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Bericht - 23.07.2014 zurück

Feststellung von Hinderungsgründen zum Eintritt in den Gemeinderat, Ortschaftsrat Hengstfeld und Michelbach/L. gemäß § 29 GemO

Bürgermeisterin Behr eröffnete die gemeinsame Sitzung von Gemeinderat und den Ortschaftsräten Hengstfeld und Michelbach/Lücke in der Turn- und Festhalle Hengstfeld.

Das Landratsamt hat die Wahlprüfung durchgeführt, mit Erlass vom 16.06.2014 die Ergebnisse bestätigt und alle drei Wahlen für gültig erklärt, gab Bürgermeisterin Behr bekannt. Es gab keine Beanstandungen, auch wurden keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt. Alle neugewählten Gemeinde- und Ortschaftsräte haben die Wahl angenommen.

Nach § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung ist vom amtierenden Gemeinderat bzw. Ortschaftsrat festzustellen, ob für die gewählten Mitglieder Hinderungsgründe zur Übernahme des Ehrenamtes bestehen. Die Feststellung durch den Gemeinderat/ die Ortschaftsräte hat vor der ersten Sitzung des neuen Gremiums zu erfolgen. Bei der Prüfung wurden bei keinem gewählten Gemeinderat/ Ortschaftsrat Hinderungsgründe festgestellt oder angezeigt.

Der Gemeinderat Wallhausen, der Ortschaftsrat Hengstfeld und der Ortschaftsrat Michelbach/Lücke stellten fest, dass bei keinem der am 25. Mai 2014 Gewählten Hinderungsgründe im Sinne von § 29 GemO vorliegen.

Ehrungen

Bürgermeisterin Behr brachte ihre Freude zum Ausdruck, langjährige ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte von Hengstfeld und Michelbach/Lücke mit der Ehrennadel des Gemeindetages von Baden-Württemberg auszeichnen zu können. Die Silberne Ehrennadel für 20jährige Mitgliedschaft im Ortschafts- und Gemeinderat und seine fünfjährige Tätigkeit als Ortsvorsteher von Hengstfeld erhielt Herr Roland Jakel. Für 25 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat wurde Frau Edith Wanschura ebenfalls mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet. Für 25 Jahre Mitgliedschaft im Ortschaftsrat Hengstfeld wurden Herr Manfred Beck und Herr Werner Ströbel geehrt. Herr Werner Gutmann wurde die Ehrennadel für 25 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Ortschaftsrat Hengstfeld sowie 10jährige Tätigkeit als Ortsvorsteher verliehen.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinde- und Ortschaftsräte gem. § 32 GemO

Nicht leicht fiel es Bürgermeisterin Rita Behr, die ausscheidenden acht Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie mit Herrn Ortsvorsteher Friedrich Strauß einen Ortsvorsteher und Mitglied des Gemeinderates zu verabschieden. Die scheidenden Mitglieder des Gemeinderates (Werner Gutmann, Peer Hahn, Sylvia Kreuzberger, Marc Müller, Mathias Pichler, Paula Schwandt, Friedrich Strauß, Edith Wanschura), des Ortschaftsrates Hengstfeld (Manfred Grüb, Werner Gutmann, Roland Jakel, Jürgen Oberndörfer) sowie des Ortschaftsrates Michelbach/Lücke (Marco Bertenbreiter, Joachim Göppel, Harald Kochendörfer, Steffen Wiedmann) waren in ihren Amtsperioden an zahlreichen grundlegenden Entscheidungen beteiligt. Bürgermeisterin Behr ließ die Vorhaben der vergangenen vier Amtsperioden ab 1989 Revue passieren. Neben weithin sichtbaren Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde wie Baugebiete, Kindergärten, Schule, Kulturhaus, Michelbacher Bürgerhaus oder auch der reaktivierte Bahnhalt Wallhausen wurde auch in die unterirdische Infrastruktur wie die Sanierung von Wasserleitungen, Abwasserkanalsanierung, Anschluss aller Teilorte an die Sammelkläranlage und Breitbandkabelverlegung nach Michelbach/Lücke investiert. In Wallhausen, Michelbach/Lücke und Hengstfeld gelang zudem die Aufnahme in das ELR-Förderprogramm; Michelbach/Lücke wurde sogar ins Programm MELAP+ aufgenommen. Es war nach Worten von Bürgermeisterin Behr trotz Rückschlägen wie der Pleite der Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV eine erfolgreiche Zeit, und die verabschiedeten AmtsträgerInnen waren an entscheidender Stelle daran beteiligt. Bürgermeisterin Behr dankte ihnen herzlich dafür, dass sie mit ihren Entscheidungen dazu beigetragen haben, Wallhausen zu einer selbstbewussten Gemeinde mit einer guten Infrastruktur zu entwickeln.

