Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 11.12.2013 zurück

Ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis präsentiert das Forstamt des Landkreises Schwäbisch Hall für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes 2014. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben gleichen sich bis auf einen Betrag von lediglich 6,00 € aus. Der größte Posten auf der Einnahmenseite ist der Erlös aus der Ernte von Lärchen- und Laubholz an der Erddeponie Limbach, auf der Ausgabenseite schlägt bei der Bestandspflege die Entfernung von Wuchshüllen der vor einigen Jahren gepflanzten Eichen bei der Erddeponie zu Buche. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Plan zu.

Seit der Inbetriebnahme der Kläranlage in Michelbach/Lücke im Jahr 1981 verrichtete der zweite Walzenantriebsmotor zuverlässig seinen Dienst. Nun ist er irreparabel defekt. Der erste Antriebsmotor musste bereits 2009 ausgetauscht werden. Die Verwaltung hatte Angebote für einen Austauschmotor eingeholt. Der Gemeinderat beschloss, den Motor beim günstigsten Bieter, der Firma Dr. Scholz und Partner aus Kirchberg/Jagst, zum Preis von 8.804,81 € brutto inklusive Montage zu bestellen.

Die Wasser- und auch die Abwassergebühr ruhen künftig als öffentliche Last auf den Grundstücken. Dies beschloss der Gemeinderat aufgrund einer Empfehlung des baden-württembergischen Gemeindetags. Hintergrund dieser Empfehlung sind Gerichtsurteile, die gegen Gemeinden ergangen waren, die keine entsprechende Satzungsregelung getroffen hatten. Mit der Aufnahme dieser Regelung in die Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung ergibt sich die Möglichkeit, rückständige Gebühren auch im Falle eines Zwangsversteigerungsverfahrens rechtssicher einzubringen.

Die Fremdwasserbezugskosten beim Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe HWG und der Nordostwasserversorgung NOW sind in den letzten Jahren gestiegen, die letzte Gebührenanpassung bei der Wasserversorgung der Gemeinde datiert dagegen aus dem Jahr 2009. Die Neukalkulation des Gebührenhaushalts der Wasserversorgung durch Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker ergab, dass eine Gebührenerhöhung nötig ist, um nicht in Abmangel zu geraten. Der Gemeinderat beschloss, die Gebühr ab dem 01.01.2014 von bisher 1,90 € auf 2,02 €/m³ netto zu erhöhen. Der Bruttopreis beträgt damit künftig inklusive 7 % Mehrwertsteuer 2,16 €/m³.

Die Verwirklichung des Ziels des Projekts „88 Tasten für Wallhausen“ – Anschaffung eines Flügels für das Kulturhaus - rückt immer näher. So konnte der Gemeinderat die Annahme einer Spende in Höhe von 500.- € für diesen Zweck genehmigen.

Im Rahmen der Vorberatung des Haushaltsplans 2014 befasste sich der Gemeinderat mit der Prioritätenliste für den Vermögenshaushalt. Sie war von Kämmerer Rosenäcker nach den Bedarfsmeldungen der einzelnen Fachbereiche zusammengestellt worden.

Die bedeutendsten Ausgabeansätze:

Im Rahmen der Einführung der digitalen Alarmierung der Feuerwehren im Landkreis Schwäbisch Hall meldete die Feuerwehr einen Bedarf von 40.000.- für Meldeempfänger etc. auf Gemeindeebene an. Für die Beschaffung neuer Einsatzkleidung wurden 25.000.- € beantragt. Für neue Fenster für das Büchereigebäude wurde ein Betrag von 15.000.- € veranschlagt. Für den Ausbau der Triftshäuser Straße wurde eine Planungsrate von rund 30.000.- € ermittelt. Ebenfalls für die Planung der Zukunft der Sammelkläranlage Wallhausen wurden Planungskosten von 23.562.- € eingestellt, wobei hier durch Fördermittel und die Kostenbeteiligung der Gemeinde Satteldorf 11.800.- € an Einnahmen zu erwarten sind. Im Bereich Bauhof wurde für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen ein Betrag von insgesamt 50.000.- € eingestellt (Ersatz für Räum- und Streufahrzeug 35.000.- €, Ersatz für Kleinbus 15.000.- €). 18.000.- € werden im Bereich MELAP+ und ELR eingeplant, wobei Zuschüsse von 12.000.- € zu erwarten sind. Für die bis zum Jahr 2019 einzuführende kaufmännische Buchführung Doppik anstelle des bisher geltenden Kameralistik-Systems ist die Erstellung einer Eröffnungsbilanz auf der Grundlage einer umfangreichen Bewertung des Anlagevermögens der Gemeinde erforderlich. Hier müssen zum Beispiel auch die Gemeindestraßen bewertet werden. Bei dieser Aufgabe ist die Mitwirkung eines Fachingenieurbüros erforderlich, für die ein Betrag von 15.000.- € in die Prioritätenliste aufgenommen wurde. Im Baulandbereich wurde für Grunderwerb und Erschließung ein Betrag von 289.000.- € veranschlagt, im Baulandprogramm soll wieder eine maximale Tilgung des Darlehens in Höhe von 155.000.- € erfolgen.

Die weitere Beratung des Haushalts 2014 wird in der Januarsitzung erfolgen. Bis dahin werden weitere Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten wie die Sanierung von 80 m Wasserleitung zwischen Wallhausen und Schainbach und Maßnahmen des Baulanderwerbs und der Innerortsentwicklung in Michelbach/Lücke abgeklärt.

Folgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen des Gemeinderats erteilt.

- Erstellung einer Halle zur Getreidelagerung und zur Hackschnitzellagerung mit Einbau
einer Hackschnitzel-Heizung und einer Photovoltaikanlage auf dem Dach (Geänderte
Ausführung) Flst. 1103/2 Gemarkung Hengstfeld, Eichwasen 1
- Neubau Gymnastikraum mit Nebenräumen, Flst. 230 Gemarkung Wallhausen,
Kirchenweg 32
- Erstellung einer Schaltbox der EnBW ODR auf Flst. 936 Gemarkung Wallhausen,
Frankenstraße.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Im Zuge der geplanten Neuausweisung von Bauplätzen durch die Umwandlung des Gewerbegebiets „Grund“ in ein Wohnbaugebiet fand eine Besprechung von Bürgermeisterin Behr mit Gewerbeaufsichts-, Planungs- und Baurechtsamt des Landkreises Schwäbisch Hall statt. Hier wurden die mögliche Planung und erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Landschaft besprochen. Das Kreisplanungsamt wird auf der Basis dieser Besprechung weiterplanen und das Ingenieurbüro CDM Smith AG Crailsheim die Erschließungskosten ermitteln.

Weiter wies Bürgermeisterin Behr auf die folgenden Termine und Veranstaltungen hin:

- Eröffnung des Bahnhaltepunkts Wallhausen am Sonntag, 15.12.2013

- 27. Hohenloher Silvesterlauf der Freizeitsportgruppe der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen am 31.12.2013

- Bürgerabend am 21.01. und Hengstfelder Viehmarkt am 22.01.2014

- Nächste Gemeinderatssitzung am 29.01.2014.

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