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Bericht - 28.01.2015 zurück

In der Sitzung am 22. Oktober 2014 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan Obere Heide zu ändern. Außerhalb der überbaubaren Grundfläche sind künftig Nebenanlagen bis maximal 40 m³ umbauter Raum zulässig. Nachdem auf die öffentliche Auslegung vom 10. November 2014 bis 10. Dezember 2014 keine Anregungen und Bedenken eingegangen waren, beschloss der Gemeinderat die Satzung zur Änderung des Bebauungsplans.

Einen historischen Haushalt konnte Kämmerer Jürgen Rosenäcker bei der Vorberatung des Haushaltsplans 2015 dem Gemeinderat präsentieren. Nach dem bisherigen Höchststand im Jahr 1999, als das Haushaltsvolumen des Vermögenshaushalts u. a. wegen des Neubaus des Kulturhauses rund 3,5 Mio. Euro betrug, beträgt es im Jahr 2015 rund 4,1 Mio. Euro. Dabei nutzt man die gute Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, die durch die finanziell guten Rahmenbedingungen rund 663.000.- Euro beträgt. Bürgermeisterin Behr-Martin wies darauf hin, dass es gelungen ist, Fehlbeträge aus vergangenen Jahren in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro abzutragen, was der Gemeinde wieder Luft für Investitionen verschafft. Dies ist auch nötig bei der anstehenden Sanierung der Kläranlage, und auch beim Bauhof gibt es Sanierungsbedarf. Bei den Vorhaben, die dieses Jahr verwirklicht werden sollen, wurde bei der Freiwilligen Feuerwehr ein Haushaltsansatz von 35.000.- € u. a. für die Umstellung der Leitstelle im Feuerwehrmagazin Wallhausen auf Digitaltechnik und die Beschaffung von Schutzkleidung eingeplant. Neue Fenster für das Büchereigebäude in Wallhausen schlagen mit 15.000.- € zu Buche, wobei hier mit einer Förderung gerechnet werden kann, da im Obergeschoss des Gebäudes eine Wohnung zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern ausgebaut werden soll. Für die Renovierung der Toiletten des Kindergartens Hengstfelds einschließlich Fliesenarbeiten sind 9.000.- € eingeplant. Auch im Naturerlebnisbad werden im Umkleidebereich Fliesenarbeiten bedingt durch die Anlegung eines Bodenablaufes durchgeführt, die mit 2.100.- € veranschlagt sind. Für die nötige Neubefüllung des Phosphatfilters sind 5.300.- € eingeplant. Die größte Maßnahme ist der Ausbau der Triftshäuser Straße mit einem Gemeindeanteil von 1.363.750.- €, für die man Fördermittel aus dem Ausgleichstock und dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz LGVFG beantragt hat. Außerdem ist der Ausbau des Feldweges vor dem Vereinsheim der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen mit Kosten von rund 68.000.- € geplant. Für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof wird ein Betrag von 50.000.- € zur Verfügung gestellt. Im Einzelplan 8 ist für Maßnahmen wie die Gestaltung der Ortsmitte von Michelbach/Lücke, den Grunderwerb für die Erschließung der Brache Leitsweiler Straße in Michelbach/Lücke, die Vermögensbewertung als Grundlage der Einführung der Doppik und die Sanierung des Kirchturms in Michelbach/Lücke ein Betrag von insgesamt rund 62.000.- € eingeplant. Erfreulich gut ist die Nachfrage nach Bauplätzen im neuen Baugebiet „Grund, 1. Änderung“, sodass den Ausgaben für die Erschließung von 1.786.000.- € und für den Baulanderwerb von 150.000.- € die Einnahmen aus Bauplatzverkäufen in Höhe von 1.425.000.- € gegenüberstehen. Im Baulandprogramm soll wieder die maximale Tilgung des Baulandkredits in Höhe von 155.000.- € erfolgen.

Mit diesen Maßnahmen entsteht ein Kreditbedarf im allgemeinen Haushalt von 736.207.- €, der durch die Übertragung einer im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung von 342.096.- € und einer neuen Kreditermächtigung im Haushalt 2015 in Höhe von 394.111.- € abgedeckt wird. Unter Berücksichtigung der Kredittilgung in Höhe von 340.000.- € entsteht eine Netto-Neuverschuldung von 54.111.- €.

Der Gemeinderat billigte den Haushaltsplanentwurf einstimmig, sodass Kämmerer Rosenäcker auf dieser Basis den Haushaltsplan 2015 erstellen wird, der im März vom Gemeinderat beschlossen wird.

Nach dem genehmigten Haushaltsplan 2014 besteht noch eine Kreditermächtigung, deren Inanspruchnahme vom Gemeinderat beschlossen wurde. Kämmerer Rosenäcker hatte eine Ausschreibung des Kredits in Höhe von 342.096.- € vorgenommen. Aufgrund der günstigen Zinsen beschloss der Gemeinderat, den entsprechenden Kredit über die gesamte Laufzeit von 25 Jahren an die WL Bank unter Vermittlung der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim zu einem Nominalzinssatz von 1.50 % zu vergeben.

Für die Aktion „88 Tasten für Wallhausen“, die Anschaffung eines Flügels für das Kulturhaus, gingen zahlreiche weitere Spenden ein, deren Annahme vom Gemeinderat genehmigt wurde. Eine weitere Spende an den Kindergarten Schatztruhe Wallhausen in Höhe von 100.- € wurde ebenfalls genehmigt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u.a. über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2014 beschloss der Gemeinderat den Verkauf von fünf Bauplätzen im Baugebiet „Grund, 1. Änderung“ in Wallhausen.

Weiter wies Bürgermeisterin Behr-Martin auf die folgenden Termine und Veranstaltungen in der Gemeinde hin:

Sa., 31.01.
So, 01.02.
Sa, 07.02. „Die bayerische Prohibition“ - Komödie der „Bädles Bühne“ des Vereins Familienfreibad Hengstfeld e.V. in der Turn- und Festhalle Hengstfeld


Fr., 06.02.
Konzert mit Flügeleinweihung unter Beteiligung des Pianisten Ramin Bahrami im Kulturhaus Wallhausen

Fr., 20.02. Förderverein Michelbacher Bürgerhaus:
Spiele Abend für Jung und Alte im Bürgersaal des Bürgerhauses Michelbach an der Lücke

Sa., 21.02.
Second – Hand – Basar des Kindergartens „Schatztruhe“ im Kulturhaus Wallhausen
Mi., 25.02. Mitgliederversammlung der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim in der Turn- und Festhalle Hengstfeld


So., 01.03. Mitgliederversammlung des Fördervereins Michelbacher Bürgerhaus im Bürgersaal des Bürgerhauses in Michelbach an der Lücke

Mi., 04.03. Gemeinderatssitzung im Rathaussaal Wallhausen.

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