Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 15.05.2013 zurück

Auf Antrag von Bürgermeisterin Rita Behr beschloss der Gemeinderat zu Beginn seiner Sitzung eine Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt 2 A „Werbung für das Naturerlebnisbad an den Ortseingängen“. Aus Reihen der Bevölkerung und der DLRG-Ortsgruppe Wallhausen wurde die Anregung geäußert, besser auf das Naturerlebnisbad aufmerksam zu machen, da es vielen Durchfahrenden gar nicht bewusst ist, dass die Gemeinde Wallhausen über ein so schönes Bad verfügt. Herr Dietmar Breuninger von der Werbeagentur br.concept stellte dem Gemeinderat sein Angebot für eine Bannerwerbung vor. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten, zum einen eine Bannerwerbung wie für den Viehmarkt, zum anderen die Nutzung der bestehenden Ortstafeln, die auch dem Angebot von Herrn Breuninger zugrunde liegt. Ein Banner über die Straße wie beim Viehmarkt wäre wesentlich teurer und müsste an stürmischen Tagen abgenommen werden, was sehr aufwändig wäre. Die Nutzung der nicht mehr aktuellen, mit einem Ziegeldach versehenen Ortstafeln, ist dagegen relativ einfach möglich. Zudem ermöglicht es das Format, ein Foto und das Logo des Naturerlebnisbades abzudrucken. Das Banner am Badesteg des Naturerlebnisbades, das man von der Triftshäuser Straße sieht, ist mittlerweile ausgebleicht. Auch für den Ersatz für dieses Banner machte Herr Breuninger ein Angebot. Der Gemeinderat beschloss, die Banner zum Gesamtpreis von 682.- € brutto zu beschaffen.

Zu Tagesordnungspunkt 2 B Vergaben war Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Ingenieurbüro CDM Smith AG in den Rathaussaal gekommen. Herr Ruis erläuterte das Ergebnis der Ausschreibung der Erneuerung des Hofraums des Festsaals Michelbach/Lücke. Tragkraftversuche hatten ergeben, dass der bestehende Unterbau des Platzes unzureichend ist und der Boden tiefer ausgehoben werden muss als ursprünglich angenommen. Nach dem Aushub wird als unterste Schicht eine Textilgewebeauflage eingebracht, auf die ein 10 cm dickes Schotterbett kommt, darauf dann der Straßenaufbau. Der Hof bekommt schon im Untergrund ein Gefälle vom Gebäude weg und dann eine Längsentwässerung. So werden keine Straßen- oder Hofeinläufe und Rinnen benötigt, sodass der Hof als Spielfläche für den Kindergarten genutzt werden kann. Der komplette Platz wird mit Rabattensteinen begrenzt. Am Festsaalgebäude wird eine Traufkante aus Schotter hergestellt, damit dort das Wasser versickern kann. Der Randstein wird etwas vom Gebäude abgerückt um zu verhindern, dass parkende PKW zu nahe ans Gebäude herangefahren werden. Auf die Ausschreibung waren sechs Angebote eingegangen. Diese lagen weit über dem Haushaltsansatz. Bei den Gesamtbaukosten ergeben sich gegenüber der Kostenberechnung voraussichtliche Mehrkosten von rund 13.400.- €. Ursächlich für diese Mehrkosten könnte nach Auskunft von Dipl. Ing. Ruis das enge Zeitfenster für die Ausführung während der zweiwöchigen Sommerferien des Kindergartens Michelbach/Lücke sein. Um verschiedene Alternativen prüfen zu lassen, das Zeitfenster zu verlängern bzw. eine vorübergehende Verlegung des Kindergartens ins Bürgerhaus zu prüfen, vertagte der Gemeinderat die Beschlussfassung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung.

Eine weitere Vergabe betraf die Julius-Wengert-Schule. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Nachrüstung von Sonnen- und Lärmschutz für den Neubau der Schule (Räume oberhalb des Kulturhauses) an die Firma Vogt aus Michelbach/Lücke zum Preis von 8.558,17 € brutto. Der Sonnenschutz ist eigentlich ein Sichtschutz, der nach den Erfahrungen aus dem Amoklauf von Winnenden den Einblick von außen in die Klassenzimmer verhindern soll. Durch das Anbringen von Stoffbahnen soll zudem die Akustik in den Klassenzimmern verbessert werden.

