Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 18.05.2011 zurück

Unter dem Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde waren zwei Anwohner der Frankenstraße in Wallhausen anwesend. Mehrere Anwohner hatten ein Schreiben an den Gemeinderat gesandt in dem beantragt wird, entlang der Frankenstraße zur Durchsetzung der Tempo-30-Zone geeignete Pflanztröge aufzustellen oder in anderer geeigneter Weise Fahrbahnverengungen o.ä. anzulegen. Hilfsweise fordern die Unterzeichner, die entlang der Frankenstraße entfernten Schwellen zu erneuern und den „Kreisel“ in der Frankenstraße zur Verlangsamung vorfahrtsberechtigt umzuwidmen. Bürgermeisterin Behr griff die Fragen auf und wies auf die Beratung des Themas unter Tagesordnungspunkt zwei verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Frankenstraße“ hin. Hier fasste Bürgermeisterin Behr die Vorgeschichte zusammen. In der Nacht zum 1. Mai 2010 wurden einige Schwellen von Unbekannten demontiert. Das Thema wurde im Technischen Ausschuss und im Gemeinderat beraten und beschlossen, die Schwellen vorerst nicht mehr anzubringen. Parallel dazu fanden Bemühungen der Verwaltung statt, über Schule und Kindergarten auf die Eltern einzuwirken, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis hatten ergeben, dass Überschreitungen hauptsächlich durch die Anwohner erfolgten. Die Geschwindigkeitsmessungen werden in unregelmäßigen Zeitabständen fortgeführt. Die festgestellten Geschwindigkeiten befinden sich jedoch im Vergleich zu anderen Stellen eher im hinteren Mittelfeld, wie das Landratsamt mitteilte. Verkehrsschwellen zur Reduzierung der Geschwindigkeit sind aus verkehrsrechtlicher Sicht eher bedenklich und werden nach Auskunft des Landratsamtes in der Regel generell abgelehnt. Der Gemeinderat beschloss daher die Aufstellung von Pflanzkübeln wie von den Anwohnern beantragt. Die Standorte sollen in einer außerordentlichen Verkehrsschau gemeinsam mit den Fachleuten des Landratsamtes, der Polizei und der Straßenmeisterei festgelegt werden. Dabei wird man auch die Vorschläge der Anwohner einbeziehen. Für die Pflege der Pflanzkübel soll versucht werden, die Anwohner zu gewinnen.

Weiter wurde das Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen erteilt:
- Errichtung eines Carports auf Flst. 321/16, Hengstfeld, Kochhecke 13/1 (unter Auflagen)
- Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Flst. 318/4, Hengstfeld, Adolf-Jandorf-Straße (unter Auflagen)
- Abbruch eines ehem. Wohnhauses und Holzschuppens, Flst. 181, 182, 211/1, Hengstfeld, Kirchgäßle 2, 4, 10.

Das vereinfachte Flurneuordnungsverfahren Hengstfeld-Schleehardshof zieht sich schon länger hin, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Ursprünglich war geplant, den Feldweg zwischen Hengstfeld und dem Schleehardshof auf Gemarkung Satteldorf in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Satteldorf auszubauen und durchgehend mit einem Teerbelag zu versehen. Der Weg ist auf dem Gebiet der Gemeinde Wallhausen im ersten Teilstück bereits geteert, der Belag aber in einem sehr schlechten Zustand. Ein vogelkundliches Gutachten ergab, dass in dem Gebiet der seltene Wachtelkönig als geschützte Art vorkommt und erhebliche Bedenken gegen die Maßnahme bestehen, die die Gemeinde nicht ausräumen konnte. Bürgermeisterin Behr schlug daraufhin vor, diesen Weg wegen fraglicher Durchführbarkeit herauszunehmen und stattdessen den Gemeindeverbindungsweg Hengstfeld-Schleehardshof als Alternative vorzuschlagen. Auch der Gemeinderat schloss sich diesem Vorschlag an. Die Kosten liegen bei rund 160.000.- €, der Gemeindeanteil von 32 % beträgt rund 51.000.- €.



Die im Haushaltsplan veranschlagten Kanalsanierungsarbeiten im Sonnen- und im Kreuzweg in Michelbach/Lücke sollen jetzt nach dem von Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Ingenieurbüro CDM vorgeschlagenen Terminplan beschränkt ausgeschrieben werden. Submissionstermin ist der 16. Juni, die Vergabe kann dann in der Gemeinderatssitzung am 13. Juli erfolgen. Die Kanalsanierung erfolgt im Inliner- und stellenweise im offenen Verfahren, die Ausführung ist im Zeitraum von August bis Dezember 2011 vorgesehen. Im Juli sollte dann auch der Bescheid über den Antrag der Gemeinde auf Gewährung von Fördermitteln aus dem Ausgleichstock für die in Verbindung mit der Kanalsanierung geplante Wohnumfeldmaßnahme Kreuzweg und Sonnenweg vorliegen. Der Gemeinderat stimmte dem von Dipl. Ing. Ruis vorgeschlagenen Terminplan zu.

Die Gemeinde bezieht für sämtliche elektrischen Anlagen in den gemeindeeigenen Wohn- und Geschäftsgebäuden, Schulen, Hallen, Straßenbeleuchtung usw. den elektrischen Strom von der EnBW ODR AG. Die Lieferung erfolgte bisher auf der Grundlage eines Stromlieferungsvertrags aus dem Jahr 2009, der bis 30.06.2011 läuft. Der Gemeinde wurde von der EnBW ODR ein neuer Kommunalvertrag mit einer Laufzeit bis 30.06.2013 angeboten. Der Strompreis steigt gegenüber dem auslaufenden Vertrag um 2,48 % auf 12,48 ct/kWh, der Energiepreis für die elektrisch beheizten Gebäude sinkt um 6,38 % auf 6,75 ct/kWh. Für den Fall, dass die Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg bei vergleichbaren Bedingungen für die Gemeinde günstigere Konditionen ergibt, wurde ein Sonderkündigungsrecht vereinbart. Der Gemeinderat beschloss, den Stromlieferungsvertrag zu diesen Konditionen abzuschließen.

Die Annahme einer Spende der Sparkassenstiftung Schwäbisch Hall für die Kinderakademie Wallhausen wurde anschließend vom Gemeinderat genehmigt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/Verschiedenes gab Bürgermeisterin Behr die Polizeiliche Kriminalstatistik 2009/2010 bekannt, die Polizeioberrat Thomas Heiner, der Leiter des Polizeireviers Crailsheim, ihr überbracht hatte. Erfreulich ist, dass die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr größtenteils zurückgegangen sind, lediglich im Bereich Diebstahl und Sachbeschädigung ist eine Zunahme zu verzeichnen. Die Zunahme der Diebstähle, u. a. durch Firmeneinbrüche, ist auch in den Gemeinden ringsum zu verzeichnen und im Zusammenhang mit der Nähe zur Autobahn zu sehen.

In der Sitzung am 18. April 2011 hatte der Gemeinderat beschlossen, eine Nachtragssatzung wegen der Ausgaben für die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft der Gemeinde Wallhausen für die Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV zu erlassen. Der Haushaltserlass des Landratsamtes mit der Genehmigung der Nachtragssatzung ist zwischenzeitlich bei der Gemeinde eingegangen und wurde von Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker bekanntgegeben.

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