Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 20.03.2013 zurück

Nachdem der Gemeinderat in seiner Januar-Sitzung dem Antrag von Frau Manuela Sobottka auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes entsprochen hatte, verabschiedete Bürgermeisterin Rita Behr nun die ausscheidende Gemeinderätin offiziell. Frau Sobottka, die wegen einer neuen beruflichen Tätigkeit mit vielen Abendterminen künftig häufig an der Sitzungsteilnahme verhindert sein würde, war von 2009 bis März 2012 Mitglied des Ortschaftsrates von Michelbach/Lücke und von 2010 bis jetzt als Nachrückerin Mitglied des Gemeinderats. Bürgermeisterin Behr bedankte sich herzlich für die im Gremium geleistete Arbeit und machte deutlich, dass sie Frau Sobottka äußerst ungern aus dem Gremium ausscheiden sieht. Nachrücker für Frau Sobottka wäre Herr Marco Bertenbreiter aus Michelbach/Lücke gewesen. Da Herr Bertenbreiter ehrenamtlich, u. a. als Ortschaftsrat von Michelbach/Lücke, und beruflich stark in Anspruch genommen ist, verzichtete er auf das zusätzliche Amt. Anstelle von ihm rückt nun Ortsvorsteher Friedrich Strauß in den Gemeinderat nach, der bisher bereits als Ortsvorsteher an den Sitzungen des Gemeinderates teilnahm, allerdings ohne Stimmrecht. Herr Strauß war bereits von 1989 bis 1994 Gemeinderat und wurde von Bürgermeisterin Behr auf sein neues Amt verpflichtet.

Am 22. September 2013 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Dafür ist die Gemeinde wieder in Wahlbezirke einzuteilen. Wie bisher wird die Einteilung in die vier Wahlbezirke Wallhausen, Schainbach und Limbach, Hengstfeld mit den Ortschaften Asbach, Roßbürg und Schönbronn und Michelbach/Lücke beibehalten. Die Wahlräume bleiben bis auf den Wahlbezirk Michelbach/Lücke unverändert. Der Wahlraum in Michelbach/Lücke befindet sich im Michelbacher Bürgerhaus in der Schloßstraße 4.

Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde vom Gemeinderat am 21.03.2007 beschlossen. Die Satzung regelt die Rechtsform des Obdachlosencontainers in Wallhausen als öffentliche Einrichtung in Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Da die Satzung auch die Benutzungsgebühren regelt, mussten diese neu kalkuliert und an die seit 2007 gestiegenen Preise angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss die Satzung mit diesen Änderungen neu. Sie ist im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes veröffentlicht.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spenden genehmigte der Gemeinderat die Annahme von Spenden für die Abteilung Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr und den THL-Zug der Freiwilligen Feuerwehr.

Bürgermeisterin Behr informierte die Mitglieder des Gemeinderates über einen Gerichtstermin am 12.03.2013 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in Sachen Windkraft. Mit Urteil vom 20.03.2013 wurde das Landratsamt Schwäbisch Hall als Baurechtsbehörde verpflichtet, einen positiven Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf den Flurstücken Nr. 774 und 780 auf Gemarkung Hengstfeld, Gewann Hochholz, zu erteilen. Dies unter der Voraussetzung eines drehzahlreduzierten Betriebs zur Nachtzeit und der Einhaltung eines maximalen Schallleistungspegels von 100,9 dB(A).

Die Gemeinde hatte 2002 das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben versagt. Das Landratsamt hatte daraufhin einen Ablehnungsbescheid erlassen. Dieser Ablehnungsbescheid und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums wurden vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Die Standorte der beiden geplanten Windkraftanlagen befinden sich auf der einzig noch freien Entwicklungsachse für Wallhausen und Hengstfeld und liegen daher außerhalb der Vorrangflächen für Windkraftanlagen, die derzeit im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Der Gemeinderat beschloss, wegen des laufenden Flächennutzungsplanänderungsverfahrens einen Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs gem. § 15 Abs. 3 BauGB zu stellen.

