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Bericht - 17.09.2014 zurück

vom 17. September 2014

Der Entwurf des Bebauungsplans „Grund, 1. Änderung“ war in der Zeit vom 30.04. bis 30.05.2014 öffentlich ausgelegt worden. Parallel dazu wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Frau Josephine Beier vom Landratsamt Schwäbisch Hall, Bau- und Umweltamt, Fachbereich Kreisplanung, erläuterte das Ergebnis der Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen. Wie bereits in einer vorangegangenen Sitzung besprochen wurde, konnte die Abwägung wegen verschiedener Problematiken erst in der September-Sitzung erfolgen.

Eine dieser Problematiken war der Einwand des Regierungspräsidiums Stuttgart, dass die geplante straßenmäßige Erschließung überprüft werden sollte. Dieser Einwand wurde vom Kreisplanungsamt berücksichtigt und die Erschließung so geändert, dass die Ringstraße nun komplett im Bebauungsplangeltungsbereich liegt. Ursprünglich war geplant, dass der sogenannte Ringschluss erst bei einer Erweiterung des Baugebiets erfolgen sollte.

Weiter hatte das Sachgebiet Denkmalpflege des Regierungspräsidiums darauf hingewiesen, dass auf Luftaufnahmen vom Plangebiet Verfärbungen zu sehen sind, die auf eine vorgeschichtliche Grablege hindeuten könnten. Die vom Regierungspräsidium geforderten archäologischen Voruntersuchungen ergaben jedoch, dass keine Auffälligkeiten festzustellen waren und es sich bei den Verfärbungen um eine hydrogeologische Erscheinung handelt. Ein archäologischer Kontext ist auszuschließen, wie es im Sondierungsbefund heißt.

Auf die Stellungnahme des Inhabers eines angrenzenden Gewerbebetriebs hin hatte die Untere Immissionsschutzbehörde im Landratsamt ein zusätzliches Lärmgutachten für die Auswirkungen zweier geplanter Windkraftanlagen und eines angrenzenden Gewerbebetriebs auf das geplante Baugebiet während des Tages gefordert. Auch dieses Gutachten ergab keine Überschreitung der zulässigen Pegel nach der TA Lärm. Das bereits vorliegende Gutachten hatte ebenso ergeben, dass die zukünftige Gesamtbelastung im geplanten Wohngebiet zur Nachtzeit am Immissionsort zu keinen Überschreitungen der zulässigen Beurteilungspegel nach TA Lärm führt.

Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt wies darauf hin, dass bei einem Ortstermin am 12.05.2014 intensiver Gesang von Feldlerchen wahrgenommen werden konnte. Zum Schutz dieser Vögel wurden Ausgleichsflächen im Bereich der Grünfläche im Bebauungsplangebiet festgelegt und mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde abgesichert.

Auch zwei Stellungnahmen von privater Seite waren auf die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingegangen. So wurde die von einem Landwirt geäußerte Befürchtung, die Entwässerung des Baugebiets könnte negative Auswirkungen auf die Entwässerung angrenzender landwirtschaftlicher Grundstücke haben, nicht geteilt. Die geplante Entwässerung wird detailliert im erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren dargestellt und nachgewiesen.

Die vom Inhaber eines benachbarten Gewerbebetriebs befürchteten negativen Auswirkungen auf die Zukunft seines Betriebes werden vom Lärmgutachten widerlegt, das besagt, dass es durch die Umplanung des Gewerbe- in ein Wohngebiet zu keinen Einschränkungen für den bestehenden Betrieb kommt.

Nach dieser ausführlichen Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für das neue Baugebiet.


Vom Förderverein ehemalige Synagoge Michelbach/Lücke waren die Vorsitzende, Pfarrerin Elke Hahn, und Frau Hannelore Seibold gekommen, um den Mitglieder des neuen Gemeinderats über die innen und außen renovierte ehemalige Synagoge mit der neugestalteten Ausstellung zu berichten und sie zum Besuch der Gedenkstätte einzuladen.

Die Projektliste 2015 des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum umfasst zwei Vorhaben, ein kommunales und ein privates. Bei dem privaten Vorhaben handelt es sich um die Umnutzung einer bestehenden Scheune in Hengstfeld zu Wohnzwecken, bei dem kommunalen um den Ausbau der Triftshäuser Straße in Wallhausen, bei dem mit dem Antrag die bestmögliche Förderung aus ELR-Mitteln erreicht werden soll. Sollten weitere Anträge innerhalb der Frist bis zum 30. September 2014 eingehen, werden sie in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Verwaltung auf die Projektliste aufgenommen.

Kämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterte den Rechnungsabschluss 2013. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Finanzkraft der Gemeinde Wallhausen auch im Jahr 2013 weiter erholt. Es konnte eine Zuführung in Höhe von 590.902,68 € im Verwaltungshaushalt für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Im Haushaltsplan für 2013 ging man von einer Zuführung in Höhe von 593.269 € aus, die nahezu punktgenau erwirtschaftet werden konnte.

Da für den allgemeinen Haushalt kein Kredit aufgenommen werden musste, konnte die Kreditermächtigung 2013 als Haushaltseinnahmerest in Höhe von 400.683.- € ins Jahr 2014 übertragen werden. Aufgrund des Haushaltsergebnisses von 2013 entsteht kein neuer Fehlbetrag. Im Vermögenshaushalt entstand ein Einnahmeüberschuss von 8.974,33 €, der zur Fehlbetragsabdeckung verwendet wurde. Der Fehlbetragsstand zum 31.12.2013 beläuft sich damit auf 29.385,17 €.

Die Jahresrechnung 2013 schließt je in Einnahmen und Ausgaben im laufenden Soll und im Vergleich zum Haushaltsplan 2013 wie folgt ab:

Rechnungsergebnis ´13 Haushaltsplan
´13 Veränderung
Verwaltungshaushalt 7.689.561,18 € 7.574.126,00 € + 115.435,18 €
Vermögenshaushalt 1.194.987,35 € 1.041.079,00 € + 153.908,35 €
Gesamthaushalt 8.884.548,53 € 8.615.205,00 € + 269.343,53 €

Der Gemeinderat nahm vom Rechnungsabschluss 2013 Kenntnis und stimmte den außer- und überplanmäßigen Ausgaben zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss zu den Rechnungsakten zu nehmen und dem Landratsamt anzuzeigen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche war über ein Bauvorhaben, den Neubau des Regenrückhaltebeckens m V=761 m³ mit Drosselschacht/Mönch sowie zugehörigen Betriebseinrichtungen auf Flurstück Nr. 343 Gemarkung Hengstfeld zu beschließen. Dieses dient der Entwässerung des neuen Baugebiets „Grund, 1. Änderung“, wie Dipl. Ing. Matthias Schelbert vom Ingenieurbüro CDM Smith AG Crailsheim erläuterte. Die Entwässerung im neuen Baugebiet wird im Trennsystem durchgeführt. Während die häuslichen Abwässer getrennt vom Oberflächenwasser zur Kläranlage Wallhausen gepumpt werden, wird das Oberflächenwasser über das Regenrückhaltebecken und bestehende Drainagen Richtung Hengstfeld in die Brettach abgeleitet. Um diese Ableitung bei Starkregen kontrolliert ablaufen zu lassen, wird das Wasser im Regenrückhaltebecken gepuffert und kontinuierlich in die Drainagen abgeleitet. Dabei bleibt es als Trockenbecken wie das Becken im Baugebiet „Zinnhöhe IV“ in Hengstfeld im Regelfall ohne Wasser. Das Volumen von 761 m³ wurde in hydrologischen Berechnungen durch die CDM Smith AG ermittelt. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

Umfangreiche Vergaben standen unter dem nächsten Tagesordnungspunkt an. Dipl. Ing. Mattias Schelbert erläuterte ausführlich die Erschließung des Baugebiets „Grund, 1. Änderung“. Momentan läuft das Wasserrechtsverfahren für die Baugebietserschließung. In einem ersten Bauabschnitt sollen die Zufahrt ins Baugebiet von der Hengstfelder Straße her, die Abzweigung Richtung Westen ins Mischgebiet sowie die Ringstraße im Wohngebiet erschlossen werden. Im 1. Bauabschnitt entstehen so 20 Bauplätze. Der Gemeinderat vergab die Erschließungsarbeiten zum Preis von 531.442,97.- € netto an die Firma Ebert GmbH, Abtsgmünd-Pommertsweiler.

