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Bericht - 18.04.2011 zurück

Die Entscheidung über die Zukunft der Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV rückt näher, denn bis zum 30.06.2011 ist eine Entscheidung zu treffen, eröffnete Bürgermeisterin Rita Behr die Beratung über den Erlass einer Nachtragssatzung zum Haushalt 2011. Die finanzielle Lage der KSV und die Verpflichtungen der Gemeinde Wallhausen als Gesellschafterin machen es erforderlich, einen Betrag von 526.000.- € im Haushalt bereitzustellen. Mehr zur Lage der KSV siehe separater Bericht.

In dieser Satzung geht es nur um die Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der KSV, teilte Kämmerer Jürgen Rosenäcker mit. Für die Umschuldung der Kredite der KSV ist zusätzlich von der bereits im Einzelplan 7 Abwasserbeseitigung eingeplanten Kreditrate von 26.000.- € ein Betrag von 500.000.- € zu veranschlagen, der Ausgabeansatz unter Haushaltsstelle 2.7000.930000 Ausgaben aus Beteiligungen und Kapitalanlagen erhöht sich damit auf 526.000.- €. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt steigen dadurch um 520.000.- €, im Gegenzug steigt auch die Kreditaufnahme um diesen Betrag auf insgesamt 1.183.975.- €.

Bürgermeisterin Behr und Kämmerer Rosenäcker hatten die Situation im Landratsamt eingehend dargestellt. Das Landratsamt erkennt die Sparbemühungen der Gemeinde an, zum Beispiel dass in den letzten Jahren Fehlbeträge aus zurückliegenden Jahren in Höhe von rund 1.000.000.- € abgedeckt wurden. Da es keine wesentlichen Streichungsmöglichkeiten im Haushalt mehr gibt, legte das Landratsamt als notwendige Gegenfinanzierung für diese Ausgabe fest, dass die Grundsteuer B angepasst werden muss. Die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.

Die Erhöhung muss Mehreinnahmen in Höhe der jährlichen Ausgaben für Zinsen und Tilgung des Darlehens erbringen. Kämmerer Rosenäcker zeigte mehrere Berechnungsmodelle für eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung um 100 Prozentpunkte auf 520 Prozentpunkte vor, die die Mitglieder des Gemeinderates schweren Herzens auch beschlossen. Die Steuererhöhung wird jährliche Mehreinnahmen von 55.131,68 € bringen und tritt zum 30.06.2011 in Kraft. Kämmerer Rosenäcker hatte anhand eines durchschnittlichen Einfamilienwohnhauses beispielhaft die zusätzlichen Belastungen für die Grundstückseigentümer ausgerechnet. In diesem Fall würde die Erhöhung des Hebesatzes eine jährliche Mehrbelastung von rund 40.- € bedeuten.

Wegen der Kreditaufnahme im Rahmen der Nachtragssatzung hatte die Verwaltung mehrere Banken wegen der Abgabe eines Angebots angeschrieben. Die VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim und die Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim gaben ein Angebot ab. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim als günstigste Bieterin.

Die Wegekommission besetzt mit Vertretern von Verwaltung, Gemeinderat und Landwirtschaft unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Behr hat am 13. April das gemeindliche Wegenetz begutachtet. Dabei wurden auch Strecken abgefahren, die man vor drei bis vier Jahren gesplittet hat und die Kontrolle ergab, dass diese Maßnahme Sinn macht. Vor einer Entscheidung wird Bauhofleiter Hermann Hagelstein die ungefähren Kosten der von der Wegekommission ermittelten Wegeunterhaltungsmaßnahmen ermitteln, für die im Haushalt ein Kostenansatz von rund 24.000.- € besteht.

Der Haushalt 2011 wurde zwischenzeitlich genehmigt, wie Bürgermeisterin Rita Behr unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes mitteilen konnte. Kämmerer Rosenäcker verlas das Schreiben des Landratsamtes, das auf die finanziell angespannte Situation der Gemeinde hinwies, die sich durch die Inanspruchnahme der Bürgschaft für die Klärschlammverwertungsanlage KSV noch zu verschlechtern droht. Um die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu gefährden, ist eine weitere Erhöhung der Einnahmen (z. B. Realsteuern) und eine Reduzierung der Ausgaben aus Sicht des Landratsamtes unumgänglich.

In der Frankenstraße in Wallhausen wurden vom Landkreis Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, deren Ergebnis Bürgermeisterin Behr bekanntgab. Am 22. Februar 2011 wurden von 12:30 Uhr bis 13:45 Uhr fünf Überschreitungen festgestellt, am 10. März 2011 gab es zwischen 14:40 Uhr und 16:00 Uhr zwei Überschreitungen. Die Messungen werden in unregelmäßiger Folge fortgesetzt.

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