Für besonderes, langjähriges ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde Wallhausen wurden einige Gemeinde- und Ortschaftsräte mit dem Ehrenlöwen der Gemeinde ausgezeichnet.

Den Silbernen Ehrenlöwen erhielt Herr Jürgen Oberndörfer. Er kandidierte nach zwei Amtszeiten nicht mehr für den Ortschaftsrat, ist aber weiterhin im Gemeinderat aktiv dabei.

Herr Roland Jakel war 20 Jahre lang Ortschaftsrat in Hengstfeld, fünf Jahre davon auch Ortsvorsteher. 10 Jahre gehörte er auch dem Gemeinderat an. Zudem war er Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst. Für diese Tätigkeiten und sein außerordentliches Engagement sowohl in der Geschichtsforschung als auch im Sport verlieh ihm Bürgermeisterin Behr namens des Gemeinderates den Silbernen Ehrenlöwen. So ist Roland Jakel Gründer und Leiter des Hengstfelder Dorfschulmuseums, des Historischen Ortsarrests, Verfasser einer Gedenkschrift und Initiator einer Ehrentafel für den Hengstfelder Ehrenbürger und Gründer des KaDeWe in Berlin, Adolf Jandorf, er war viele Jahre technischer Betriebsführer des Freibades Hengstfeld und maßgeblich an der Erhaltung des Familienfreibades beteiligt. Im Schützensport war Herr Jakel als Gründungsmitglied des Schützenvereins Hengstfeld, Oberschützenmeister, 1. Bezirksschützenmeister des Schützenbezirks Hohenlohe und 1. Hohenloher Ehrenbezirksschützenmeister tätig.

25 Jahre, von 1989 bis 2014, war Herr Manfred Beck als Ortschaftsrat von Hengstfeld ehrenamtlich tätig und ist künftig zusätzlich als Gemeinderat aktiv. Auch ihm verlieh Bürgermeisterin Behr namens des Gemeinderates den Silbernen Ehrenlöwen der Gemeinde.

Ebenfalls seit 1989 und auch wieder im neuen Ortschaftsrat von Hengstfeld ist Herr Werner Ströbel aktiv, dem der Silberne Ehrenlöwe verliehen wird.

Steffen Wiedmann war von 1999 bis 2009 Mitglied des Gemeinderates und seit 1999 Ortschaftsrat von Michelbach/Lücke. Auch ihm wurde zum Abschied aus dem Ortschaftsrat der Silberne Ehrenlöwe verliehen.

Frau Sylvia Kreuzberger war von 2004 bis 2009 Mitglied des Ortschaftsrates von Hengstfeld und von 1999 bis 2014 Mitglied des Gemeinderates. Zudem war sie stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss und Mitglied im Kindergartenausschuss, sowie Vertreterin in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst. Auch Frau Kreuzberger, die sich stets mit großer Hingabe für die Belange der Ortschaft und der Gesamtgemeinde eingesetzt hat, wurde zum Abschied der Silberne Ehrenlöwe verliehen.

Zweimal, nämlich von 1989 bis 1994 und von 2013 bis 2014 als Nachrücker war Herr Friedrich Strauß Mitglied des Gemeinderates. In seiner ersten Amtszeit war er auch Mitglied des Gutachterausschusses. Von 1989 bis 1994 war er zudem Ortschaftsrat von Michelbach/Lücke und von 2009 bis 2014 Ortsvorsteher. Bürgermeisterin Behr dankte auch ihm, der bei der Sitzung verhindert war, für seine langjährigen Verdienste um die Gemeinde Wallhausen und zeichnete ihn mit dem Silbernen Ehrenlöwen aus.

Im Jahre 1969 wurde Herr Eugen Traub zum Ortswart von Limbach gewählt und 1973 in diesem Amt bestätigt. Seit der Einführung des von der Bürgerschaft gewählten Teilortsanwalts im Jahr 1999 hat er dieses Amt inne. Seit 2012 ist er auch Deponiewärter der Erddeponie der Gemeinde, und die Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr, deren Kommandant Herr Traub auch ist, wurde von ihm gegründet. Für diese vielfältigen, langjährigen Verdienste um die Gemeinde wurde ihm der Silberne Ehrenlöwe verliehen.

