Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 16.05.2012 zurück

Bürgermeistern Behr gab zu Beginn der Mai-Sitzung des Gemeinderats bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. April 2012 den Verkauf eines Bauplatzes in der Frankenstraße im Baugebiet Untere Heide in Wallhausen beschlossen hat.

Nach der Verabschiedung von Deponiewärter Otto Hanselmann und der Bestellung des neuen Deponiewärters Eugen Traub waren der Leiter des Flurneuordnungsamts des Landkreises Schwäbisch Hall, Herr Rolf Rabe und sein Mitarbeiter, Herr Joachim Hägele, ins Rathaus Wallhausen gekommen, um Gemeinderat und Einwohner über das geplante vereinfachte Flurneuordnungsverfahren Satteldorf – Wallhausen (Schleehardshof) zu informieren. Bereits 2009 stellten die Gemeinden Satteldorf und Wallhausen einen gemeinsamen Förderantrag aus dem Sonderprogramm „Modernisierung ländlicher Wege“. Geplant war der Ausbau des Feldweges zwischen Hengstfeld und dem Schleehardshof. Ausgangspunkt waren der Modernisierungsbedarf und der mangelhafte Ausbauzustand des Weges. Bei der Planung waren artenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen, befindet man sich doch im Vogelschutzgebiet „Hohenloher Ebene östlich von Wallhausen“. Der Antrag wurde abgelehnt, da das Förderprogramm überzeichnet war.

Da der Modernisierungsbedarf nach wie vor besteht, soll jetzt in einem erneuten Anlauf versucht werden, die Ziele von Landwirtschaft, Gemeinde und Naturschutz in Einklang zu bringen und eine „Win-Win-Situation“ zu schaffen, von der alle Beteiligten profitieren. Dabei sollen

 Die Modernisierung des Wegenetzes und die Verbesserung der Agrarstruktur weiterhin im Fokus stehen
 Verbesserungen der Lebensräume für die gemeldeten Vogelarten, insbesondere Kiebitz, Wachtelkönig und Raubwürger zur dauerhaften Sicherung der Brutvorkommen ermöglicht werden
 keine Kostenfolgen für die Grundstückseigentümer entstehen
 eine Landabgabe nur auf freiwilliger Basis erfolgen
 flächenbezogenen Überlegungen in einem transparenten und moderierten Planungs- und Beteiligungsverfahren, in dem insbesondere auch die Gemeinden, Grundstückseigentümer sowie Landbewirtschafter mitsprechen können, die zu einem umsetzungsreifen Konzept entwickelt werden.
 die flächenbeanspruchenden Entwicklungsmaßnahmen auf ein Maß und auf Standorte beschränkt werden, die für die Landbewirtschafter verträglich sind.

Für die Landwirtschaft soll in diesem Verfahren die Modernisierung und Erhöhung der Traglast der Gemeindeverbindungsstraße Hengstfeld / Schleehardshof und des sogenannten „Versuchswegs“ südlich des Gewanns „Eichholz“ durchgeführt werden. Dieser Weg weist Schlaglöcher, Risse und tiefe Spuren im Belag auf. Im Einvernehmen mit der Gemeinde und dem Vorstand der möglichen Teilnehmergemeinschaft kann die Frage diskutiert werden, ob man den Fokus auch auf andere wichtige Wege richtet. Die bestehende Wegestruktur wird bei der Modernisierung mit modernen Großmaschinen aufgefräst, dabei entsteht eine Art Brei, der mit Zement und Wasser vermischt wird. Dieser „Koffer“ als Unterbau der neuen Wege kann entweder mit einer Hart- oder einer Schotterdecke versehen werden. Es ist eine kostengünstige Lösung, kein Material muss aus dem Gebiet abtransportiert werden und sie ist daher auch ökologisch sinnvoll.

Die Gewässerentwicklung am Mahdgraben ist das dauerhafte Erhaltungs- und Entwicklungsziel des Naturschutzes mit Schwerpunkt Gewässerrandstreifen. Ziel ist die späte Mahd dieser Gewässerrandstreifen, die ansonsten naturbelassen bleiben sollen, wie Herr Hägele sagte. Bei dem Entwicklungsplan stehen die Gewässer im Fokus, zum Beispiel der mit Solschalen begradigte Hengstbach, der durch Zertrümmerung der Solschalen renaturiert werden soll. Wichtig dabei ist die Akzeptanz der Landwirte, für die diese Maßnahmen in erträglichem Rahmen gehalten werden müssen. Man geht davon aus, dass der Landwirtschaft von insgesamt 250 ha in dem Gebiet ca. 5 ha verloren gehen.

