Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 26.11.2014 zurück

Das Thema Windkraft wurde bereits mehrfach im Gemeinderat beraten, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Um den BürgerInnen die Gelegenheit zu geben, sich zur geplanten Änderung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie Brettach/Jagst“ zu äußern, wurde die Angelegenheit nochmals als eigenständiger Tagesordnungspunkt behandelt. Auch in den beiden anderen Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst, Rot am See und Kirchberg/Jagst, wurde über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen beraten und Änderungen der Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen beschlossen.

Anhand der Gebietskarte der geplanten Konzentrationsflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Wallhausen wurden die folgenden Änderungen besprochen und beschlossen:

So wurde das Wochenendhausgebiet „Honigbergwasen“ den „kommunalen Ausschlusskriterien“ zugeordnet. Die sogenannten Konzentrationsflächen A, D und E zwischen Michelbach/Lücke, Roßbürg, Kühnhard und Weikersholz liegen nach Auffassung des Naturschutzes in einem Vogelzugkorridor, sie sollen aber beibehalten werden, da zwischen den Flächen entsprechende Abstände eingehalten werden. Zwar liegt der südliche Teil der Konzentrationsfläche D innerhalb des 1 km-Radius um das Brutvorkommen eines Rotmilans, jedoch kommt der Gemeindeverwaltungsverband zu dem Abwägungsergebnis, dass man nicht sicher davon ausgehen kann, dass damit die Konzentrationsfläche gefährdet ist.

Ganz gestrichen werden die Konzentrationsflächen I, J und K im Bereich des Drachenwalds, da diese Fläche in einem Hubschraubertieffluggebiet der Bundeswehr liegt. Aufgrund dieser Änderungen der Konzentrationsflächen wird eine nochmalige öffentliche Auslegung speziell zu diesen Bereichen durchgeführt. Über die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und über die eingegangenen Stellungnahmen wird der Gemeindeverwaltungsverband in der Sitzung am 4. Dezember 2014 beschließen. Die Mitglieder des Gemeinderates in der Verbandsversammlung wurden beauftragt, entsprechend abzustimmen.

Nachdem die Wasserzulieferer der Gemeinde, die Nordostwasserversorgung NOW und die Hohenloher Wasserversorgungsgruppe, den Wasserbezugspreis angehoben hatten und auch der sogenannte Wasserpfennig des Landes gestiegen war, hatte Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker eine Neukalkulation des Wasserzinses durchgeführt. In die Kalkulation waren neben den genannten gestiegenen Kosten auch örtliche Kostensteigerungen in geringem Maße wie z. B. die durch Tariferhöhungen bedingten Personalkostensteigerungen eingeflossen. Da die sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen wie die Wasserversorgung nach den geltenden Vorschriften kostendeckend arbeiten müssen, ergab die Kalkulation eine notwendige Gebührenerhöhung von bisher 2,02 €/m³ auf 2,25 €/m³. Die Gebührenerhöhung wird ab dem 01. Januar 2015 wirksam. Damit befindet man sich im Rahmen der umliegenden Gemeinden, wie eine Umfrage ergab. Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Satzung über die Änderung der Wasserversorgungssatzung.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. November 2014 hat der Gemeinderat den Weiterbetrieb des Häckselplatzes Schönbronn in Eigenregie der Gemeinde beschlossen. Vom Landkreis Schwäbisch Hall war der Gemeinde mitgeteilt worden, dass der Häckselplatz gemeinsam mit weiteren vom Kreis betriebenen Häckselplätzen aufgelöst wird. Gleichzeitig machte der Landkreis das Angebot, dass der Platz eingezäunt und asphaltiert wird und dann von der Gemeinde weiterbetrieben werden kann. In der Zuständigkeit des Landkreises bleiben neben dem Herrichten des Häckselplatzes mit Einzäunung und Asphaltierung die laufende Unterhaltung der Anlage und die Entsorgung und Verwertung des Baum- und Strauchschnitts und des Grüngutes. Mit der Einzäunung ist die Tatsache verbunden, dass der Platz künftig nur noch zu festen Zeiten geöffnet ist. Dadurch wird eine kontrollierte Annahme des Baum- und Strauchschnitts sowie von Grüngut ermöglicht und wilde Ablagerungen werden vermieden. Für das von der Gemeinde zu stellende erforderliche Personal zahlt der Landkreis einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3.000.- €.

Weiter gab die Bürgermeisterin bekannt, dass sie im Oktober in San Francisco den US-Amerikaner James Martin geheiratet hat. Sie trägt jetzt den Ehenamen Rita Behr-Martin.

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