Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 25.01.2012 zurück

Zu Beginn der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr gab Bürgermeisterin Rita Behr bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 14. Dezember 2011 der Erwerb des Grundstücks Flst. Nr. 239 in Michelbach/Lücke beschlossen wurde. Der Erwerb eines weiteren Grundstücks, des Anwesens Reubacher Straße 22 in Michelbach/Lücke, erfolgte zu einem symbolischen Preis. Bürgermeisterin Behr dankte dem Eigentümer, der der Gemeinde noch eine Zusammenstellung über die Geschichte des ehemaligen Schwarzenberger Schulhauses im Besitze seiner Familie zukommen ließ. Weiter wurde in der nichtöffentlichen Sitzung am 14. Dezember der Verkauf eines Bauplatzes im Erikaweg, Baugebiet Obere Heide 2 in Wallhausen, beschlossen.

Danach erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen:

- Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Flst. 942/65 Wallhausen, Ritter-Conrad-Weg
- Dachgeschossausbau und Sanierung eines best. Wohnhauses mit Scheune, Flst. 1131/4 Gem. Wallhausen, Honigbergweg
- Aufstockung der bestehenden Garage, Flst 279/3 Wallhausen, Kohlstattweg
- Erstellung einer Halle zur Getreidelagerung und zur Hackschnitzellagerung mit Einbau eines Hackschnitzel-Blockkraftwerkes und einer Photovoltaikanlage auf dem Dach, Flst. 1103/2 Roßbürg Gem. Hengstfeld
- Anbau eines Wintergartens auf vorhandene Garage, Flst. 311, Gem. Wallhausen, Julius-Wengert-Straße
- Anbau eines Carports an Garage, Flst. 284/47 Gem. Wallhausen, Akazienweg - Bauvoranfrage über die Herstellung eines PKW-Ausstellungsplatzes und Errichtung eines Büropavillons Flst. 279/1 Gem. Wallhausen, Kohlstattweg.

In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hatten die Mitglieder des Gemeinderates die Haushaltsprioritätenliste 2012 erhalten und über die Weihnachtsfeiertage Zeit, sich mit den Zahlen zu befassen. Auf der Grundlage der Haushaltsprioritätenliste hatte Kämmerer Jürgen Rosenäcker den Entwurf des Haushalts- und Investitionsplans 2012 erarbeitet, den er dem Gemeinderat erläuterte. Eine bedeutende Maßnahme ist die Wohnumfeldmaßnahme Sonnen- und Kreuzweg in Michelbach/Lücke, die noch unter dem Vorbehalt der Zuschussgewährung von Ausgleichstock- (1500.000.- €) und MELAP+-Mitteln (120.800.- €) steht und mit Ausgaben von 360.000.- € veranschlagt ist. Mit 144.000.- € ist die Verlegung eines DSL-Breitbandkabels (Zuschuss in Höhe von 124.900.- € bereits bewilligt) zwischen Hengstfeld und Michelbach/Lücke eingeplant. Für die geplante Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Wallhausen werden im Haushalt 80.000.- € bereitgestellt (Ausgleichstockmittel 40.000.- € beantragt) und für die Sanierung der ehemaligen Synagoge Michelbach/Lücke ein Betrag von 121.000.- €. Weitere Vorhaben sind die Teilerschließung des Gewerbegebiets Grund mit 280.000.- €, der Abschluss der Arbeiten am Michelbacher Bürgerhaus mit 60.000.- € und die Einrichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten Wallhausen mit 36.000.- € zzgl. Personalkosten. Nachdem in den Vorjahren die Fehlbeträge auf rund 85.000.- € abgebaut werden konnten, ist für dieses Jahr kein weiterer Abbau geplant. Kämmerer Rosenäcker hofft dennoch, dass durch einen guten Rechnungsabschluss des Jahres 2011 diese Fehlbeträge nahezu abgedeckt werden können. In 2011 konnte nach vorläufigem Rechnungsabschluss erfreulicherweise statt der im Haushalt eingeplanten Negativzuführung eine positive Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von rund 300.000.- € erwirtschaftet werden. Im Jahr 2012 entsteht eine wenn auch geringe Negativzuführung von rund 17.000.- €. Um den Mindestbestand der allgemeinen Rücklage zu wahren, ist eine Rücklagenzuführung von 4.400.- € erforderlich. Der Kreditbedarf für den Haushalt 2012 beträgt rund 757.000.- €. Da im Haushaltsjahr 2011 die Kreditermächtigung von rund 363.000.- € nicht in Anspruch genommen werden musste, beträgt die Kreditermächtigung 2012 rund 395.000.- €. Nach Abzug der Kredittilgung von rund 330.000.- € entsteht eine Netto-Neuverschuldung von rund 65.000.- €. Im Baulandprogramm ist eine Tilgung des Darlehens um rund 214.000.- € geplant. Der Darlehensstand zum Jahresende 2012 beträgt rund 1,3 Mio. €. Diesem Baulanddarlehen stehen auf der Positivseite die freien Bauplätze und Bauerwartungsland gegenüber. Höhere Einnahmen werden aus der Gewerbesteuer erwartet, für die 410.000.- € eingeplant werden und aus dem Einkommenssteueranteil mit rund 1,2 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken auf rund 1,6 Mio. € und die Umlagen der Gemeinde an Landkreis und Land Baden-Württemberg steigen an.

