Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 29.01.2014 zurück

Die Kommunal- und Europawahlen finden am 25. Mai 2014 statt. Bürgermeisterin Behr kandidiert für einen Sitz im Kreistag und kann daher den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses nicht übernehmen. Der Gemeinderat wählte daher Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen und als seinen Stellvertreter Herrn Willi Krauß aus Wallhausen. Beisitzer sind Herr Wilfried Gutmann aus Roßbürg und Herr Joachim Wanschura aus Wallhausen. Als stellvertretende Beisitzer wurden Herr Michael Rieker und Herr Jürgen Leidig, beide aus Wallhausen, gewählt. Der Gemeindewahlausschuss ist gleichzeitig Briefwahlvorstand. Unverändert bleiben die vier Wahlbezirke Wallhausen, Schainbach, Hengstfeld und Michelbach/Lücke, neu ist das Wahllokal in Michelbach/Lücke, das sich im Bürgerhaus befindet.

In der Dezember-Sitzung hatte sich der Gemeinderat mit der Haushaltsprioritätenliste befasst. Nun erfolgte die Haushaltsplan-Vorberatung. Zwischenzeitlich hat Kämmerer Rosenäcker auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzdaten und –prognosen die wesentlichen Änderungen des Verwaltungshaushalts im Vergleich zum Jahr 2013 ausgearbeitet und den Gesamthaushalt berechnet. Erfreulich ist, dass mit höheren Zuweisungen gerechnet werden kann, gleichzeitig erhöhen sich aber auch die Umlagezahlungen wie die Finanz- und die Gewerbesteuerumlage. Die Finanzkrise kann als überwunden gelten, die Prognosen für 2014 sind gut, wie Bürgermeisterin Behr feststellte. Der Stand der Aufgabenerfüllung ist sehr gut, so sind die Aufgaben zum Beispiel im Kindergartenbereich mit der Eröffnung einer Krippen- und einer Ganztagesgruppe erfüllt. Dies ist aber auch mit einem Anstieg der Personalkosten im Kindergartenbereich verbunden. Mit der geplanten Investition einer Umwandlung des Gewerbegebiets Grund in ein Wohnbaugebiet ist allerdings ein Anstieg der Netto-Neuverschuldung verbunden. Die Erschließungskosten des Baugebiets wurden mit 714.000.- € veranschlagt; die größte Investitionsmaßnahme des Vermögenshaushalts im Jahr 2014. Dem stehen Einnahmen und Ausgaben für Baulanderwerb und –tausch sowie erste Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen gegenüber. Für den Ausbau der Triftshäuser Straße in Wallhausen wird eine Planungsrate in Höhe von 30.000.- € veranschlagt, für die Einführung der digitalen Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr 40.000.- € und für die Beschaffung neuer Schutzkleidung 25.000.- €. Für die künftige Entwicklung der Abwasserbeseitigung werden Planungskosten in Höhe von 23.562.- € eingeplant, denen ein Zuschuss in Höhe von 11.800.- € gegenübersteht. Im Bauhofbereich stehen für einen Ersatz der beiden Kubota-Kommunalfahrzeuge 35.000.- € bereit und für eine Ersatzbeschaffung für den ebenfalls in die Jahre gekommenen Ford-Bus 15.000.- €. Für die Erweiterung des Friedhofs Wallhausen wird eine Planungsrate von 15.000.- € in den Haushalt eingestellt.

Erfreulich ist, dass im Verwaltungshaushalt eine Zuführung von 500.465.- € an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann. Im Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen veranschlagt werden, stehen Ausgaben von 1.781.444.- € Einnahmen von 1.038.665.- € gegenüber. Der Kreditbedarf im allgemeinen Haushalt beträgt 742.779.- € und wird durch eine im Haushaltsjahr 2013 nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung von 400.683.-€ und eine neue Kreditermächtigung für das Jahr 2014 in Höhe von 342.096.- € gedeckt. Unter Berücksichtigung der Tilgungsausgaben in Höhe von 347.000.- € beträgt die Netto-Neuverschuldung 395.779.- €.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen konnte der Gemeinderat die Annahme folgender Spenden genehmigen:

2.000.- € für die Anschaffung neuer Vitrinen für die Ausstellung in der ehemaligen Synagoge Michelbach/Lücke. Die Spende wird an den Förderverein Synagoge Michelbach/Lücke weitergeleitet.


Zahlreiche Spenden gingen für den Hengstfelder Viehmarkt ein, von denen nur eine den genehmigungspflichtigen Betrag von 100.- € überschritt. Es handelt sich um einen Rundflug über Hohenlohe.


500.- € für den Kindergarten Michelbach/Lücke.


2.000.- € gingen an das Flügelprojekt „88 Tasten für Wallhausen“. Damit ist die Grenze von 10.000.- € überschritten, konnte Kämmerer Rosenäcker mitteilen. Die offizielle Einweihung des neuen Flügels wird wahrscheinlich zum 20jährigen Jubiläum der Michelbacher Musikschule im Jahr 2015 erfolgen.


190.- € an den Kindergarten Wallhausen.

Das Einvernehmen der Gemeinde zu den folgenden Bauvorhaben wurde erteilt:

- Abbruch- Saal, Keller und Lagerraum des Gebäudes Mühlweg 2, Flst. 345 Wallhausen

- Neubau einer Praxis für Homöopathie mit Nebengebäude, Flst. 302/2 Gemarkung

Hengstfeld, Hauptstraße 74

- Niederschlagswasserableitung beim Neubau eines Putenstalles in Wallhausen-Roßbürg, Flst. 1177 Gemarkung Hengstfeld, Eichwasen 1.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Noch bis zum 28. Februar sind in Baden-Württemberg Baumfällarbeiten erlaubt. In dieser Zeit werden im Gemeindegebiet einige Bäume gefällt, wie der Gemeinderat beschloss. In Michelbach/Lücke wurden bei einem Ortsrundgang des Ortschaftsrates gemeinsam mit Förster Karl Kolb die Bäume im Ortsgebiet begutachtet. Als größte Maßnahme müssen die Bäume auf der linken Seite der Friedhofsallee gefällt werden, die die Friedhofsmauer beeinträchtigen und von denen Gefahr durch Totholz in den Kronen ausgeht. Die Bäume auf der rechten Seite werden zunächst stärker zurückgeschnitten, müssen mittelfristig aber auch gefällt werden. Es erfolgen jeweils Ersatzpflanzungen. Bereits vor einigen Jahren mussten altersschwache Pappeln auf dem Spielplatz bei den Sportanlagen in Hengstfeld gefällt werden. Nun werden auch die letzten Pappeln gefällt und Ersatzpflanzungen vorgenommen. In Wallhausen werden zwei Pappeln am Lärmschutzwall gegenüber des Sägewerks Schmidt und einige weitere Pappeln entlang des ehemaligen Weges durch das Sägewerk, von denen ebenfalls Gefahren durch Totholz in den Kronen ausgeht, gefällt.

Bürgermeisterin Behr bewirbt sich um eine zweite Amtszeit in der Gemeinde Wallhausen, wie sie nun im Gemeinderat öffentlich bekannt gab. Ihre erste Amtszeit endet am 30. September, die Bürgermeisterwahl wird im Sommer stattfinden, der genaue Termin wird noch vom Gemeinderat festgelegt.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de