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Bericht - 19.02.2014 zurück

Dipl. Ing. Jens Fuhrmann vom Kreisplanungsamt, seine Mitarbeiterin, Frau Baier und Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Planungsbüro CDM Smith AG waren in den Rathaussaal gekommen, um den Planungsentwurf mit Erschließung für eine Änderung des bisherigen Gewerbegebiets „Grund“ in Wallhausen in ein Wohngebiet zu erläutern. Hintergrund dieser Änderung ist die Tatsache, dass die erhofften Gewerbeansiedlungen mit Ausnahme eines Betriebs ausgeblieben sind, und zahlreiche Anfragen Bauwilliger nach einem Baugrundstück in Wallhausen vorliegen. Im Anschluss an das bestehende Sägewerk wird Richtung Osten zunächst ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen, dann ein Mischgebiet im Bereich um das Feuerwehrmagazin und in Richtung Hengstfeld ein allgemeines Wohngebiet. In diesem Zusammenhang werden noch mögliche Auswirkungen zweier geplanter Windkraftanlagen durch ein Lärmgutachten untersucht. Die Entwässerung des neuen Baugebiets wird im Trennsystem durchgeführt, um so die Kläranlage vom Oberflächenwasser zu entlasten. Das im Baugebiet anfallende Oberflächenwasser wird in ein Retentionsbecken geleitet und von dort kontrolliert über ein bestehendes Drainagesystem in einen Vorfluter abgeleitet. Das Becken wird wie in Hengstfeld im Regelfall leer sein, und nur bei starkem Regen eingestaut. Die Erschließungskosten des 1. Bauabschnitts belaufen sich auf voraussichtlich rund 750.000.- €, der Baubeginn ist für Anfang Mai vorgesehen, das Bauende für Ende September, sodass die ersten Bauwilligen voraussichtlich noch dieses Jahr mit dem Bau beginnen können. Im neuen Baugebiet werden die Bauvorschriften entsprechend dem allgemeinen Trend weit gefasst; so sollen auch sogenannte „Toskanahäuser“ zulässig sein. Im neuen Wohngebiet werden Ein- und Zweifamilienhäuser mit bis zu drei Wohnungen zugelassen, in einem Teilbereich auch Mehrfamilienhäuser. Der Gemeinderat fasste den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und stellte den Entwurf fest. Weiter wurde beschlossen, die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen für den ersten Bauabschnitt auszuschreiben mit dem Ziel der Vergabe in der April-Sitzung des Gemeinderats.
Keine Einwendungen waren innerhalb der Einwendungsfrist gegen die Entwidmung des Feldwegs Flst. 1467/2, Gewann Wollmersäcker, Gemarkung Wallhausen, eingegangen. Der Gemeinderat beschloss daher, den Weg zu entwidmen, einzuziehen und zu verkaufen.
Die Amtszeit von Bürgermeisterin Behr läuft am 30. September 2014 ab. Im Zuge der Bürgermeisterwahl traf der Gemeinderat verschiedene Festlegungen. So wurde der Wahltag auf Sonntag, den 6. Juli 2014 festgesetzt. Eine eventuell erforderliche Neuwahl wird am Sonntag, dem 20. Juli 2014 stattfinden. Das Ende der Einreichungsfrist für die Hauptwahl wurde auf Dienstag, den 10. Juni 2014, 18 Uhr festgesetzt, das Ende der Einreichungsfrist für eine eventuell erforderliche Neuwahl auf Mittwoch, den 9. Juli 2014 um 18 Uhr.
Der Gemeindewahlausschuss wurde wie folgt gebildet:
Vorsitzende: Frau Paula Schwandt
Stv. Vorsitzender: Herr Dr. Wolfgang Schork
Beisitzer: Frau Edith Wanschura, Herr Steffen Blumenstock
Stellvertretende Beisitzer: Herr Hermann Bolz, Herr Manfred Schall.
Der Gemeindewahlausschuss erfüllt auch die Aufgaben des Briefwahlvorstands.
Die Wahlbezirke bleiben unverändert, bei den Wahlräumen wurde wie bei den Kommunalwahlen festgelegt, dass in Michelbach/Lücke in der örtlichen Verwaltungsstelle im Bürgerhaus in der Schlossstraße gewählt wird.