Frau Paula Schwandt ist seit 1999 Mitglied des Gemeinderates, war von 2004 bis 2009 zudem zweite stellvertretende Bürgermeisterin und von 2009 bis 2014 erste stellvertretende Bürgermeisterin. Neben ihrer Mitgliedschaft in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates bekleidet sie seit vielen Jahren das Amt der Schöffin und Jugendschöffin beim Amtsgericht. Bürgermeisterin Behr dankte ihr herzlich dafür, dass sie als stellvertretende Bürgermeisterin weitere Aufgaben für die Gemeinde übernommen hat, die zusätzlichen Zeitaufwand bedeuteten und mit denen sie Bürgermeisterin Behr durch ihre Vertretung bei so mancher Veranstaltung und öffentlichen Anlässen sehr entlastet hat. Auch Frau Schwandt wurde mit dem Silbernen Ehrenlöwen ausgezeichnet.

25 Jahre, nämlich von 1989 bis 2014, hat Frau Edith Wanschura als Mitglied des Gemeinderates die Entwicklung der Gemeinde mitgestaltet. Fünf Wahlperioden hat Frau Wanschura eisern „ihre Frau“ gestanden, was zu Beginn ihrer Amtszeit in der damaligen Männer-Domäne noch eine Besonderheit war, wie Bürgermeisterin Behr sagte. Neben ihrer Mitgliedschaft in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates war sie von 1994 bis 1999 dritte stellvertretende Bürgermeisterin und übte viele Jahre das Amt der Schöffin beim Landgericht Ellwangen aus. 10 Jahre lang war sie stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Brettach/Jagst. In ihre Amtszeit fiel auch die Gründung der beiden Partnerschaften mit Wallhausen/Helme im Jahr 1990 und Kismaros/Ungarn im Jahr 2004, die sie beide mit ihrer Unterschrift unter die Partnerschaftsurkunden besiegelte. Frau Wanschura ist Gründungsmitglied des Landfrauenvereins, dessen Vorsitzende sie 25 Jahre lang war. Für diese Tätigkeit wurde ihr bereits 2011 der Silberne Ehrenlöwe verliehen. Anlässlich ihrer Verabschiedung aus dem Gemeinderat verlieh ihr nun Bürgermeisterin Behr den Goldenen Ehrenlöwen der Gemeinde.

Ebenfalls ein Vierteljahrhundert lang war Herr Werner Gutmann Gemeinderat, und zusätzlich noch von 1994 bis 2014 Ortschaftsrat, davon 10 Jahre lang, von 2004 bis 2014, Ortsvorsteher. Auch er hat alle wichtigen Projekte seit dem Jahr 1989 mitbestimmt und die Zukunft der Gesamtgemeinde mitgestaltet. Zudem war er Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst und viele Jahre als Schöffe tätig. Als Ortsvorsteher nahm er sich der Probleme vor Ort an und bemühte sich darum, Lösungen zu finden. Bürgermeisterin Behr konnte es sich noch nicht richtig vorstellen, wie es künftig ohne Werner Gutmann, ein Original, ja eine Institution der Gemeinde, im Gemeinderat sein wird. Aber Werner Gutmann verabschiedet sich nicht ganz aus der Kommunalpolitik, denn er stellt sich als Ortsvorsteher zur Wiederwahl. Als Dank und Anerkennung seiner 25jährigen Verdienste um die Gemeinde Wallhausen verlieh Bürgermeisterin Behr auch ihm den Goldenen Ehrenlöwen.

Stellvertretend für die ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates sprach Frau Paula Schwandt das Schlusswort. Frau Schwandt hat in dieser Zeit viel gelernt über Wasser, Strom, Windkraft, Kindergarten und vieles mehr. In den fünf Jahren als Stellvertreterin von Bürgermeisterin Behr erfuhr sie dann noch mehr über Bereiche wie Schule und Kultur. In den 15 Jahren ihrer Tätigkeit war die Gemeinde durchgehend verschuldet, und gerade, als es daran ging, die Finanzen zu konsolidieren, kam die Inanspruchnahme der Bürgschaft für die Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV Sie verhinderte, dass noch mehr Investitionen vorgenommen werden konnten. Frau Schwandt bedankte sich bei ihren Gemeinderatskolleginnen und –kollegen für das konstruktive Miteinander, und bei Bürgermeisterin Behr für die stets offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Trotz schlechter finanzieller Rahmenbedingungen konnte man gemeinsam einiges bewegen, zum Beispiel im MELAP+-Programm, die Erschließung des Baugebiets Obere Heide und die Drachenwald-Flurneuordnung. Frau Schwandt bedankte sich bei Bürgermeisterin Behr und der Verwaltung für die Mittelbeschaffung für diese Maßnahmen durch zahlreiche Förderanträge. „Wenn es am Schönsten ist, sollte man gehen“, lautete ihr Motto zum Abschluss ihrer Gemeinderatstätigkeit.

