Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 19.03.2014 zurück

In der Einwohnerfragestunde wurde nach der Möglichkeit gefragt, im Zuge des Umzugs der Zweigniederlassung der VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim in das Gebäude des ehemaligen Gasthauses „Goldenes Faß“ in Wallhausen auch auf dieser Seite der Blaufelder Straße einen Gehweg von der Fußgängerampel beim Getränkemarkt Ley bis zur Bankfiliale anzulegen. Die Problematik wurde bereits im Gemeinderat angesprochen und wird u. a. Thema der diesjährigen Verkehrsschau sein, teilte Bürgermeisterin Behr mit.

Die Kommunal- und Europawahlen finden am 25. Mai 2014 statt. Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 29. Januar 2014 den Gemeindewahlausschuss für diese Wahlen bestimmt, bei dem sich zwischenzeitlich eine Änderung ergab. Herr Wilfried Gutmann aus Roßbürg kandidiert für den Gemeinderat und kann daher nicht wie ursprünglich bestimmt als Beisitzer im Gemeindewahlausschuss tätig sein. Anstelle von ihm wurde Frau Paula Schwandt als Beisitzerin bestimmt, die nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert.

Im Zuge der Teilfortschreibung Regionalplan Heilbronn-Franken 2010 – Windenergie – wurde der Gemeinde in einem erneuten Beteiligungsverfahren gem. § 12 Abs. 2 LplG mitgeteilt, dass die beiden bisherigen Windenergie-Potenzialflächen Nr. 19 (Gebiet um Rot am See und Michelbach/Lücke) und 25 (Drachenwald) aus dem Regionalplan gestrichen werden. Die Fläche bei Michelbach/Lücke wurde aus dem Regionalplan herausgenommen, da dort mehrere Rot- und Schwarzmilanhorste festgestellt wurden. Die Fläche im Drachenwald wurde gestrichen, da sich der Drachenwald im Bereich eines Hubschraubertieffluggebiets befindet. Im Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst wird die Ausweisung von Windenergie-Potenzialflächen im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans nochmals beraten. Die Gemeinde Wallhausen spricht sich für den Erhalt der beiden Standorte aus und bedauert die Herausnahme aus dem Regionalplan.

Anschließend erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. 62/2, Gemarkung Michelbach/Lücke, Zum Hoffeld 4
- Vordachanbau an bestehende Bergehalle auf Flst. 866, Gemarkung Hengstfeld bei Schönbronn
- Errichtung eines Zwerchbaus im Zuge der Wohnhaussanierung auf Flst. 389, Gemarkung Wallhausen, Kirchberger Straße 13
- Bauanfrage: Neubau einer Garage auf Flst. 284/19, Gemarkung Wallhausen, Buchklinge 18
- Antrag auf Versuchsbohrung zur Trinkwassererschließung, Eigenwasserversorgung auf Flst. 1100, Gemarkung Hengstfeld, Eichwasen 1.

Für die Nutzung des Wassers ist eine wasserrechtliche Entnahme- Erlaubnis erforderlich. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens muss der Bauherr einen Pumpversuch durchführen und Auswertungen erstellen, die eine Abschätzung möglicher Einflüsse auf den Gemeindebrunnen zulassen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Anträge für das ELR-Förderprogramm Technologieführerschaft 2015 können noch bis zum 31. März 2014 gestellt werden. Durch das Programm werden Maßnahmen mit einem Betrag von 200.000.- € bis zu 400.000.- € gefördert, was eine entsprechend hohe Investitionssumme erfordert. Sollten bis zum Ende der Antragsfrist noch Anträge bei der Gemeinde eingehen, wird sie dazu positiv Stellung nehmen.

Für das ELR-Programm 2014 liegt erfreulicherweise eine Förderzusage für einen örtlichen Gewerbebetrieb vor.

Weiter wies Bürgermeisterin Behr auf die folgenden Termine und Veranstaltungen hin:

- Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 21. März
- Konfirmation in Wallhausen am 23. März
- Offener Ortschaftsrat in Michelbach/Lücke am 27. März
- Jahreshauptversammlung der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen am 28. März
- Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 31. März
- Konfirmation in Hengstfeld am 6. April
- Gemeinde- und Vereineschießen des Schützenvereins Hengstfeld vom 7. bis 11. April.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
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