Die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 steht an. Zur Vorbereitung der Wahl haben die Gemeinden den Auftrag, Vorschlagslisten für das Schöffenamt aufzustellen. Die eigentliche Wahl erfolgt durch die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt waren keine Vorschläge im Rathaus eingegangen. Der Gemeinderat wählte als Vorschlag für das Amt der Schöffin Gemeinderätin Paula Schwandt, sowie als Vorschläge für das Amt der Jugendschöffin/ des Jugendschöffen Gemeinderat und Ortsvorsteher Werner Gutmann, Gemeinderätin Sylvia Kreuzberger, Gemeinderat Dr. Jürgen Masurczak sowie aus den Reihen der Einwohnerschaft Herrn Friedrich Merklein aus Michelbach/Lücke.

Die Kindergartenbedarfsplanung 2013/2014 auf der Grundlage einer Umfrage unter den Eltern der Kinder im Kindergartenalter ergab eine große Nachfrage nach einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten. 29 mal wurde die entsprechende Option auf dem Fragebogen angekreuzt. Dies war nach den Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten, wie sie schon in den drei Kindergärten angeboten werden, die am zweithäufigsten nachgefragte Angebotsform. Der Kindergartenausschuss hatte sich in der Vorwoche bereits für die Einführung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten Schatztruhe in Wallhausen ausgesprochen. Nach der dort von Kindergartenleiterin Susanne Stauch vorgestellten Konzeption soll die Gruppe von 7 bis 17 Uhr durchgehend geöffnet sein. Das bei einer Ganztagesgruppe vorgeschriebene Mittagessen soll wie bei der Ganztagesbetreuung der Julius-Wengert-Schule im Blauen Saal des Kulturhauses ausgegeben werden. Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung des Kindergartenausschusses an und beschloss im Grundsatz die Einführung der Ganztagesgruppe am dem Kindergartenjahr 2013/2014. Zudem wurde im Kindergartenausschuss über die Höhe der Beiträge für die Kinderkrippe diskutiert. Die Erzieherinnen werden immer wieder darauf angesprochen, dass der Elternbeitrag zu hoch sei, und Eltern ihr Kind deshalb nicht in der Krippe anmelden. Eine Umfrage unter den Nachbargemeinden hatte ergeben, dass sich die Gemeinde Wallhausen mit ihren Beiträgen, die den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen auf Landesebene entsprechen, tatsächlich im oberen Drittel der Gemeinden bewegt. Vom Gemeinderat wurde daher beschlossen, ab dem kommenden Kindergartenjahr die Elternbeiträge für die Kinderkrippe neu zu regeln. So wird der monatliche Elternbeitrag für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind künftig 250.- € betragen.

Kämmerer Jürgen Rosenäcker stellte das Ergebnis der diesjährigen Wegekommission anhand von Fotos vor. Auf einer Markungsrundfahrt am 16. April hatten unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Rita Behr die folgenden Teilnehmer die vordringlichsten Wegeunterhaltungsmaßnahmen festgelegt:

Gemeinderat Hermann Bolz
Herr Erich Bück, Vertreter der Landwirtschaft
Ortsvorsteher Werner Gutmann
Bauhofleiter Hermann Hagelstein
Kämmerer Jürgen Rosenäcker
Ortsvorsteher Friedrich Strauß
Herr Friedrich Unbehauen, Vertreter der Landwirtschaft.

Bauhofleiter Hagelstein wird aufgrund der ermittelten Maßnahme eine Kostenberechnung erstellen.

Der bisherige Stromkonzessionsvertrag der Gemeinde mit der EnBW/ODR läuft bis zum 30. Juni 2013. Die jährlichen Stromkosten der Gemeinde liegen bei rund 140.000.- €. Der neue Preis für Strom (Wirkarbeit) sank leicht von bisher 12,28 € auf 12,16 € (Mischpreis). Der Preis für Elektrowärme blieb gleich. Kämmerer Rosenäcker wies darauf hin, dass es nicht so sehr der Strompreis ist, sondern die auf ihn aufgeschlagenen Umlagen wie die EEG-Umlage, die der Gemeinde zu schaffen machen. Der Gemeinderat beschloss, den neuen Stromkonzessionsvertrag mit einer Laufzeit vom 01. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2016 mit der EnBW/ODR abzuschließen.

