Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 19.10.2011 zurück

Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates wurde das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben erteilt:

- Umnutzung von Stall und Scheune in Wohnhaus, Flst. 51, Michelbach/Lücke, Roßbürger Straße 14
- Errichtung eines Carports, Flst. 321/16, Hengstfeld, Kochhecke 13/1
- Aufstellung eines CO2-Speicherbehälters, Flst. 296, Wallhausen, Hengstfelder Straße 33.

Zum Schutz der Trauergäste bei Beerdigungen auf dem neuen Friedhof in Wallhausen gegen den mitunter kalten Wind in der exponierten Lage des Friedhofs beschloss der Gemeinderat, einen Windschutz aus Plexiglas anbringen zu lassen. Der Auftrag wurde an die Schreinerei Burkard aus Hengstfeld zum Preis von 688,24 € brutto vergeben.

Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker stellte die Anträge für eine MELAP+-Projektförderung in Michelbach/Lücke vor. Der Offene Ortschaftsrat Michelbach/Lücke hatte die Aufnahme der Projekte in das MELAP+-Programm in seiner Sitzung am 6. Oktober beschlossen und auch der Gemeinderat stimmte der folgenden Prioritätenliste zu:

- Umfassende Modernisierung des Gebäudes Reubacher Straße 1
Das Projekt verfolgt die Erhaltung des Gebäudes mit einem neuen "Gesicht", welches besser in das Ortsbild passt. Dazu gehören die Neugestaltung der Außenfassade mit neuen Fenstern und die Erhaltung der Wohnräume für mehrere Generationen (2 Generationen im Haushalt) sowie die Erhaltung bzw. Verbesserung der Wohnqualität durch neue Heizungsanschlüsse.

- Energetische Modernisierung des ortsbildprägenden Wohngebäudes Leitsweiler Straße 22
Projektziele sind die energetische Sanierung des Gebäudes, die Schaffung moderner und zeitgemäßer Wohnverhältnisse sowie die Aufwertung einer ortsbildprägenden Fassade.

- Abriss mit Freiflächengestaltung, Reubacher Straße 27
Es handelt sich um ein zweigeschossiges Wohnhaus, das zurzeit als Lager genutzt wird und nicht renovierungsfähig ist. Durch den Abriss und die Freiflächengestaltung und Anlegung von Stellplätzen mit regionalen Pflanzen und Bäumen wird in diesem Bereich das Ortsbild erheblich verschönert.

- Wohnumfeldmaßnahme Kreuz- und Sonnenweg in Michelbach/Lücke
Das Wohngebiet Gailrother Feld wurde seit 1960 in mehreren Abschnitten erschlossen und ist seit ca. 1985 vollständig bebaut. An den Erschließungsanlagen Kanalisation, Wasserleitung und Straße sind umfangreiche Schäden vorhanden, die saniert werden müssen. Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten soll der Straßenraum zur Erhöhung der Wohnqualität neu gestaltet werden. Die konkrete Planung und Ausführung der Wohnumfeldmaßnahme wird in einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Architekt Klaus Burk aus Crailsheim informierte über die Sanierung der ehemaligen Synagoge Michelbach/Lücke. Es handelt sich nach seinen Worten um ein zwar kleines, aber schwieriges Projekt, da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, und die Sanierung sich wegen der beengten räumlichen Situation als technisch schwierig gestaltet. Seit Anfang der Woche arbeitet die beauftragte Baufirma vor Ort, ein Ingenieurbüro prüfte die Statik des Gebäudes nach Abriss eines Anbaus. Rund 60 % der Gewerke sind bereits vergeben; in der aktuellen Sitzung galt es, über die Vergabe der Putzarbeiten und der Heizung zu beschließen. Für die Putzarbeiten wurden vier Firmen angeschrieben und zwei Angebote abgegeben. Der Auftrag wurde an die Firma Reiss aus Michelbach/Lücke als günstigste Bieterin zum Preis von 18.112,75 € brutto vergeben. Mit der Ausführung der Heizungsarbeiten wurde die Firma Scheu aus Michelbach/Lücke zum Angebotspreis von 14.985,88 € brutto beauftragt, die auch schon die planerischen Vorleistungen für den vom Gemeinderat beschlossenen Anschluss an das geplante Nahwärmenetz erbracht hat.

Herr Matthias Rößler von der Firma R.A.S.C.H. aus Michelbach/Lücke erläuterte anschließend das Ergebnis der Ausschreibung der Innenputzarbeiten für das Michelbacher Bürgerhaus. Hier wurden drei Firmen angeschrieben und alle haben entsprechende Angebote abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma Reiss aus Michelbach/Lücke, an die der Auftrag zum Preis von 85.989,18 € brutto unter Berücksichtigung von 2 % Skonto vergeben wurde.