Ein weiterer großer Vorteil eines Flurneuordnungsverfahrens ist die Mitwirkung der Grundstückseigentümer; so wird der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft aus dem Kreis der Grundstückseigentümer gewählt und die Eigentümer haben so die Möglichkeit, steuernd einzuwirken. Ganz wichtig sind die Transparenz des Verfahrens und die frühzeitige Information der Grundstückseigentümer; eine erste Informationsveranstaltung in Hengstfeld ist noch vor der Sommerpause des Gemeinderates vorgesehen.

Bürgermeisterin Behr informierte die Mitglieder des Gemeinderates anschließend über die Gestaltung des Park+Ride-Platzes und der Bushaltestelle B 290 im Rahmen der Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Wallhausen. Die Randsteine der bestehenden Busbucht werden erneuert, die Bucht für Gelenkbusse verbreitert und ein Buswartehäuschen aufgestellt. Die bestehende Informationstafel mit dem Ortsplan muss hierfür versetzt werden. Der Beleuchtungsmast bleibt. In unmittelbarer Bahnsteignähe entstehen PKW-Parkplätze und Fahrradständer. Die Fahrbahndecke der Bahnhofstraße wird im Bereich von Schadstellen teilweise erneuert. Um die sichere Fahrbahnquerung der Fußgänger zu ermöglichen, ist eine Ampelanlage erforderlich, deren endgültiger Standort noch festgelegt wird.

Weiter wurden die folgenden Baugesuche beraten:

- Erstellung eines Carports, Flst. 977/42, Lindenstraße 36, Wallhausen
Hier soll ein bestehender KfZ-Stellplatz mit einem Carport überbaut werden, mit dem die Baulinie überschritten wird. Die Angelegenheit wurde an den Technischen Ausschuss delegiert, der sich vor Ort ein Bild von der Lage machen wird.

- Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Flst. 942/55, Bebenburger Straße 15, Wallhausen
Das Bauvorhaben wird im Kenntnisgabeverfahren durchgeführt und es werden alle Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten.

- Bauvoranfrage: Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung und Garage, Flst. 454, Gartenweg, Wallhausen
Gemeinderat und Verwaltung gehen davon aus, dass das Baugrundstück im Innenbereich liegt, da der Wasseranschluss bereits bis an das Grundstück gelegt wurde und auch der Abwasserkanal in unmittelbarer Grundstücksnähe liegt. Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zu.

Neue Vorgaben bezüglich der Feuersicherheit der Eingangstüre des Michelbacher Bürgerhauses haben die Ausschreibung der Lieferung und Montage der Türen verzögert, teilte Bürgermeisterin Behr mit. Aus diesem Grunde wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

In Michelbach/Lücke stehen weitere MELAP+ - Projekte an. Der Gemeinderat stimmte dem Förderantrag für den Umbau und Aufstockung eines Einfamilienwohnhauses im Kreuzweg zur Schaffung eines Mehrgenerationenhauses zu.

Ebenfalls im Rahmen des MELAP+ - Förderprogramms soll der Abbruch eine Althofstelle in der Leitsweiler Straße erfolgen. Die Maßnahme ist dringlich, da das Dach der Scheune bereits eingebrochen ist. Der Ortschaftsrat Michelbach/Lücke sprach sich bereits für den Abbruch des von der Gemeinde erworbenen Anwesens aus. Die Verwaltung wird Angebote für die Abbrucharbeiten einholen.

Der Ortschaftsrat stimmte der aktuellen Planung für die Wohnumfeldmaßnahme im Kreuzweg in seiner aktuellen Sitzung am 03.05.2012 zu. Diese wird jetzt noch von Städteplaner Dipl. Ing. Markus Schöfl mit den Anwohnern besprochen und dann im Gemeinderat beraten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. folgende Themen behandelt:

Abteilungskommandant Reiner Kreft von der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Wallhausen, teilte Bürgermeisterin Behr offiziell mit, dass er wie bereits vor längerer Zeit angekündigt nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird. Nachdem er bereits von 1993 bis 1998 stellvertretender Abteilungskommandant war und seither Abteilungskommandant ist, möchte er künftig in der Feuerwehr etwas kürzer treten, um auch wieder mehr Zeit für etwas anderes zu haben, wie er mitteilte. Reiner Kreft wird sein Amt als stellvertretender Gesamtwehrkommandant bis zum Ablauf der Amtsperiode im Jahr 2014 weiter ausüben. Herr Kreft betonte die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Gesamtwehrkommandant Wilfried Gutmann und den Feuerwehrkameradinnen und –kameraden. Ein möglicher Nachfolger für das Amt des Abteilungskommandanten ist bereits gefunden, der bis zur Wahl auch den erforderlichen Gruppenführerlehrgang absolviert haben wird.

Bürgermeisterin Behr wies zum Abschluss der öffentlichen Sitzung auf die aktuellen Veranstaltungstermine in der Gemeinde hin.

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