Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 18.04.2012 zurück

Zu Beginn der April-Sitzung erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Baugesuch für die Erstellung eines Anbaus für Filtertechnik an das bestehende Badgebäude auf Flst. 364 und 363, Hengstfeld, Am Erlensee 1. Im Kenntnisgabeverfahren wird der Wohnhausneubau mit Garage auf Flst. 931/, Erikaweg 6., Wallhausen durchgeführt. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten.
Die Gemeinde Wallhausen hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Edeka-Markt in Rot am See“. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll die planungsrechtliche Basis für die Erweiterung der Verkaufsflächenzahl auf 1.100 m² des Lebensmittelmarktes geschaffen werden.
Nach den Vorschriften des Kindertagesbetreuungsgesetzes haben die Gemeinden darauf hinzuwirken, dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz oder ein Platz in einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen zur Verfügung steht. Ab dem 01.08.2013 soll für jedes 3. Kind von der Vollendung des ersten bis dritten Lebensjahres ein Kindergartenplatz bereitstehen. Angestrebt wird ein Versorgungsgrad von 34 % im Land Baden-Württemberg. Grundlage für die Schaffung dieses Angebotes ist die jährliche Kindergartenbedarfsplanung, die Hauptamtsleiter Bernulf Ohr vorstellte. Die Planung des quantitativen Bedarfs an Betreuungsangeboten hängt von verschiedenen Faktoren ab wie der Einwohnerentwicklung, der Entwicklung der Geburtenzahlen, der Entwicklung der Kindergartenkinderzahlen unter Berücksichtigung von Zu- und Wegzügen, der Einschulung und natürlich auch der Wünsche der Eltern. Zur Berücksichtigung dieser Elternwünsche wurde wieder eine Fragebogenaktion durchgeführt, dieses Mal gezielt unter den Eltern der unter Dreijährigen, um den konkreten Bedarf für eine Kleinkindkrippe zu ermitteln. Es wurden 88 Fragebögen verschickt und ab dem September besteht ein kontinuierlicher Bedarf für fünf bis sechs Krippenplätze, sodass eine Kleinkinderkrippe im Kindergarten Schatztruhe Wallhausen wie bereits beschlossen ab dem 1. September 2012 in Betrieb gehen wird. Das weitere Angebot in den drei Kindergärten der Gemeinde mit altersgemischten Gruppen wird von den Eltern gut angenommen und bleibt im bisherigen Umfang bestehen. Der Kindergartenbedarfsplan 20111/2012 wurde vom Gemeinderat beschlossen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Annahme von Spenden für den Jugendmusikzug der Freiwilligen Feuerwehr, die Red Fire Tigers, für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Wallhausen zur Durchführung ihres Badfests und das Projekt „88 Tasten für Wallhausen“, Anschaffung eines Flügels für das Kulturhaus.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten bekanntgegeben:
Polizeioberrat Thomas Heiner, der Leiter des Polizeireviers Crailsheim, erläuterte dem Gemeinderat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2011. Auf den ersten Blick besorgniserregend erscheint die Zunahme der registrierten Fälle von 279 Fällen = 374 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Polizeioberrat Heiner konnte die Mitglieder des Gemeinderates aber beruhigen, ist doch für den Anstieg eine Betrugsserie von 288 einzelnen Fällen verantwortlich, die alle von einer Person in einem EDV-Unternehmen begangen wurden.
Eine traurige Nachricht musste Bürgermeisterin Behr den Mitgliedern des Gemeinderates überbringen. In einer E-Mail, die sie wenige Tage vor der Sitzung vom Regierungspräsidium erhielt, wurde ihr mitgeteilt, dass die Umgestaltung des Sonnenwegs in Michelbach/Lücke nicht mit MELAP+-Mitteln gefördert werden kann. Bei der geplanten Wohnumfeldmaßnahme sollte zusätzlich zur Sanierung von Abwasserkanal und Wasserleitung eine ansprechende Neugestaltung von Sonnen- und Kreuzweg in Michelbach/Lücke erfolgen. Es handelt sich dabei nicht nur um optische Maßnahmen, sondern um ein grundsätzliches Problem, sind dort doch viele Hauseigentümer 60 bis 70 Jahre alt, sodass ein Generationenwechsel absehbar ist. Für die nächste Generation von Hauseigentümern, möglichst junge Familien mit Kindern, soll mit einem attraktiven Umfeld der Anreiz gesetzt werden, Eigentum in Michelbach/Lücke zu erwerben. Im Sonnenweg ist zudem der Anschluss mehrerer Häuser an eine Nahwärmeversorgung vorgesehen. Sie soll von einem Blockheizkraftwerk bei der Firma Scheu gespeist werden, das seine Energie von einer Biogasanlage in Gailroth bezieht. Die Wohnumfeldmaßnahme war eigentlich schon für das Jahr 2011 vorgesehen, musste aber wegen der finanziellen Belastungen durch die Bürgschaft der Gemeinde für die regionale Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV zurückgestellt werden. Anders als der Kreuzweg gehört der Sonnenweg nach Mitteilung des Regierungspräsidiums nicht zum Ortskern, sondern zu einem Neubaugebiet, und kann daher nicht mit MELAP+-Mitteln gefördert werden. Damit entsteht eine große Finanzlücke von rund 62.000.- € für das Projekt, wie Bürgermeisterin Behr sagte. Im Haushaltsplan sind für die Maßnahme 360.000.- € eingestellt, fest eingeplant ist ein MELAP-Zuschuss in Höhe von 121.000.- €. Aus dem Ausgleichstock erhofft man sich 150.000.- €. Ob der fehlende Betrag durch Mittel aus dem Ausgleichstock ausgeglichen wird ist offen, die Entscheidung über den Antrag der Gemeinde fällt im Juli dieses Jahres.
Eine erfreulichere Tatsache ist, dass zwei private Vorhaben in Wallhausen und Schainbach mit ELR-Mitteln gefördert werden, zum einen mit 20.000.- €, zum anderen mit 40.000.- €.
Kämmerer Rosenäcker gab bekannt, dass die Genehmigung der Haushaltssatzung 2012 vom Landratsamt Schwäbisch Hall zwischenzeitlich eingegangen ist.
Deponiewärter Otto Hanselmann aus Limbach kann seine Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Teilortsanwalt Eugen Traub wird seine Aufgaben als Deponiewärter übernehmen, Deponieleiter ist Bauhofleiter Hermann Hagelstein, teilte Bürgermeisterin Behr mit.
Bürgermeisterin Behr wies auf die folgenden Veranstaltungen in der Gemeinde hin:
• Filmvorführung „Schlitzöhrige Geschichten“ des Film- und Videoclubs der Volkshochschule Crailsheim im Rahmen des Kulturprogramms der Gemeinde Wallhausen am Freitag, dem 20. April im Kulturhaus
• Vereineschießen des Schützenvereins Hengstfeld vom 16. bis 20. April
• Sitzung des Technischen Ausschusses am Dienstag, dem 24. April
• Rundfahrt der Wegekommission am Donnerstag, dem 26. April
• Maibaumfest der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Musikzug, am 30. April und 1. Mai

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