Bei der Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des Stuttgart 21-Kündigungsgesetzes werden die Wahlbezirke und Wahllokale wie bei Bundes- und Landtagswahlen üblich beibehalten, wie Bürgermeisterin Rita Behr bekannt gab. Das Rathaus steht aus diesem Grunde nicht für den zur selben Zeit stattfindenden Weihnachtsmarkt der evangelischen Kirchengemeinde zur Verfügung.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/Verschiedenes wurden u. a. folgende Angelegenheiten beraten:

Bei der Reinigung des inneren Klärbeckens der Kläranlage Wallhausen, der sogenannten Denitrifikationszone, wurden rund 40 Tonnen Sand entfernt, wie bereits im Mitteilungsblatt berichtet wurde. Nun steht wieder das volle Beckenvolumen zur Reinigung zur Verfügung. Der Sand musste als Sondermüll entsorgt werden.

Die von der Wegekommission festgelegten Sanierungsarbeiten 2011 an Gemeindestraßen und –wegen sind nahezu abgeschlossen. Teils wurden Wege gesplittet, teils geschottert oder es wurden Risse verfüllt, um Frostschäden zu vermeiden. Die Arbeiten fanden u. a. auf dem Weg zur Kläranlage Michelbach/Lücke, dem Tauberseeweg Michelbach/Lücke, dem Gemeindeverbindungsweg von Schönbronn nach Asbach und dem Gemeindeverbindungsweg Wallhausen-Schainbach statt. Für das nächste Jahr ist beabsichtigt, Mittelstreifen und Wegränder abschieben zu lassen. Im Frühjahr 2012 wird wieder eine Begehung durch die Wegekommission stattfinden.

Die Freibadsaison 2011 verlief trotz des mitunter durchwachsenen Wetters etwas besser als im Vorjahr. Zwar kamen mit 10.600 Besuchern etwas weniger als im Vorjahr - der Eintrittskartenerlös betrug 11.276,90 € - aber durch verschiedene Maßnahmen in der Badtechnik und im Unterhalt konnte der Kostendeckungsgrad leicht von 11 auf 14 % gesteigert werden. So wurde der Wasserverbrauch von 30 auf rund 13 cbm pro Tag erheblich reduziert. Bewährt hat sich ein neu angeschafftes Beckenreinigungsgerät. Der Start in die Badesaison am 21. Mai fiel in eine Phase mit Temperaturen von bis zu 30 Grad und auch gegen Ende der Badesaison am 11. September war gutes Wetter zu verzeichnen. Der Seeräuber- und Piratentag wurde so gut angenommen, dass er im nächsten Jahr ins Programm des Kinderferienspaß aufgenommen wird. Die Gemeinde dankt der DLRG, die die Kosten für das Seeräuberabzeichen und die Urkunde übernommen hat.

1.500 Flyer mit Informationen über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wurden an Grundstückseigentümer und Mieter per Mitteilungsblatt und Post verteilt. Demnächst werden die sogenannten Versiegelungsbögen erwartet, in denen als Ergebnis der Befliegung des Gemeindegebiets verschiedene Versiegelungsarten wie zum Beispiel Dach- und befestigte Hofflächen eingetragen sind. Nach Versand der Versiegelungsbögen an die Grundstückseigentümer werden die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung auch außerhalb der Öffnungszeiten in den Abendstunden und samstags zur Verfügung stehen, um Fragen zur Abwassergebühr und zu den Versiegelungsbögen zu beantworten. Grundsätzlich sollten die Versiegelungsbögen durch die Grundstückseigentümer sorgfältig geprüft und in jedem Fall, auch wenn keine Änderungen an den vorgegebenen versiegelten Flächen vorgenommen werden, an die Gemeinde Wallhausen zurückgesandt werden, wie Kämmerer Rosenäcker sagte. Durch die rechtzeitige Rückgabe wird vermieden, dass falsche Gebührenbescheide erstellt werden. Die Kalkulation der Abwassergebühr erarbeitet auf der Grundlage der Versiegelungsbögen das Ingenieurbüro Heyder und Partner. Erst dann können Aussagen über die Höhe der Niederschlagswassergebühr getroffen werden. Kämmerer Rosenäcker verdeutlichte nochmals, dass für die Gemeinde durch die gesplittete Abwassergebühr keine Mehreinnahmen entstehen, die Gebühren müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim künftig neu verteilt werden. Wurden die Gebühren bisher nach dem Frischwassermaßstab verteilt, müssen sie künftig für Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt, also gesplittet werden.

In der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 6. Oktober 2011 wurde u. a. das Einvernehmen der Gemeinde zur Umnutzung einer Wohnung in Praxisräume auf Flst. 204/1, Hauptstraße 81 in Hengstfeld und zum Neubau eines Carports auf Flst. 274/2, Kohlstattweg 10 in Wallhausen erteilt, wie Bürgermeisterin Behr bekannt gab. Weiter wurde beschlossen, ein Salzstreugerät für den Winterdienst für 5.300.- € brutto zu beschaffen.

Bürgermeisterin Behr gab bekannt, dass die nächste Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst am 1. Dezember um 19:30 Uhr stattfindet.

Gemeinderat Oberndörfer lud zum Besuch der Schlachtschüssel des Freibadfördervereins Hengstfeld am 19. November in der Turn- und Festhalle Hengstfeld ein.

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