Zahlreiche Schadensbilder wurden den Mitgliedern des Gemeinderates von Dipl. Ing. Schelbert aufgrund der Ergebnisse der Kanalbefahrung im Baugebiet „Buchklinge III“ in Wallhausen gezeigt. Vor allem die Hausanschlüsse in der Lindenstraße, der Buchklinge, dem Birken- und dem Ahornweg weisen Schäden und Undichtigkeiten auf, teilweise ist der Kanal in diesem Bereich sogar zusammengebrochen. Das aus dem Kanal abfließende Wasser hat den Untergrund ausgespült, was man an Setzungen der Straßen im Baugebiet deutlich sehen kann. Da die Sanierung der Hausanschlüsse wegen der ausgeprägten Schäden überwiegend im offenen Verfahren durchgeführt werden muss, beschloss der Gemeinderat auch, die Straßendecke in diesem Bereich zu erneuern. Der Auftrag wurde an die Firma Dauberschmidt GmbH, Dinkelsbühl, als günstigste Bieterin zum Preis von 289.617,32 € netto vergeben. In diesen Kosten ist auch noch eine kleinere Sanierungsmaßnahme im offenen Verfahren in der Mittelgasse in Hengstfeld enthalten.

Im Rahmen der kreisweiten Einführung der digitalen Alarmierung der Feuerwehren im Landkreis müssen die dafür benötigten Meldeempfänger mit entsprechendem Zubehör beschafft werden. Die Ausschreibung der Geräte wurde auf Landkreisebene durchgeführt und so konnten günstigere Preise erreicht werden, als wenn jede kommunale Feuerwehr die Ausschreibung separat durchgeführt hätte. Durch die neuen Meldeempfänger ist eine Rückmeldung der alarmierten Feuerwehrmänner und –frauen möglich, ob sie zum Einsatz kommen können oder nicht. Dies erleichtert den Feuerwehrkommandanten die Einsatzleitung, da sie schon frühzeitig wissen, ob Nachalarmierungen erforderlich sind, erläuterte Feuerwehrkommandant und Gemeinderat Wilfried Gutmann. Der Auftrag für die insgesamt 96 Meldeempfänger mit Zubehör wurde an die Firma Peter Weda GmbH, Ludwigsburg, zum Preis von 28.431.- € erteilt.

Die Telefonanlage im Rathaus Wallhausen ist bereits 21 Jahre alt und erfüllt nicht mehr die technischen Anforderungen. So sind wegen der fehlenden Unterstützung des Tonwahlverfahrens Telefonkonferenzen z. B. mit dem Regionalen Rechenzentrum nicht möglich. Mit der für das Jahr 2016 geplanten Umstellung des Telefonangebots der Deutschen Telekom auf die Internettelefonie VOIP würden die Telefone im Rathaus dann ganz stumm bleiben. Hauptamtsleiter Ohr erläuterte die von der Verwaltung eingeholten Angebote. Der Auftrag wurde an die Firma Lipinski Telekom, München, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 3.963,06 € netto vergeben. Geliefert wird eine Telefonanlage der Marke Avaya.

Das Jugendhaus erhält eine neue Küchenzeile. Dies beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates mit der Vergabe an die Firma Möbel Bohn „Spezi“ in Crailsheim zum Preis von 2.600.- € brutto. Die neue Küchenzeile erfüllt die lebensmittelrechtlichen und hygienischen Voraussetzungen, die bei einem Vororttermin mit einem Lebensmittelkontrolleur des Landratsamts vorab besprochen wurden.

Auch für den Bauhof der Gemeinde wurde eine Neuanschaffung beschlossen. Die Firma Flurer GmbH wird einen Kleintraktor der Marke John Deere zum Preis von 38.391,30 € brutto als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Kleintraktor der Marke Kubota liefern. Das im Winterdienst eingesetzte Fahrzeug macht nach Auskunft von Bauhofleiter Hagelstein, der die eingeholten Angebote erläuterte, ständig Probleme und fällt immer wieder aus. Die vorhandenen Zusatzgeräte wie das Räumgerät können mit geringem Aufwand für die Verwendung mit dem John Deere-Traktor umgerüstet werden, sodass vorerst keine Zusatzgeräte angeschafft werden müssen.

