Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 10.07.2013 zurück

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Juni 2013 wurde die Gaststätte „Zum Weidenbach“ an Herrn Lucio Zocco mit Wirkung vom 14. Juni neu verpachtet, gab Bürgermeisterin Behr zu Beginn der aktuellen Gemeinderatssitzung bekannt. Herr Zocco stammt aus Italien, aus dem Ort Tricase in der Region Apulien, Provinz Lecce, am untersten Absatz des italienischen Stiefels. Der gelernte Gastronom war viele Jahre in Düsseldorf und dann in der ganzen Welt im Gastronomiebereich tätig. Nun entschloss sich Herr Zocco, sich mit seiner Familie hier niederzulassen und die Gastwirtschaft im Naturerlebnisbad als italienisches Ristorante und Pizzeria Pavarotti als Familienbetrieb zu führen. Von 01. Juni bis 15. September ist ganztags von 11:30 bis 23:00 Uhr geöffnet. Vom 16. September bis 31. Mai ist Montag Ruhetag außer an Feiertagen. In derselben Sitzung wurde beschlossen, einen öffentlichen Fußweg von der Weidenbachaue hoch zur B 290 in unmittelbarer Nähe der künftigen Fußgängerampel anzulegen. Der dafür benötigte Grund wird im oberen Bereich von einem privaten Grundstückseigentümer dankenswerterweise kostenlos zur Verfügung gestellt, im unteren Bereich erhält die Gemeinde das Grundstück im Tausch und wird hier Eigentümer. Der Weg wird dem öffentlichen Verkehr gewidmet und im Bereich des Privatgrundstücks im Grundbuch abgesichert, beantwortete Bürgermeisterin Behr eine unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde gestellte Frage.

Der Regionalverband Heilbronn-Franken führt momentan eine Teilfortschreibung des Regionalplans 2020 zur Festlegung regionaler Vorranggebiete für die Windenergienutzung durch. Bereits im Frühjahr 2012 wurden alle Gemeinden und Gemeindeverwaltungsverbände über die Planungsabsicht des Regionalverbands informiert. Ursprünglich waren auf Flächen des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst insgesamt 11 mögliche Potentialflächen vorgesehen. Die Anzahl dieser Flächen hat sich auf fünf reduziert, von denen zwei die Gemeinde Wallhausen betreffen. Die eine Fläche liegt zwischen Kühnhard, Limbach und Michelbach/Lücke, die andere im Bereich des Drachenwaldes zwischen Wallhausen, Niederwinden und Gaggstatt. Im Vorfeld der am 18. Juli stattfindenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Brettach/Jagst, bei der die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans beraten wird, stimmte der Gemeinderat den geplanten Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen mit der Bitte zu, dass die Abstände zu Wohngebietsflächen und Mischgebietsflächen einheitlich auf 950 m festgelegt werden (bisher: 950 m zu Wohngebietsflächen, 700 m zu Mischgebietsflächen). Abweichend zur informellen Beteiligung wurde der Mindestabstand zu Aussiedlerhöfen und Wohnplätzen von 500m auf 700m in der Teilfortschreibung des Regionalplans erhöht. Die Mitglieder des Gemeinderates in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst wurden beauftragt, in der nächsten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands entsprechend abzustimmen.

Wie von Bürgermeisterin Behr bekannt gegeben beschloss der Gemeinderat den Neubau eines Fußweges von der Weidenbachaue zur B 290. Der neue Weg zweigt vom Fußweg entlang des Weidenbachs ab und führt hoch zur B 290 in unmittelbarer Nähe der künftigen Fußgängerampel. Damit wird eine bestmögliche und sichere fußläufige Zuwegung zum Bahnhalt geschaffen.

Die CDM Smith AG Crailsheim war in der Sitzung am 12.06.2013 mit der Ausschreibung der Maßnahme beauftragt worden. Dipl. Ing. Andreas Ruis erläuterte das Ausschreibungsergebnis. Neun Firmen wurden angeschrieben, sechs gaben ein Angebot ab. Günstigste Bieterin war die Firma Steinbrenner aus Blaufelden-Wiesenbach mit 67.538,39 € brutto, die auch den Auftrag erhielt. Dieser Preis wird sich wahrscheinlich noch etwas ermäßigen, da auf eine Verschiebung der bestehenden Haltebucht an der B 290 verzichtet wird. Für die Pflasterung des knapp 2 m breiten Weges wird dasselbe Muschelkalkpflaster wie beim Weg entlang des Weidenbachs verwendet. Als Beleuchtung sollen erstmals in der Gemeinde zwei energiesparende LED-Leuchten verwendet werden.

Nach Ablauf der Zinsbindung eines 1993 aufgenommenen Kommunalkredits in Höhe von ursprünglich 204.516,75 € (400.000.- DM) hatte Kämmerer Jürgen Rosenäcker die Darlehenskonditionen verschiedener Banken für die Restlaufzeit von fünf Jahren angefragt. Erfreulich ist, dass sich der Zinssatz von bisher 5 % auf 1,35 % ermäßigt. Der Gemeinderat beschloss, den Kredit für die Restlaufzeit bei der VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim (Vermittlung DG Hyp Hamburg) zu verlängern.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen billigte der Gemeinderat die Annahme einer umfangreichen Bücherspende für die Bücherei Wallhausen.

Das Einvernehmen der Gemeinde wurde zu den folgenden Baugesuchen erteilt:

- Neubau eines Mehrfamilienwohnhaues (8 WE) auf Flst. 1000/3 Gemarkung Wallhausen, Am Wasserturm 2

- Umbau ehemaliger Stall zur Lagerhalle, Flst. 180, Gemarkung Hengstfeld, Hauptstraße 97.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten beraten:

Der Spielplatz Buchklinge in Wallhausen soll einen neuen, vom Bauhof gefertigten Sandkasten erhalten, beschloss der Gemeinderat.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 20. März 2013 beschlossen, wegen des laufenden Flächennutzungsplanänderungsverfahrens zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen einen Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs für Windkraftanlagen auf Gemarkung Hengstfeld gem. § 15 Abs. 3 BauGB zu stellen. Das Landratsamt gab dem Antrag statt, bis der Flächennutzungsplan in Kraft getreten ist, längstens aber ein Jahr, wie Bürgermeisterin Behr bekannt gab.

Bürgermeisterin Behr informierte den Gemeinderat, dass sie sich weiter um eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Nahverkehrskonzept des Landkreises mit Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Wallhausen zusammen mit Landratsamt und Kreisverkehr bemüht hat. Nach wie vor wird ihr von dort mitgeteilt, dass neue Pläne noch nicht vorliegen, und eine Informationsveranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht durchführbar ist. Sobald die Pläne vorliegen, ist die Durchführung der Informationsveranstaltung vorgesehen.

Der Ortschaftsrat Hengstfeld hat beschlossen, den um eine Woche späteren Termin für den Hengstfelder Viehmarkt auch im kommenden Jahr beizubehalten. Der Bürgerabend findet am 21. Januar 2014 statt, der Viehmarkt am 22. Januar.

Bürgermeisterin Behr wies am Ende der öffentlichen Sitzung auf die Termine hin, die während der Sommerpause des Gemeinderates in der Gemeinde stattfinden und im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

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