Verpflichtung der Gemeinde- und Ortschaftsräte gem. § 32 GemO

Bürgermeisterin Behr begrüßte die neu gewählten Gemeinderäte

Manfred Beck
Ute Beck
Daniel Brenner
Wilfried Gutmann
Tina Hofmann-Meyer
Günter Kellermann
Carolin Knauer
Michael Schewen

sowie die neu gewählten Ortschaftsräte von

Hengstfeld:

Otto Gackstatter
Karl Friedrich Hermann
Barbara Hesser
Uwe Vogel

und von Michelbach/Lücke:

Jens Breitschwerdt
Günter Geldner
Tina Hofmann-Meyer
Ute Mack.

Bürgermeisterin Behr bat die Genannten, an den jeweiligen Ratstischen Platz zu nehmen. Sie wies die Mitglieder des Gemeinderates auf ihre Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und verpflichtete sie mit Handschlag und Aushändigung der Verpflichtungsurkunde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Für die Ortschaftsräte nahmen der amtierende Ortsvorsteher von Hengstfeld, Herr Werner Gutmann, und Herr Dirk Karst als an Lebensjahren ältestes Mitglied des Ortschaftsrates von Michelbach/Lücke in Vertretung des amtierenden Ortsvorstehers Friedrich Strauß die Verpflichtungen wahr.

Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter der Bürgermeisterin

Herr Manfred Schall wurde als erster ehrenamtlicher Stellvertreter der Bürgermeisterin gewählt.

Frau Tina Hofmann-Meyer wurde als zweite ehrenamtliche Stellvertreterin der Bürgermeisterin gewählt.

Herr Jürgen Oberndörfer wurde als dritter ehrenamtlicher Stellvertreter der Bürgermeisterin gewählt.

Wahlvorschlag der Ortschaftsräte an den Gemeinderat zur Wahl der Ortsvorsteher und ihrer Stellvertreter der Ortschaften Hengstfeld und Michelbach an der Lücke

a) Wahlvorschlag des Ortschaftsrats Hengstfeld für das Amt des Ortsvorstehers und des stellvertretenden Ortsvorstehers

Der Vorschlag des Ortschaftsrates Hengstfeld für das Amt des Ortsvorstehers von Hengstfeld lautete Werner Gutmann.

Der Vorschlag des Ortschaftsrates Hengstfeld für das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers von Hengstfeld lautete Manfred Beck.

b) Wahlvorschlag des Ortschaftsrats Michelbach/Lücke für das Amt des Ortsvorstehers und des stellvertretenden Ortsvorstehers

Es kam kein Wahlvorschlag für das Amt des Ortsvorstehers zustande. Bürgermeisterin Behr stellte fest, dass die Bestimmung des Wahlvorschlags für das Amt des Ortsvorstehers und des stellvertretenden Ortsvorstehers von Michelbach/Lücke vertagt werden musste, bis der Ortschaftsrat in einer neu einzuberufenden Sitzung den Wahlvorschlag beschlossen hat.

Wahl der ehrenamtlichen Ortsvorsteher und ihrer Stellvertreter durch den Gemeinderat

Vom Gemeinderat wurde Herr Werner Gutmann einstimmig zum Ortsvorsteher der Ortschaft Hengstfeld gewählt.

Manfred Beck wurde einstimmig zum stellvertretenden Ortsvorsteher der Ortschaft Hengstfeld gewählt.

Die Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Michelbach an der Lücke und seines Stellvertreters wurde vertagt.
Verpflichtung der Ortsvorsteher

Die Verpflichtung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher und ihrer Stellvertreter wurde nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung durch ein Mitglied des Ortschaftsrates vorgenommen. Vom Ortschaftsrat wurde Herr Klaus Bürk hierzu bestimmt. Er verpflichtete Werner Gutmann auf sein Amt als Ortsvorsteher der Ortschaft Hengstfeld und Manfred Beck auf sein Amt als stellvertretender Ortsvorsteher der Ortschaft Hengstfeld und überreichte ihnen die Ernennungsurkunden.

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