Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 09.04.2014 zurück

Zu Beginn der April-Sitzung gab Bürgermeisterin Behr bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März 2014 wie vom Kindergartenausschuss beschlossen der Einstellung einer weiteren Erzieherin für die Ganztagesgruppe im Kindergarten Wallhausen mit einem Beschäftigungsumfang von 40 % zugestimmt wurde.

In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Gesamtwehr am 21. März 2014 wurde Kommandant Wilfried Gutmann für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Neu gewählt als erster Stellvertreter des Kommandanten wurde Herr Jens Scheu, bisheriger zweiter Stellvertreter und weiterhin Abteilungskommandant von Michelbach/Lücke. Als zweiter Stellvertreter wurde Herr Rainer Schust, Abteilungskommandant von Wallhausen, gewählt. Nach den Bestimmungen von Feuerwehrgesetz und –satzung der Gemeinde Wallhausen stimmten die Mitglieder des Gemeinderates der Wahl zu. Die Bestellung der Neugewählten in ihr Amt mit Handschlag und Überreichung der Bestellungsurkunden nahm Bürgermeisterin Rita Behr vor, die sich herzlich auch namens des Gemeinderates für die sehr gute Zusammenarbeit bedankte.

Wie vom Gemeinderat in der März-Sitzung beschlossen, waren die Erschließungsarbeiten für den ersten Bauabschnitt des Wohnbaugebiets „Gewerbegebiet Grund, 1. Änderung“ ausgeschrieben worden. Bei der ursprünglich für die April-Sitzung vorgesehenen Vergabe ergab sich eine Verzögerung, da das Lärmgutachten noch nicht vorliegt. Es wird für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs benötigt. Die Vergabe ist jetzt für die Juni-Sitzung vorgesehen.

Das Planungsbüro CDM Smith AG Crailsheim wurde mit den Ingenieurleistungen für die als Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagte Sanierung der Wasserleitung im Ortsnetz Schainbach (Honigbergweg) beauftragt, um die Ausschreibung der ca. 80 m langen Leitungsstrecke vornehmen zu können.

Die Umstellung des kommunalen Finanzwesens von der Kameralistik auf die Doppik muss bis spätestens 2020 von allen Gemeinden im Land eingeführt werden. Doppik ist ein Kunstwort und ist aus den Begriffen doppelte Buchführung und Kameralistik zusammengesetzt, wie Kämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterte. Bisher wurde in Soll und Ist gebucht, künftig soll das wie in der kaufmännischen Buchführung in Soll und Haben erfolgen; jeder Buchungsvorgang betrifft dann zwei Konten. Als Grundlage für die Einführung der Doppik ist eine Eröffnungsbilanz erforderlich, in der alle Anlagegüter der Gemeinde, auch z. B. Straßen und Wege und sogar Bäume bewertet werden müssen. Bisher waren Anlagegüter nur dort, wo von den EinwohnerInnen Gebühren erhoben worden, den sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen, Anlagenachweise und damit die Abschreibungen und Verzinsungen geführt worden. Dies soll nun nach dem Willen des Gesetzgebers im Gesamtbereich jeder Kommune erfolgen. Da die Finanzverwaltung diese umfangreiche Bewertung mit 2,5 Planstellen nicht leisten kann, beschloss der Gemeinderat zum einen, die Firma Dr. Heyder und Partner mit der Bewertung des Anlagevermögens zu beauftragen. Die Kosten hierfür belaufen sich im 1. Abschnitt auf 15.000.- €. Zum anderen wurde die Beauftragung der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken KIVBF beschlossen, bei der Gemeinde das Softwareverfahren „Kommunale Doppik Smart“ einzurichten. Das Einführungsprojekt für die Software ist bereits in der von der Gemeinde gezahlten Umlage enthalten, es fallen noch Schulungskosten für die Mitarbeiter der Finanzverwaltung in Höhe von ca. 5.500.- € an.

Anschließend erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

- Neubau eines Carports auf Flst. 144, Gemarkung Michelbach/Lücke, Wallhäuser Straße 2
- Errichtung eines Pultdaches auf bestehende Garagen Flst.932/13, Gemarkung Wallhausen, Obere Heide 1.
- Bürgermeisterin Behr informierte den Gemeinderat auch über ein genehmigungsfreies Vorhaben, den Abbruch einer Scheune in Schainbach.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Der Haushalt 2014 wurde vom Landratsamt genehmigt. Kämmerer Rosenäcker erläuterte den Haushaltserlass der Kreisbehörde. Die Gesetzmäßigkeit des Haushalts wurde bestätigt und die Kreditaufnahme genehmigt. Der Gesamtbetrag der Kassenkredite bewegt sich im genehmigungsfreien Bereich. Insgesamt gab es keine Beanstandungen, aber den Hinweis auf die ansteigende Verschuldung wegen der Kosten für die Erschließung des neuen Baugebiets. Sie wird im Gegenzug vom Landratsamt aber auch als Investition in die Zukunft der Gemeinde positiv beurteilt. Auch auf die Abhängigkeit der Gemeinde von der wirtschaftlichen Entwicklung wurde hingewiesen, da die Gemeinde über wenig eigene Gewerbesteuereinnahmen verfügt und so stark von den Finanzzuweisungen des Landes abhängig ist. Positiv wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde die Kostendeckung der Gebührenhaushalte. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass bei der Finanzlage der Gemeinde auch die Zahlung der Bürgschaft für die Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV in Höhe von rund einer halben Million Euro zu berücksichtigen ist. „Wir haben gut gewirtschaftet“, stellte Bürgermeisterin Behr fest. So wurde das Darlehen des Baulandprogramms in einer Höhe von rund 1,3 Mio. Euro in den Haushalt aufgenommen und wird dort kontinuierlich getilgt, die Fehlbeträge aus Vorjahren wurden komplett abgebaut und sehr viele Vorhaben auf den Weg gebracht, wie Kanalsanierungen und Wohnumfeldmaßnahmen sowie umfangreiche Sanierungen von Gebäuden und Einrichtungen der Gemeinde.

Die Julius-Wengert-Schule erhält für den Computerraum 11 neue PC´s mit Monitoren.
Diese PC´s sind 3 Jahre alt und kosten mit dem Betriebssystem Windows 7 insgesamt 2.750 €.

Weiter wies Bürgermeisterin Behr auf die folgenden Termine und Veranstaltungen hin:

So., 13.04. Frühschoppen des THL-Zuges der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr
Frühlingskonzert der Michelbacher Musikschule e.V.
Mi, 16.04. Informationsveranstaltung der Telekom zum Breitbandanschluss um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Michelbach/Lücke
So., 20.04. Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Michelbach/Lücke
So., 27.04. Mitgliederversammlung des Vereins Familienfreibad Hengstfeld
Mi., 30.04. und Do., 01.05. Maibaumfest der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Musikzug
Mi., 07.05. Gemeinderatssitzung
Sa, 10.05. und So, 11.05. Michelbacher Frühling mit Festakt und Start des „schnellen Internets“ sowie einem Blumen und Staudenmarkt entlang der Ortsdurchfahrt bis zum Bürgerhaus als Anregung für die Gestaltung von Privatgrundstücken.

Die Eröffnung des Naturerlebnisbades in Wallhausen ist für den 17. Mai vorgesehen, bei anhaltend gutem Wetter und entsprechender Wassertemperatur auch früher, beantwortete Bürgermeisterin Behr eine Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates.

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