Anschließend erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen:
- Neubau für Ausstellungen auf Flst. 206 Gem. Wallhausen, Crailsheimer Straße 13
- Wohnhausneubau mit Doppelgarage Flst. 931/15, Gem. Wallhausen, Erikaweg 3
- Errichtung einer Dachgaube, Flst. 932/17, Gem. Wallhausen, Obere Heide 9.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten besprochen:

Bürgermeisterin Behr informierte die Mitglieder des Gemeinderates über den Stand in Sachen Flurneuordnungsverfahren in Hengstfeld. Die beiden Gemeinden Satteldorf und Wallhausen waren angetreten, einen Ausbau bzw. die Modernisierung von Feldwegen zu erreichen. Bei einer Bürgerversammlung am 29. Juni 2012 in Hengstfeld wurde über die Möglichkeiten, dieses im Rahmen einer Flurneuordnung zu erledigen, informiert. Die gewünschten Maßnahmen liegen im Bereich des europarechtlich geschützten Vogelschutzgebietes „Hohenloher Ebene östlich von Wallhausen“. Bürgermeisterin Behr informierte in diesem Zusammenhang über die Neuregelung des Verfahrens zur Flurordnung durch die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg. Agrarminister Bonde will, dass es dabei einen „ökologischen Mehrwert für die Gesellschaft gibt“ und dass „die stärkere Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie der Grundpfeiler bei der Neuausrichtung der Flurneuordnung ist“.

Die neuen, ab sofort gültigen Richtlinien besagen, dass eine Flurneuordnung, die nur der Flächenzusammenlegung und dem Wegebau für eine bessere Bewirtschaftung der Äcker und Felder dient, keine Chancen mehr hat. Die besten Aussichten haben die Projekte, die alle drei Komplexe Naturschutz, Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und ein gesellschaftlicher Mehrwert für die Gemeinde berücksichtigen.

Um die in der Bürgerversammlung in Hengstfeld gewünschten Angaben über mögliche Naturschutzvorhaben im Vogelschutzgebiet im Zusammenhang mit den geplanten Wegebaumaßnahmen machen zu können und die damit verbundenen Kosten machen zu können, wurde vom Amt für Flurneuordnung das Fachbüro Dr. Deuschle mit einer Bestandsaufnahme vor Ort beauftragt. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Voruntersuchung, mit der noch keine Vorentscheidung über die Durchführung eines Flurneuordnungsverfahrens verbunden ist. Sobald die Ergebnisse feststehen, werden diese in einer weiteren Bürgerversammlung voraussichtlich im Juni oder Juli 2013 vorgestellt.

Die EnBW/ODR plant den Lückenschluss einer Trasse zur Breitbandkabelverlegung von Wallhausen nach Gröningen. Bürgermeisterin Behr informierte über den Trassenverlauf in Wallhausen, bei dem sowohl die B 290 als auch die Bahnlinie unterquert werden müssen. Entlang des in den Markenweg mündenden Feldwegs wird das Kabel parallel zur B 290 weiterverlegt.

Keine Einwendungen werden von der Gemeinde Wallhausen zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schnelldorf geäußert. In diesem Verfahren war die Gemeinde Wallhausen als unmittelbare Nachbargemeinde von der Gemeinde Schnelldorf beteiligt worden.

Kämmerer Rosenäcker informierte über einen Ölalarmfall in der Kläranlage Wallhausen. Durch das schnelle Handeln von Klärwärter Hautzinger, der frühmorgens im Zulauf der Kläranlage Ölblasen entdeckte, konnten schlimmere Folgen für den biologischen Teil der Kläranlage und den Weidenbach vermieden werden. Landratsamt und Polizei wurden sofort eingeschaltet, wobei der Verursacher der Ölverunreinigung nicht ermittelt werden konnte. Die Freiwillige Feuerwehr errichtete vorbeugend drei Ölsperren im Bereich des Regenüberlaufs der Kläranlage in den Weidenbach. Polizei und Gemeinde bitten um Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Ermittlung des Verursachers führen könnten.

Ende März und im April stehen die folgenden Termine und Veranstaltungen an, auf die Bürgermeisterin Behr hinwies:

- Vortrag von Herrn Karl Müller zum Thema „Sitte und Brauchtum um 1900 in Michelbach“ am 21.03.
- Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Michelbach/Lücke, am 31.03.
- Vereineschießen des Schützenvereins Hengstfeld vom 8. bis 12.04. im Vereinsheim
- Gemeinderatssitzung am 17.04. im Rathaussaal
- Abschluss der Vortragsreihe von Herrn Karl Müller „Unser Michelbach von einst bis jetzt in Bildern“ am 18.04. im Michelbacher Bürgerhaus
- „Musik und Poesie an einem Frühlingsabend“ – Kulturveranstaltung der Gemeinde am 19.04. im Kulturhaus

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