Weiter erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Neubau einer gewerblichen Halle auf Flst. 936/3, Wallhausen, Frankenstraße 51.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten beraten:

Ein Mitglied des Gemeinderates hatte zur Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Wallhausen und dem damit verbundenen neuen Nahverkehrskonzept vorab einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gestellt, den Bürgermeisterin Behr beantwortete. Auf die Frage nach dem neuen Busfahrplan ab Eröffnung des Bahnhaltepunkts und ob eine Wahlmöglichkeit für die Schüler zwischen Bus und Bahn besteht, antwortete Bürgermeisterin Behr, dass der Kreistag am 14.05.2013 beschlossen hat, die Umsetzung des von der Nahverkehrsberatung Südwest vorgeschlagenen Nahverkehrskonzepts zurückzustellen. Die Landkreisverwaltung wurde mit der Prüfung einer Linienbündelung für das nördliche Kreisgebiet beauftragt. Mit der Eröffnung des Bahnhalts Wallhausen sollen die Schüler des Hauptortes Wallhausen zur Stärkung der Tauberbahn mit der Bahn fahren. Eine Wahlmöglichkeit für Bus oder Bahn ist nicht vorgesehen. Die Schüler aus den Teilorten (Hengstfeld, Michelbach) sowie zum Lise-Meitner-Gymnasium fahren weiterhin mit dem Bus. Dies gilt auch für die Kinder, die in Rot am See oder Blaufelden zur Schule gehen. Um den künftigen Bahnnutzern einen sicheren Überweg über die Crailsheimer Straße zu ermöglichen, wird dort eine Fußgängerampel installiert, die durch ein Vorhinweisblinklicht oberhalb der Kurve hoch zur Bahnüberführung ergänzt wird, teilte Bürgermeisterin Behr mit. Sie hat immer wieder auf die Gefährlichkeit der B 290 hingewiesen, auch was die Breite der Gehwege betrifft. Die Verkehrsschau war mehrfach vor Ort, um den geeignetsten Übergang festzulegen, der in einer Breite von 4 m ausgeführt werden soll. Was die Sicherheit der Kinder am Bahnhaltepunkt betrifft, so ist die Haftung entsprechend jeder anderen Bus- und Bahnhaltestelle geregelt. Eine Abnahme der Anzahl an Verbindungen zwischen den Schulen und Wallhausen ist nicht zu befürchten, da der Zug jetzt schon im „fast Stundentakt“ fährt. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass die Reaktivierung des Bahnhaltepunkts eine erhebliche Aufwertung für die Gemeinde bedeutet, da sie am Wochenende verkehrstechnisch total abgehängt ist.

Revierförster Karl Kolb ermittelte das Bewirtschaftungsergebnis für den Gemeindewald 2012. Ausgaben von 1.893.- € stehen Einnahmen von 1.379.- € gegenüber, sodass ein Abmangel in Höhe von 514.- € entstand, wie Kämmerer Rosenäcker bekannt gab.

Der Zuschussantrag für einen möglichen Beitritt der Gemeinde Wallhausen zur Hohenloher Wasserversorgungsgruppe wurde lediglich in dritter Priorität aufgenommen und wird deshalb, weil nicht erfolgversprechend, nicht weiterverfolgt.

Erfreuliche Zahlen enthält die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2012, die der Leiter des Polizeireviers Crailsheim, Polizeioberrat Thomas Heiner, der Gemeinde übermittelt hatte. Mit Ausnahme von Sachbeschädigungen, die im Vergleich zum Vorjahr um 4 Delikte angestiegen waren, sind alle anderen Deliktsarten zurückgegangen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lud Bürgermeisterin Behr zur Teilnahme an der Bürgerbeteiligung zur Ortsmitte im Melap+-Programm am 6. Juni um 18 Uhr im Bürgerhaus ein und wies darauf hin, dass das Rathaus am Brückentag 31. Mai geschlossen ist.

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