Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 08.06.2011 zurück

vom 8. Juni 2011

Keine Fragen gab es zu Beginn der Juni-Sitzung des Gemeinderats unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde.

Danach wurde das Einvernehmen der Gemeinde zu den folgenden Baugesuchen erteilt:

- Neubau einer Waschhalle, Flst. 1124/2 Gem. Wallhausen, Schainbacher Hauptstraße 9
- Nutzungsänderung: Einbau eines Imbisses mit WC in vorhandenes Ladengeschäft bzw. Abstellraum, Flst. 258, Wallhausen, Blaufelder Straße 10
- Nutzungsänderung: Umnutzung eines Zimmers zur Naturheilpraxis, Flst 319/1, Hengstfeld, Ringstraße 19
- Abbruch der Scheune, Flst. 339, Wallhausen, Julius-Wengert-Straße 11
- Bau einer 20 KV Übergabestation zur Energieeinspeisung der genehmigten Windenergieanlagen im Vorranggebiet Schainbach, Flst. 1320, Wallhausen-Schainbach.

Im 2-jährigen Turnus werden die Kindergarten-Elternbeiträge auf der Grundlage der zwischen dem Gemeindetag Baden-Württemberg und den Landeskirchen vereinbarten Landesrichtsätze für die Regelbetreuung und die Kleinkindbetreuung angepasst. Künftig werden die Beiträge in 11 Raten eingezogen, da es immer wieder Rückfragen der Eltern wegen der Sommerferien gab, in denen der Beitrag bisher auch abgebucht wurde. Der Beitrag für den Ferienmonat August entfällt ab sofort. Bei der Überprüfung der Beiträge wurde festgestellt, dass von der Gemeinde im Vorjahr bereits der Beitragssatz für 11 Monate angewandt worden war, aber versehentlich zwölf Beiträge abgebucht wurden. Die Beiträge für den August 2010 werden den Eltern zurückerstattet. Wie bisher beträgt der Zuschlag für Kinder unter drei Jahren 50 % des Elternbeitrages. Die neuen Beitragssätze betragen ab dem 1.9.2011:

2O11/2O12
Hengstfeld und Michelbach/Lücke

Regelgruppe 11 Mon.
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind 97,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren 74,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren 49,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr
Kindern unter 18 Jahren 16,00 €


2O12/2O13
Hengstfeld und Michelbach/Lücke

Regelgruppe 11 Mon.
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind 99,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren 76,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren 50,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr
Kindern unter 18 Jahren 16,00 €


2O11/2O12
Wallhausen (mit Vertretungszuschlag 2,56 €)

Regelgruppe 11 Mon.
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind 99,56 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren 76,56 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren 51,56 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr
Kindern unter 18 Jahren 18,56 €


2O12/2O13
Wallhausen (mit Vertretungszuschlag 2,56 €)

Regelgruppe 11 Mon.
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind 101,56 €

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren 78,56 €

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren 52,56 €

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr
Kindern unter 18 Jahren 18,56 €

Vom Ortschaftsrat Michelbach/Lücke wurde aus Sicherheitsgründen die Anbringung eines zweiten Handlaufes im Treppenhaus des Festsaalgebäudes Michelbach/Lücke beantragt, wie Bürgermeisterin Rita Behr bekannt gab. Herr Dieter Andörfer aus Michelbach/Lücke wird den Handlauf ehrenamtlich anfertigen und unter Mithilfe des Bauhofs anbringen. Die Materialkosten werden von der Gemeinde getragen.

Eine Novellierung des Personenstandsgesetzes machte den Erlass einer Archivordnung für die Gemeinde Wallhausen erforderlich, die Gemeindeamtsinspektor Jürgen Conrad erarbeitet hatte. Im Personenstandsgesetz ist festgelegt, dass die Personen- und Sicherungsregister sowie die Sammelakten nach den archivrechtlichen Vorschriften der Kommunen zu archivieren, d. h. auf Dauer aufzubewahren sind. Die Unterlagen gehen damit nach Ablauf der festgelegten Fortführungsfristen aus der Zuständigkeit des Standesamts in die Zuständigkeit des Gemeindearchivs über und können dann nach den Maßgaben der Archivordnung auch von Privatpersonen eingesehen werden. Die Archivordnung ist im amtlichen Teil dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes ausgedruckt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Themen besprochen:

Die Wegekommission besetzt mit Vertretern von Verwaltung, Gemeinderat und Landwirtschaft hatte im April das gemeindliche Wegenetz begutachtet und die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen festgelegt. Der von Bauhofleiter Hagelstein zwischenzeitlich erstellte Kostenvoranschlag liegt mit einem Betrag von rund 20.100.- € im Rahmen des Haushaltsansatzes. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mit der Vergabe der Arbeiten.

Bürgermeisterin Behr und Gemeinderat Jürgen Oberndörfer vom Freibadförderverein informierten über den Stand in Sachen Freibad Hengstfeld. So verfügt der Förderverein mittlerweile über einen Fachplaner, der das vom Verein erarbeitete Sanierungskonzept überprüft. Zum Zeitpunkt der Sitzung lag das Projekt Sanierung des Familienfreibads Hengstfeld bei der Radio Ton Bürgerinitiative 2011 aussichtsreich im Rennen - einer der drei Geldbeträge ist dem Förderverein nahezu sicher - sodass Bürgermeisterin Behr zur feierlichen Scheckübergabe am Freitag, dem 10. Juni um 15 Uhr auf dem Rathausplatz einlud.

Eine unerfreuliche Mitteilung vom Ministerium für den Ländlichen Raum musste Bürgermeisterin Behr bekanntgeben. So werden die ursprünglich geplanten zusätzlichen Boni über die Förderhöchstbeträge des MELAP+ - Programms hinaus für besonders herausragende Projekte nicht gewährt.

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Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de