Vom Ortschaftsrat Michelbach/Lücke wurde Herr Dirk Karst als Ortsvorsteher und Herr Günter Geldner als sein Stellvertreter vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte diesem Wahlvorschlag einstimmig zu. Die Verpflichtung des neuen Ortsvorstehers erfolgt gemäߧ 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung durch ein vom Ortschaftsrat gewähltes Mitglied.

(Foto 30Ortsvorsteher_Karst.jpg einfügen, Bildunterschrift: Bürgermeisterin Rita Behr gratulierte dem neuen Ortsvorsteher zu seiner Wahl.)

Weiter wurden die folgenden Mitglieder aus den Reihen des Gemeinderates in die verschiedenen Gremien gewählt:

Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst

Mitglied Persönliche/r Stellvertreter/in
Dr. Wolfgang Schork, Wallhausen Günter Kellermann, Wallhausen
Manfred Schall, Wallhausen Daniel Brenner, Wallhausen
Irmgard Brenner, Wallhausen Carolin Knauer, Wallhausen


Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Hohenloher Wasserversorgungsgruppe

Mitglied Persönliche/r Stellvertreter/in
Bürgermeisterin Rita Behr Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker
Ortsvorsteher Hengstfeld Werner Gutmann, Roßbürg Ortsvorsteher Michelbach/Lücke Dirk Karst


Vertreter in den gemeindlichen Ausschüssen

a) Technischer Ausschuss

Mitglieder:

Steffen Blumenstock, Wallhausen
Dr. Jürgen Masurczak, Wallhausen
Jürgen Oberndörfer, Hengstfeld
Markus Scheu, Michelbach/Lücke
Dr. Wolfgang Schork, Wallhausen
Michael Schewen, Hengstfeld
Ute Beck, Wallhausen
Hermann Bolz, Schainbach

Stellvertreter:

Irmgard Brenner, Wallhausen
Markus Göller, Michelbach/Lücke
Manfred Beck, Hengstfeld
Manfred Schall, Wallhausen
Daniel Brenner, Wallhausen


b) Gutachterausschuss

Geschäftsführer seitens der Verwaltung: Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker

Mitglieder:

Vorsitzender: Markus Scheu
Stellvertreter: Steffen Blumenstock

Weitere Mitglieder:

Hermann Bolz, Schainbach
Dieter Schwarz, Wallhausen
Tina Hofmann-Meyer, Michelbach/Lücke
Michael Schewen, Hengstfeld
Günter Kellermann, Wallhausen
Wilfried Gutmann, Roßbürg


c) Kindergartenausschuss

Mitglieder:

Markus Göller, Michelbach/Lücke
Carolin Knauer, Wallhausen
Tina Hofmann-Meyer, Michelbach/Lücke
Daniel Brenner, Wallhausen

Stellvertreter:

Irmgard Brenner, Wallhausen
Michael Schewen, Hengstfeld
Manfred Schall, Wallhausen
Dieter Schwarz, Wallhausen


e) Beirat für kulturelle Angelegenheiten

Dieter Schwarz, Wallhausen
Tina Hofmann-Meyer, Wallhausen
Ute Beck, Wallhausen
Carolin Knauer, Wallhausen.


Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Veranstaltungen/ Termine
Dienstag, 23.09. Bürgerversammlung von Schainbach und Limbach
Samstag, 27.09. Second-Hand-Basar des Kindergartens Wallhausen im Kulturhaus
„Michelbach schwarz-weiß“, eine Melap plus – Veranstaltung
Sonntag, 28.09. Konzert in der ehemaligen Synagoge Michelbach/Lücke
Samstag, 18.10. Herbstball des Tanzsportclubs Wallhausen im Kulturhaus
Mittwoch, 01.10. Sondersitzung des Gemeinderates zur Amtseinsetzung von Bürgermeisterin Behr
Mittwoch, 22.10. Gemeinderatssitzung.

Von der Gemeinde Wettringen kam die Anhörung zum Verfahren für den Bau dreier Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet. Da die Gemeinde Wallhausen nicht unmittelbar betroffen ist, wurde die Anhörung zur Kenntnis genommen.

Die Julius-Wengert-Grundschule wird zur Ganztagsschule, konnte Bürgermeisterin Behr mitteilen. Die Genehmigung dafür erging mit Erlass des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25.08.2014. Der Ganztagsschulbetrieb startet mit Beginn des Schuljahrs 2014/2015.

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