im angrenzenden Baugebiet „Untere Buchklinge III“ aus.

Keine Anregungen oder Bedenken gibt es zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Feuerwehrmagazin Kirchberg/Jagst“, zu dem die Gemeinde Wallhausen als Nachbargemeinde angehört worden war.

Bürgermeisterin Behr wies auf die folgenden Veranstaltungen und Termine hin:

Freitag, 19. bis Sonntag, 21. Juni: Evangelische Kirchengemeinden Hengstfeld und Walhausen: „LEGO-Projekt – Wir bauen eine Stadt

Samstag, 4. Juli: Rock am Pool, Hengstfelder Freibad - Open - Air des Vereins Familienfrei-bad Hengstfeld e.V.

Freitag, 10. Bis Sonntag, 21. Juli: Sportfest der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen

Mittwoch, 15. Juli: Gemeinderatssitzung.

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