Da Bürgermeisterin Behr erneut kandidiert, übernahm ihre Stellvertreterin, Frau Paula Schwandt, den Vorsitz, als es um die Festlegung der Stellenausschreibung ging. Es wurde beschlossen, dass die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom Freitag, dem 25. April 2014 erfolgt. Der Termin für eine eventuelle Bewerbervorstellung für den Fall weiterer BewerberInnen wird bei Bedarf noch festgelegt.
Haushaltsplanentwurf und –prioritätenliste waren in den letzten Sitzungen umfangreich beraten worden. Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker hatte den Haushaltsplan 2014 auf der Grundlage dieser Beratungen erstellt. Bürgermeisterin Behr dankt ihm und dem Gemeinderat für die geleistete Arbeit und stellte fest, dass die Netto-Neuverschuldung in diesem Jahr zwar ansteigen wird, was aber angesichts der Investitionen in das neue Baugebiet vertretbar ist. Es war nach ihren Worten wie auch in den Vorjahren nicht einfach, den Haushaltsplan aufzustellen. Vieles konnte erledigt werden, aber es ist nicht möglich, alle wünschenswerten Vorhaben durchzuführen. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeinde weitere laufende finanzielle Belastungen wie die Bürgschaft für die Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV in Höhe von 500.000.- € und die Tilgung des Darlehens für das Baulandprogramm zu verkraften hat.
Der allgemeinen Rücklage müssen zum Erreichen des Mindestbestandes 2.382.- € zugeführt werden. Die Verzinsung des Anlagekapitals beträgt 340.411.- €. Das Haushaltsvolumen beträgt 9.485.016.- €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.703.372.- € und auf den Vermögenshaushalt 1.781.444.- €. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) beläuft sich auf 742.779.- €, davon aus dem Vorjahr 400.683.- €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.540.000.- € festgesetzt. Die Kredittilgung ist mit 347.000.- € veranschlagt. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 395.779.- €.
Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 zu. Auch dem Finanzplan für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 und dem Stellenplan für das Jahr 2014 wurde zugestimmt.
Aus dem Haushaltsplan 2013 steht noch eine bisher nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung von 400.683.- € zur Verfügung. Um diese Ermächtigung zu realisieren, hatte Kämmerer Rosenäcker den Kredit ausgeschrieben. Neu ist, dass zusätzlich zu den üblichen Banken die WL-Bank, die zur Genossenschaftsbankengruppe gehört, ein Angebot abgab. Der Kredit kann deshalb über die VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim abgewickelt werden. War letztes Jahr das Zinsniveau mit nominal 2,99 % sehr niedrig, liegt er jetzt bei dem Angebot der WL-Bank als günstigster Bieterin mit 2,89 % über die gesamte Laufzeit noch knapp darunter. Der Gemeinderat beschloss daher, den Kommunalkredit im Rahmen der Haushaltssatzung 2013 in Höhe von 400.683.- € an die WL-Bank unter Vermittlung der VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim mit einem Zinssatz von 2,89 % für die gesamte Laufzeit von 25 Jahren zu vergeben.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:
- Teilabbruch einer Scheune, Flst. 334, Gemarkung Wallhausen, Blaufelder Str. 27
- Neubau eines Wohnhauses mit 2 Garagen im UG, Flst. 334, Gemarkung Wallhausen, Blaufelder Str. 25.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wies Bürgermeisterin Behr u. a. auf die folgenden Termine und Veranstaltungen hin:
- Donnerstag, 6.
März Förderverein Dorfgemeinschaftshaus: Spiele Abend für Jung und Alt im Bürgersaal des Bürgerhauses Michelbach an der Lücke
- Samstag, 8. März
Schlachtschüssel des Liederkranzes Michelbach an der Lücke-Gailroth im Festsaal in Michelbach an der Lücke
Freitag, 14. März
Schlachtschüsel der SpVgg-Hengstfeld-Wallhausen
- Mittwoch, 19.3.
Gemeinderatssitzung im Rathaussaal Wallhausen
- Freitag, 21.3.
Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wallhausen, Gesamtwehr.

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