Bürgermeisterin Behr bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates und Kämmerer Jürgen Rosenäcker für die gute Zusammenarbeit und betonte, dass alle Beteiligten gut gewirtschaftet haben. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die große Unterstützung durch die Bevölkerung zum Beispiel durch den Förderverein Freibad Hengstfeld bei der Sanierung und Übernahme des Hengstfelder Freibades. Gleichzeitig wies sie auf kommende große Ausgabenposten wie die Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und die Sanierung der Kläranlage Wallhausen hin.

Der Haushaltsplanentwurf wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Die Entscheidung über die Vergabe der Innenbeleuchtung des Kindergartens Wallhausen wurde vertagt, um weitere Angebote einzuholen. In den vier Gruppenräumen gibt es zunehmend Probleme mit den mittlerweile 18 Jahre alten Leuchten, die immer wieder zu Stromausfällen führen.

Auch in der Januar-Sitzung konnte Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker den Eingang weiterer Spenden für das Projekt „88 Tasten für Wallhausen“ (Anschaffung eines Flügels für das Kulturhaus) bekannt geben. Der Gemeinderat nahm diese sowie Spenden für den Hengstfelder Viehmarkt, die Anschaffung eines E-Pianos für die Julius-Wengert-Schule und für eine neue Kletterwand für den Kindergarten Schatztruhe in Wallhausen einstimmig an.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurde u. a. über die folgenden Themen informiert:

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans Gewerbepark Satteldorf II war auch die Gemeinde Wallhausen zur Stellungnahme aufgefordert worden. Die Verwaltung wird eine positive Stellungnahme abgeben.

In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Michelbach/Lücke wurden Abteilungskommandant Jens Scheu und sein Stellvertreter Christian Reiß in ihrem Amt bestätigt. Gemeinsam mit den ebenfalls vor kurzem neu gewählten Hengstfelder Abteilungskommandanten Armin Wacker und seinem Stellvertreter Wolfgang Häcker werden die beiden Michelbacher Kommandanten in der Februar-Sitzung des Gemeinderates formell auf ihr Amt verpflichtet.

Die Fliesenarbeiten im Rahmen der Renovierung der ehemaligen Synagoge Michelbach/Lücke wurden an die günstigste Bieterin, die Firma Fliesen-Design Zimmermann aus Satteldorf zum Gesamtpreis von 1.237,72 € brutto vergeben.

Weiter gab Bürgermeisterin Behr den Brief einer Anwohnerin des Baugebiets Untere Heide in Wallhausen wegen des Zustands der Triftshäuser Straße als Zufahrt zum Baugebiet mit der unübersichtlichen Einfahrt auf die B 290 bekannt. Die Problematik ist der Gemeinde bekannt und der Technische Ausschuss des Gemeinderates informierte sich im Vorjahr vor Ort. Der Ausbau der Triftshäuser Straße ist eine große Maßnahme, die nur mit Ausgleichstockmitteln bewältigt werden kann und in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden muss. Die Einfahrt der Triftshäuser Straße auf die B 290 wird auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau genommen, wie Bürgermeisterin Behr zusagte.

Die Einrichtung einer Kinderkrippe für Kleinkinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr im Kindergarten Schatztruhe in Wallhausen wird ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 erfolgen. Bürgermeisterin Behr teilte mit, dass eine Umfrage unter den Eltern keine ausreichende Nachfrage für einen früheren Beginn ergeben hatte.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeisterin Behr die folgenden Termine bekannt:

- Verlegung des Februar-Sitzungstermins des Gemeinderates vom 15. auf den 29. Februar
- Jahresfeier der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen mit Aufführung von Musicals der vergangenen drei Jahre am Samstag, 28. Januar im Kulturhaus
- Bürgerbeteiligung bei der Wohnumfeldmaßnahme Sonnen- und Kreuzweg in Michelbach/Lücke im Rahmen des MELAP+ - Programms am Samstag, 4. Februar
- Benefizkonzert des Chorprojekts Rosengarten für das Projekt „88 Tasten für Wallhausen“ am Samstag, 4. Februar im Kulturhaus
- Konferenz der Bildungsregion Schwäbisch Hall zum Thema „Voraussetzung für einen gelingenden Übergang Kindertagesstätte – Grundschule“ am Dienstag, dem 7. Februar im Rathaus
- Verabschiedung von Pfarrer Gerhard Steinbach am Sonntag, dem 12. Februar.

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