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Bericht - 27.02.2013 zurück

Herr Heinz Kastenholz, Leiter des Energiezentrums Wolpertshausen, erläuterte dem Gemeinderat das Ergebnis der Ausschreibung der Breitbandkabelversorgung von Michelbach/Lücke. Drei Anbieter gaben Gebote ab, die von Herrn Kastenholz nach einem Punktesystem bewertet wurden. Der Breitbandkabelverlegung war nach den Vorschriften des EU-Beihilferechts ein umfangreiches Verfahren vorausgegangen. Zunächst wurde eine Bedarfserhebung mittels Fragebogen durchgeführt, dann wurden die vorhandene Infrastruktur ermittelt und Gespräche mit potenziellen Anbietern geführt. Nach der Bestätigung der Bundesnetzagentur erfolgte die Abfrage der verschiedenen Versorgungsunternehmen, ob eine Mitverlegung zum Beispiel von Gas- und Wasserleitungen geplant ist. Danach wurde der Antrag für die Verlegung von Leerrohren gestellt und der Tiefbau der Leitungstrasse öffentlich ausgeschrieben. Als nächster Schritt nach der Fertigstellung der Leitung war die Ausschreibung zur Nutzung der Trasse an einen Anbieter erfolgt. Da die Breitbandversorgung im dünn besiedelten ländlichen Raum für die gewinnorientierten Anbieter nicht attraktiv ist, konnte hier wie allgemein üblich zunächst kein Anbieter gefunden werden. Die Ausschreibung zur Überlassung der Trasse mit Gewährung einer Beihilfe brachte die von Herrn Kastenholz vorgestellten drei Gebote. Die Bewertung der Angebote ergab die Deutsche Telekom als günstigste Bieterin zum Preis von 59.988.- €, an die der Gemeinderat auch den Auftrag erteilte. Die Telekom nutzt das von der Gemeinde von Wallhausen nach Michelbach/Lücke verlegte Glasfaserkabel bis zu einem Kabelverteiler innerorts und von dort bis in die Haushalte das vorhandene Kupfertelefonkabel.

In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Wallhausen, am 1. Februar 2013 ist ein neues Führungsduo gewählt worden. Abteilungskommandant Reiner Kreft und sein Stellvertreter Hartmut Blumenstock hatten beide schon frühzeitig erklärt, nach 15jähriger Amtszeit nicht mehr für eine neue Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Als Abteilungskommandant wurde Herr Rainer Schust und als stellvertretender Abteilungskommandant Herr Florian Polzin gewählt. Der Gemeinderat stimmte der Wahl zu und Bürgermeisterin Rita Behr verpflichtete Rainer Schust und Florian Polzin mit der Überreichung der Bestellungsurkunden im Beisein von Gesamtwehrkommandant Wilfried Gutmann auf ihr Amt. Zugleich bedankte sie sich bei dem noch bis 9. April amtierenden Abteilungskommandanten Reiner Kreft und seinem Stellvertreter Hartmut Blumenstock herzlich für ihre langjährige Tätigkeit.

Unser Foto zeigt von links: Bürgermeisterin Rita Behr, Florian Polzin, Rainer Schust, Reiner Kreft, Hartmut Blumenstock, Wilfried Gutmann.

Aus dem Haushaltsplan 2012 steht noch die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung zur Verfügung. Wegen der momentan äußerst niedrigen Zinsen folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, den Kredit in Höhe von 320.000.- € für die volle Laufzeit von 25 Jahren zu vergeben. Die günstigsten Konditionen bot die VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim (über die DG Hyp Hamburg) mit einem Zinssatz von 2,99 %.

Nach umfangreichen Vorberatungen in mehreren Sitzungen hatte Kämmerer Jürgen Rosenäcker den Haushalts- und Investitionsplan 2013 ausgearbeitet, den der Gemeinderat als Bestandteil der Haushaltssatzung beschloss. Das Haushaltsvolumen beträgt 8.615.205.- € (437.000.- € weniger als im Vorjahr), davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.574.126.- € und auf den Vermögenshaushalt 1.041.079.- €. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) beläuft sich auf 400.683.- €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 1.510.000.- € festgesetzt. Die Kredittilgung ist mit 335.000.- € veranschlagt. Die Netto-Neuverschuldung beträgt rund 65.000.- €. Die Kalkulation der Gebühren ergab, dass im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich keine Erhöhungen erforderlich sind.

Danach erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Baugesuch für den Rückbau des bestehenden Maschinenschuppens und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Flst. Nr. 272 in Wallhausen, Brunnenweg 3.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten besprochen:

Die Eichung der öffentlichen Viehwaage in Schainbach steht an. Da die Waage in den letzten beiden Jahren nicht ein einziges Mal genutzt wurde beschloss der Gemeinderat, auf die Neueichung mit Kosten von 150.- € zu verzichten. Die Waage bleibt weiterhin bestehen, es werden aber keine amtlichen Wiegescheine mehr ausgestellt.

Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Die Schöffinnen und Schöffen entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichtern und –richterinnen über Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen Anklagevorwürfen. In der Regel sind 12 Sitzungstage pro Jahr vorgesehen. Wer sich für das Schöffenamt interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde bewerben, da die Vorbereitung der Schöffenwahl in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt. Bis Mitte April wird ihnen die Zahl der benötigten Schöffen mitgeteilt, daraufhin stellen sie Vorschlagslisten mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auf. Bis Ende September erfolgt dann die eigentliche Wahl durch die Schöffenausschüsse bei den Land- bzw. Amtsgerichten.

Bürgermeisterin Behr informierte den Gemeinderat über ein Schreiben des Zweckverbandes Wasserversorgung Nordostwürttemberg NOW, in dem um Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative für eine sichere kommunale Wasserversorgung „ Wasser ist ein Menschenrecht - right2water“ gebeten wird. Diese Kampagne setzt sich für drei Hauptziele ein:
- Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa
- Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft
- Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.
Wer die europäische Bürgerinitiative unterstützen möchte, kann sich im Internet unter www.right2water.eu/de einschreiben.

Im März stehen neben zahlreichen Jahreshauptversammlungen der Vereine die folgenden Termine und Veranstaltungen an, auf die Bürgermeisterin Behr hinwies:

- Konzert mit der Brass Band Hohenlohe am 02.03. im Kulturhaus
- Konzert für Violine und Orgel am 03.03. in der St.-Lambert-Kirche Hengstfeld
- Mitgliederversammlung der VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim am 04.03. in der Turn- und Festhalle Hengstfeld
- Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 15.03. im Kulturhaus
- Gemeinderatssitzung am 20.03 im Rathaussaal.

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